Siemens und die Geschlechterapartheid

Wenn’s ums Geschäft geht, nimmt man es mit der Ethik nicht so genau. Siemens etwa baut U-Bahn Züge für Riad. Bei dem Großauftrag geht es um 1,5 Milliarden Euro – Grund genug, das System der saudischen Geschlechterapartheid mitzutragen.Siemens2
Was im Oktober 2013 erstmals groß verkündet wurde, geht auf die Zielgerade: Der Siemenskonzern plant und baut als Teil eines großen Konsortiums eine fahrerlose U-Bahn in Riad. Mit 175 km Streckenlänge und sechs Linien soll das größte Metro-Projekt der Welt errichtet werden. Für Siemens selbst umfasst der Auftrag die Herstellung der Züge (insgesamt 74 Stück vom Typ Inspiro), sowie Elektrifizierung, Signal und Kommunikationstechnik, wie schon vor über zwei Jahren zu lesen war. Für Siemens geht es bei diesem Großauftrag um immerhin 1,5 Milliarden Euro.
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Pinkwashing

Kein Vorwurf ist der Anti-Israel-Bewegung zu abstrus, kein Argument zu absurd, wenn es darum geht, Israel zu delegitimieren. Es darf auch ruhig antisemitisch sein.

Grafik: Timo Rödiger

Grafik: Timo Rödiger

Seit einigen Jahren ist der in seiner Absurdität kaum zu überbietende Vorwurf des Pinkwashing in Kreisen antiisraelischer Aktivistinnen und Aktivisten in Mode. Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren (LBGTQ) in Chicago stürmten unlängst rund 200 Demonstranten einen Konferenzraum, in dem sich auf Einladung der amerikanischen Organisation A Wider Bridge das Jerusalem Open House for Pride and Tolerance vorstellen sollte und verhinderten die Veranstaltung (Lizas Welt berichtete). Sie begründeten diese Aktion, die auf ihr Demokratieverständnis schließen lässt, damit, Israel sei ein rassistischer Apartheidsstaat und betreibe eben Pinkwashing. In Sprechchören forderten sie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ – also nicht weniger als die Vernichtung Israels.
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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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Kommunikations Super-Gau Köln

Nichts hat Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart in die Hände gespielt wie der verzweifelte Versuch, ihnen nicht in die Hände zu spielen.
Super_Gau klein

Im Widerspruch zu den Geschehnissen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verkündete das Kölner Polizeipräsidium am 1. Januar um 8.57 Uhr in einer Pressemitteilung, „wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ Es sollten vier Tage vergehen, bis das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in Köln bundesweit bekannt wurde. Vier Tage in denen, zumindest zum Teil, bewusst gelogen wurde. Von der Polizeiführung. Womöglich von der Stadtregierung. Und unterstützt von den Medien.
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Die Stadt und der Terror

Nirgends ist man dem Terror so nah wie in Israel und nirgends wird ihm so gelassen begegnet wie hier. Screenshot_2016-01-03-19-37-31~2

Ein kleiner Neujahrsspaziergang am Strand von Tel Aviv. Das Wetter ist stürmisch, Wolken und Regenschauer rasen über die Stadt hinweg, das Meer ist aufgewühlt, hochgepeitscht vom Wind. Surfer und Drachensteiger haben ihre Freude. Nach einer Weile verlassen wir den Strand, laufen verschlafen in die Stadt hinein, auf dem Ben Gurion Boulevard bis zur Dizengoff Straße, um dort in eines unserer Lieblingscafés zu gehen. An der Kreuzung bemerken wir, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht durch die Straßen rasen. Wir biegen nach links in die Dizengoff Straße – nach rechts wird sie wenige Minuten später gesperrt werden – und steuern auf das Café zu. Die Tür ist zu unserer Verwunderung versperrt, obwohl die meisten Tische besetzt sind. Ein Gesicht erscheint an der Scheibe, dann erst wird uns geöffnet.

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Das Imperium zieht sich zurück

Umbrüche und Kriege in der arabischen Welt und die von ihnen ausgelösten Fluchtbewegungen Richtung Europa haben ihre Ursache nicht im amerikanischen Interventionismus, sondern in dessen Abwesenheit.

Das Römische Reich zur Zeit seiner größten Ausdehnung. - Herders Conversations-Lexikon, 3. Auflage, 1907 - gemeinfrei

Das Römische Reich zur Zeit seiner größten Ausdehnung. – Herders Conversations-Lexikon, 3. Auflage, 1907 – gemeinfrei

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung des IS, des Krieges im Irak und in Syrien und den Fluchtbewegungen aus dem arabischen Raum Richtung Europa scheint von rechts bis links weitgehend Einigkeit zu bestehen: Erst die kriegerischen imperialistischen Interventionen der Vereinigten Staaten hätten dieses Gebiet ins Chaos gestürzt, so die fast einhellige Meinung. Was aber, wenn das Gegenteil zutrifft und der Verlust an amerikanischer und nicht zuletzt auch an sowjetischer/russischer Interventionsfähigkeit für das Chaos verantwortlich sind?

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Die Zukunft der arabischen Welt

Vor knapp fünf Jahren, im Januar 2011, musste der tunesische Diktator Ben Ali Hals über Kopf sein Land verlassen, verjagt von der eigenen Bevölkerung. Nur einen Monat später wurde der ägyptische Diktator Hosni Mubarak von einer demonstrierenden Massenbewegung aus dem Amt gejagt. In fast allen arabischen Staaten kam es zu gewaltigen Demonstrationen gegen diktatorische Langzeitherrscher, wie etwa in Bahrain, im Jemen, in Jordanien, Libyen, Marokko und sogar in Saudi-Arabien.

„Yemeni Protests 4-Apr-2011 P01“ von Email4mobile. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0

„Yemeni Protests 4-Apr-2011 P01“ von Email4mobile. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0

Von diesen Ereignissen wurden die politischen Kommentatoren der ganzen Welt völlig überrascht, niemand hatte damit gerechnet, dass die Menschen in arabischen Staaten plötzlich auf den Straßen ihre Rechte einfordern und Diktatoren stürzen könnten. Eine Welle der Euphorie erfasste fast alle, die zu dem Thema schrieben. Die Aufstände wurden mit dem Begriff „Arabischer Frühling“ bedacht, mit dem Sturz der Diktaturen Osteuropas im Jahr 1989 verglichen, und nicht wenige prognostizierten als nahe Zukunftsperspektive funktionierende Demokratien in der arabischen Welt.

Heute, im Jahr 5 nach dem Fall Ben Alis, ist die Euphorie des Aufbruchs längst der Ernüchterung des Untergangs gewichen. Weiterlesen auf DieKolumnisten

Israel vergessen?

In einer Fotostrecke zu weltweiten Terroranschlägen hat SPON Israel “vergessen”. Wenn zwischen den Anschlägen auf Juden in Israel und Anschlägen auf Juden an einem anderen Ort der Welt unterschieden wird, legitimiert das den Terror.

https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_Street_bus_bombing#/media/File:Bus_19.jpg
29. Januar 2004: Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem mit 11 Toten und 50 Verletzten CC BY 2.0 by Andrew Ratto

In einer am 14. November veröffentlichten Fotostrecke zeigt Spiegel Online (SPON) unter dem Titel Attentate weltweit: Im Visier der Terroristen Bilder zu Terroranschlägen, von Algier bis London, von Mumbai bis Paris, von Bali bis New York – 22 Fotos, die Orte der Zerstörung zeigen, Rettungskräfte bei der Arbeit und Orte der Trauer. Schmerzliche Bilder, die sich einprägen.

Legitimer Widerstand?

Wie soll man es aber bewerten, dass die Redaktion dabei ausgerechnet Israel vergessen hat, jenes Land, das dem islamistischen Terror seit nunmehr weit über zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist, jenes Land, in dem die Methode des Selbstmordanschlags perfektioniert wurde und das gerade aktuell von einer Terrorwelle überrollt wird, in der erst gestern fünf Menschen ihr Leben verloren haben?
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Es hat mit dem Islam zu tun

Der Terror von Paris, Beirut und Ankara hat mit dem Islam zu tun. Darüber sollte endlich offen gesprochen werden – auch mit und von den islamischen Verbänden.

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Paris 7.-9.1. Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, 17 Tote — Ankara 10.10. Anschlag auf eine Demonstration linker Gruppen, 102 Tote — Sinai 31.10. Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, 224 Tote — Beirut 13.11. Doppelanschlag in einer Einkaufsstraße, 41 Tote — Paris 13.11. Anschläge auf eine Konzerthalle und Bars, vermutlich über 150 Tote

Der islamistische Terror, in der Regel der Terror sunnitischer Extremisten, zieht eine blutige Spur der Verwüstung durch die Welt. Und schon lese ich auf Facebook die ersten Kommentare aus der Reihe „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, denn „Terror hat keine Religion“. Es wird nicht lange dauern und wir werden von den diversen Experten und Expertinnen die unterschiedlichsten Erklärungsansätze geliefert bekommen:
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MJÖ und Muslimbruderschaft

Seit Jahren tauchen immer wieder Berichte auf, die der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellen. Das wurde und wird stets vehement bestritten. Aber die Gegendarstellung der MJÖ verliert zusehends an Glaubwürdigkeit.

by Timo Rödiger

by Timo Rödiger

In einem Artikel in der österreichischen Onlineausgabe der NZZ wird der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) unterstellt, im Schatten der Muslimbruderschaft zu stehen – ein Vorwurf, der in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben wurde und gegen den die MJÖ gelegentlich mit Klagen oder Klagsdrohungen vorgeht. Nun hat die Journalistin Elisalex Henckel für die NZZ einen weiteren Beleg für diesen Vorwurf entdeckt:
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