Kanzlerin auf Abwegen

Im Umgang mit Satire macht die Kanzlerin keine gute Figur – es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Frau Merkel ein zumindest merkwürdiges Amtsverständnis zeigt.

Graphik: Timo Rödiger

Graphik: Timo Rödiger

Die deutsche Kanzlerin tauscht sich mit ihrem türkischen Amtskollegen über eine ZDF Satiresendung aus und kommt mit ihm überein, dass ein Beitrag dieser Sendung bewusst verletzend gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan gewesen sei. Ist das Aufgabe einer Kanzlerin? Denn anders als der CDU-Politiker Elmar Brok in einer Diskussionsrunde bei Anne Will die Zuseher glauben machen wollte, kann die Kanzlerin in der Öffentlichkeit keine private Meinung vertreten. Das kann sie allenfalls im Kreis der Familie und enger Freunde, aber in dem Augenblick, in dem sie mit anderen Politikern spricht, mit ausländischen Ministerpräsidenten oder im Beisein der Presse, spricht sie ausschließlich und immer als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Davutoğlu die Bemerkungen der Kanzlerin als private Meinungsäußerung Angelas verstanden hat.
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Israel – Der ewige Sündenbock

Tilman Tarach legt sieben Jahre nach der Erstausgabe eine völlig überarbeitete und aktualisierte Neuauflage seines Buches über das traditionelle Bild vom Nahostkonflikt vor – “Der ewige Sündenbock”. Eine Leseempfehlung!Sündenbock
Vor sieben Jahren ist das Buch Der ewige Sündenbock von Tilman Tarach erstmals erschienen. Nun liegt es in einer völlig überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage vor. Eine Empfehlung.

Medien als Konfliktpartei

Wer den Nahostkonflikt in den Medien verfolgt oder die einschlägigen Bücher zum Thema liest, stößt auf das immer gleiche Narrativ. Es ist eine einfache Formel, die Oben und Unten, Unterdrücker und Unterdrückte, kurz die Bösen und die Guten eindeutig benennt: Auf der einen Seite Israel mit seiner hochgerüsteten Armee, mit Checkpoints, Razzien, Festnahmen und dem tödlichen Einsatz von Waffengewalt und auf der anderen Seite die Palästinenser, machtlos, unterdrückt, eingesperrt und ausgebeutet. Gewehre gegen Steine werfende Jugendliche und in ihrer Verzweiflung zu Messern, Scheren und Schraubenziehern greifende Frauen und Männer. Es ist ein Narrativ, das weniger die Realität abbildet, sondern vielmehr Teil eines Propagandakrieges ist, eines Propagandakrieges, über den die meisten Medien nicht berichten – nicht berichten können, weil sie nicht Beobachter sondern Partei sind.

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Die immer gleichen Bilder

Nach Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam und wieder Istanbul heute Brüssel. Bilder des Terrors in Dauerschleife. Die immer gleichen Kommentare ebenfalls. Wir müssen endlich tabufrei über den Islam reden.Terror
Die Bilder gleichen sich. Immer und immer wieder. Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam, wieder Istanbul und heute Brüssel. Ein Ausschnitt der vergangenen vier Monate.

Terror als Medienspektakel

Die erste Meldung. Eine Bombe ist explodiert – vor dem Fußballstadion, in einer Einkaufsstraße, in der Metro, am Flughafen. Binnen Minuten folgen alle Medien dem Drang zu berichten. Binnen Minuten hypen die Hashtags. #ParisAttacks. #Istanbul. #Brüssel. Im Fernsehen laufen die gleichen Bilder in Dauerschleife, unterbrochen nur von den neuesten Informationen, die bald darauf schon von neueren überholt werden. Zur Auflockerung werden Experten in die Studios geholt, die nicht mehr wissen als ohnehin bekannt ist.

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Antirassistische Ignoranz

Was haben Flüchtlingshelfer, die ein lesbisch-schwules-transgender Willkommensfest veranstalten wollen und die linken französischen Kritikerinnen und Kritiker des algerischen Schriftstellers Kamel Daoud gemeinsam? Sie erliegen ihrer antirassistischen Ignoranz.

Kamel Daoud by Claude Truong-Ngoc, January 2015 Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0

Kamel Daoud by Claude Truong-Ngoc, January 2015 Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Vor kurzem erzählte mir eine Kollegin, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert kopfschüttelnd, einige ihrer Mitstreiter planten ein „lesbisch-schwules-transgender-Flüchtlingswillkommensfest“. Ihr Einwand, diese Idee sei naiv, stieß auf Unverständnis. Mir fiel spontan der Fall des algerischen Schriftstellers Kamel Daoud ein, der in den letzten Wochen durch alle Medien ging.
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Siemens und die Geschlechterapartheid

Wenn’s ums Geschäft geht, nimmt man es mit der Ethik nicht so genau. Siemens etwa baut U-Bahn Züge für Riad. Bei dem Großauftrag geht es um 1,5 Milliarden Euro – Grund genug, das System der saudischen Geschlechterapartheid mitzutragen.Siemens2
Was im Oktober 2013 erstmals groß verkündet wurde, geht auf die Zielgerade: Der Siemenskonzern plant und baut als Teil eines großen Konsortiums eine fahrerlose U-Bahn in Riad. Mit 175 km Streckenlänge und sechs Linien soll das größte Metro-Projekt der Welt errichtet werden. Für Siemens selbst umfasst der Auftrag die Herstellung der Züge (insgesamt 74 Stück vom Typ Inspiro), sowie Elektrifizierung, Signal und Kommunikationstechnik, wie schon vor über zwei Jahren zu lesen war. Für Siemens geht es bei diesem Großauftrag um immerhin 1,5 Milliarden Euro.
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Pinkwashing

Kein Vorwurf ist der Anti-Israel-Bewegung zu abstrus, kein Argument zu absurd, wenn es darum geht, Israel zu delegitimieren. Es darf auch ruhig antisemitisch sein.

Grafik: Timo Rödiger

Grafik: Timo Rödiger

Seit einigen Jahren ist der in seiner Absurdität kaum zu überbietende Vorwurf des Pinkwashing in Kreisen antiisraelischer Aktivistinnen und Aktivisten in Mode. Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren (LBGTQ) in Chicago stürmten unlängst rund 200 Demonstranten einen Konferenzraum, in dem sich auf Einladung der amerikanischen Organisation A Wider Bridge das Jerusalem Open House for Pride and Tolerance vorstellen sollte und verhinderten die Veranstaltung (Lizas Welt berichtete). Sie begründeten diese Aktion, die auf ihr Demokratieverständnis schließen lässt, damit, Israel sei ein rassistischer Apartheidsstaat und betreibe eben Pinkwashing. In Sprechchören forderten sie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ – also nicht weniger als die Vernichtung Israels.
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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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Kommunikations Super-Gau Köln

Nichts hat Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart in die Hände gespielt wie der verzweifelte Versuch, ihnen nicht in die Hände zu spielen.
Super_Gau klein

Im Widerspruch zu den Geschehnissen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verkündete das Kölner Polizeipräsidium am 1. Januar um 8.57 Uhr in einer Pressemitteilung, „wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ Es sollten vier Tage vergehen, bis das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in Köln bundesweit bekannt wurde. Vier Tage in denen, zumindest zum Teil, bewusst gelogen wurde. Von der Polizeiführung. Womöglich von der Stadtregierung. Und unterstützt von den Medien.
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Die Stadt und der Terror

Nirgends ist man dem Terror so nah wie in Israel und nirgends wird ihm so gelassen begegnet wie hier. Screenshot_2016-01-03-19-37-31~2

Ein kleiner Neujahrsspaziergang am Strand von Tel Aviv. Das Wetter ist stürmisch, Wolken und Regenschauer rasen über die Stadt hinweg, das Meer ist aufgewühlt, hochgepeitscht vom Wind. Surfer und Drachensteiger haben ihre Freude. Nach einer Weile verlassen wir den Strand, laufen verschlafen in die Stadt hinein, auf dem Ben Gurion Boulevard bis zur Dizengoff Straße, um dort in eines unserer Lieblingscafés zu gehen. An der Kreuzung bemerken wir, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht durch die Straßen rasen. Wir biegen nach links in die Dizengoff Straße – nach rechts wird sie wenige Minuten später gesperrt werden – und steuern auf das Café zu. Die Tür ist zu unserer Verwunderung versperrt, obwohl die meisten Tische besetzt sind. Ein Gesicht erscheint an der Scheibe, dann erst wird uns geöffnet.

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Das Imperium zieht sich zurück

Umbrüche und Kriege in der arabischen Welt und die von ihnen ausgelösten Fluchtbewegungen Richtung Europa haben ihre Ursache nicht im amerikanischen Interventionismus, sondern in dessen Abwesenheit.

Das Römische Reich zur Zeit seiner größten Ausdehnung. - Herders Conversations-Lexikon, 3. Auflage, 1907 - gemeinfrei

Das Römische Reich zur Zeit seiner größten Ausdehnung. – Herders Conversations-Lexikon, 3. Auflage, 1907 – gemeinfrei

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung des IS, des Krieges im Irak und in Syrien und den Fluchtbewegungen aus dem arabischen Raum Richtung Europa scheint von rechts bis links weitgehend Einigkeit zu bestehen: Erst die kriegerischen imperialistischen Interventionen der Vereinigten Staaten hätten dieses Gebiet ins Chaos gestürzt, so die fast einhellige Meinung. Was aber, wenn das Gegenteil zutrifft und der Verlust an amerikanischer und nicht zuletzt auch an sowjetischer/russischer Interventionsfähigkeit für das Chaos verantwortlich sind?

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