Rechtsruck in Österreich?

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich endete mit einem politischen Erdbeben. Die die These vom Rechtsruck greift dennoch zu kurz.Fahne
Grün oder Blau, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, so lautet die Frage für die Stichwahl in knapp 3 ½ Wochen. Eine wesentlich Entscheidung hat das Wahlvolk allerdings bereits getroffen: Den Regierungsparteien wurde nicht nur ein Denkzettel verpasst, das rot-schwarze System[1], über viele Jahre gehegt und gepflegt, ist am Ende. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik werden weder SPÖ noch ÖVP den Präsidenten stellen. Ihre Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl.

Die durch die Medien, vor allem durch die sozialen Netzwerke geisternde Rede vom Rechtsruck in Österreich greift, wenn man das Wahlergebnis genauer betrachtet, deutlich zu kurz. Augenfällig ist zunächst, dass die beiden Kandidaten der sogenannten großen Koalition österreichweit gerade einmal 22,4%, also nicht einmal ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
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Die immer gleichen Bilder

Nach Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam und wieder Istanbul heute Brüssel. Bilder des Terrors in Dauerschleife. Die immer gleichen Kommentare ebenfalls. Wir müssen endlich tabufrei über den Islam reden.Terror
Die Bilder gleichen sich. Immer und immer wieder. Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam, wieder Istanbul und heute Brüssel. Ein Ausschnitt der vergangenen vier Monate.

Terror als Medienspektakel

Die erste Meldung. Eine Bombe ist explodiert – vor dem Fußballstadion, in einer Einkaufsstraße, in der Metro, am Flughafen. Binnen Minuten folgen alle Medien dem Drang zu berichten. Binnen Minuten hypen die Hashtags. #ParisAttacks. #Istanbul. #Brüssel. Im Fernsehen laufen die gleichen Bilder in Dauerschleife, unterbrochen nur von den neuesten Informationen, die bald darauf schon von neueren überholt werden. Zur Auflockerung werden Experten in die Studios geholt, die nicht mehr wissen als ohnehin bekannt ist.

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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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Israel vergessen?

In einer Fotostrecke zu weltweiten Terroranschlägen hat SPON Israel “vergessen”. Wenn zwischen den Anschlägen auf Juden in Israel und Anschlägen auf Juden an einem anderen Ort der Welt unterschieden wird, legitimiert das den Terror.

https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_Street_bus_bombing#/media/File:Bus_19.jpg
29. Januar 2004: Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem mit 11 Toten und 50 Verletzten CC BY 2.0 by Andrew Ratto

In einer am 14. November veröffentlichten Fotostrecke zeigt Spiegel Online (SPON) unter dem Titel Attentate weltweit: Im Visier der Terroristen Bilder zu Terroranschlägen, von Algier bis London, von Mumbai bis Paris, von Bali bis New York – 22 Fotos, die Orte der Zerstörung zeigen, Rettungskräfte bei der Arbeit und Orte der Trauer. Schmerzliche Bilder, die sich einprägen.

Legitimer Widerstand?

Wie soll man es aber bewerten, dass die Redaktion dabei ausgerechnet Israel vergessen hat, jenes Land, das dem islamistischen Terror seit nunmehr weit über zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist, jenes Land, in dem die Methode des Selbstmordanschlags perfektioniert wurde und das gerade aktuell von einer Terrorwelle überrollt wird, in der erst gestern fünf Menschen ihr Leben verloren haben?
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Es hat mit dem Islam zu tun

Der Terror von Paris, Beirut und Ankara hat mit dem Islam zu tun. Darüber sollte endlich offen gesprochen werden – auch mit und von den islamischen Verbänden.

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Paris 7.-9.1. Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, 17 Tote — Ankara 10.10. Anschlag auf eine Demonstration linker Gruppen, 102 Tote — Sinai 31.10. Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, 224 Tote — Beirut 13.11. Doppelanschlag in einer Einkaufsstraße, 41 Tote — Paris 13.11. Anschläge auf eine Konzerthalle und Bars, vermutlich über 150 Tote

Der islamistische Terror, in der Regel der Terror sunnitischer Extremisten, zieht eine blutige Spur der Verwüstung durch die Welt. Und schon lese ich auf Facebook die ersten Kommentare aus der Reihe „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, denn „Terror hat keine Religion“. Es wird nicht lange dauern und wir werden von den diversen Experten und Expertinnen die unterschiedlichsten Erklärungsansätze geliefert bekommen:
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MJÖ und Muslimbruderschaft

Seit Jahren tauchen immer wieder Berichte auf, die der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellen. Das wurde und wird stets vehement bestritten. Aber die Gegendarstellung der MJÖ verliert zusehends an Glaubwürdigkeit.

by Timo Rödiger

by Timo Rödiger

In einem Artikel in der österreichischen Onlineausgabe der NZZ wird der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) unterstellt, im Schatten der Muslimbruderschaft zu stehen – ein Vorwurf, der in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben wurde und gegen den die MJÖ gelegentlich mit Klagen oder Klagsdrohungen vorgeht. Nun hat die Journalistin Elisalex Henckel für die NZZ einen weiteren Beleg für diesen Vorwurf entdeckt:
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Islam und Händeschütteln

Das Vermeiden jedes Körperkontakts zwischen den Geschlechtern, selbst des unverfänglichen Händeschüttelns zu Begrüßung und Abschied, ist Zeichen einer Übersexualisierung der Geschlechter. Ein normaler Umgang zwischen Männern und Frauen wird so bewusst verunmöglicht.Händeschütteln2

Seit der Imam von Idar-Oberstein der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ausrichten ließ, dass er ihr bei ihrem Besuch der dortigen Flüchtlingsunterkunft nicht die Hand geben werde, weil sie eine Frau sei, ist das Händeschütteln im Islam Thema der Integrationsdebatte. Ist die Weigerung des Imam ein Zeichen von Frauendiskriminierung?

Partnerwahl durch Händeschütteln?

Dagegen argumentieren Semra Kizilkaya, die im European schreibt „reich mir (nicht) die Hand!“ und Khola Maryam Hübsch, die auf Das Milieu vom „Drama ums Händeschütteln“ spricht. Beide betonen, dass es nicht um Frauendiskriminierung ginge, denn auch gläubige muslimische Frauen würden Männern nur ungern die Hand geben. „Der Körperkontakt zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt sind, ist im Islam unüblich“, so Hübsch. Dies entspreche „der Praxis des Propheten“.
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Kooperiert das König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog mit der Muslimbruderschaft?

 

Am 9. September verkündete das Wiener König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in einer Presseaussendung die Gründung des Muslim-Jewish-Leadership Council (MJLC) unter seinem Dach. Gründungsmitglied des MJLC ist Ibrahim el-Zayat, eine der zentralen Figuren der internationalen Muslimbruderschaft in Europa, den man nach einem Urteil des OLG München offiziell als Funktionär der Muslimbruderschaft bezeichnen darf (Az.: 18 U 5181/05).

König Abdullah Zentrum

König Abdullah Zentrum

Ibrahim el-Zayat gründete und leitete in Europa zahlreiche Organisationen, die als Tarnorganisationen der Muslimbruderschaft gelten oder derselben nahe stehen, darunter im Jahr 1996 das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO), dessen Vorsitz er bis 2002 innehatte und dem auch die MJÖ (Muslimische Jugend Österreichs) eine Zeitlang angehörte. Weiterlesen

Saudi Arabien kann es sich leisten, weil es nichts kostet

Heute ist der 3. Jahrestag der Verhaftung von Raif Badawi. Heute ist auch der Geburtstag seines ebenfalls verhafteten Anwalts Waleed Abu al-Khair.

Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia und einer der Unterstützer der Kampagne zur Freilassung der beiden, richtet aus diesem Anlass eine Videobotschaft an den saudischen König und die Regierung. Darin heißt es unter anderem: “Merely speaking your mind is not a crime. … There’s a rising mood and a rising movement worldwide to put pressure on our governments and on our businesses to stop doing business with you – it’s going to really hurt you – Now’s the Time”
UnbenanWales bringt einen wesentlichen Punkt ins Spiel: Saudi Arabien kann die Menschenrechte fortgesetzt mit Füßen treten, weil dies in all den vergangenen Jahrzehnten weder wirtschaftliche Konsequenzen hatte, noch für diplomatische Verstimmungen sorgte, weil es bisher nichts oder nur sehr wenig kostete. Versuchen wir also, die Kosten zu erhöhen! Die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen und die Vollstreckung des Urteils gegen Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair im Speziellen sollte für Saudi-Arabien so teuer werden, dass es seine bislang kompromisslose Haltung überdenkt. Das würde vielleicht nicht nur dazu führen, dass die von den saudischen Autoritäten als gerecht bezeichnete Auspeitschung von Raif Badawi weiter ausgesetzt wird, sondern auch den zunehmend in Erscheinung tretenden Kräften im Land helfen, die die steinernen Verhältnisse aufweichen möchten und sich Freiheit und Menschenrechte wünschen. Diese sind letztlich die Adressaten der Urteile gegen Raif Badawi und seinen Anwalt.

Bislang zeigt sich Saudi-Arabien zu keinerlei Konzessionen bereit. In den letzten Tagen, nach der neuerlichen Bestätigung des Urteils Weiterlesen

Problem Islam

Wir haben ein Problem mit dem Islam. Wir alle, die wir in freien und offenen Gesellschaften leben wollen, unabhängig von unserer Religion oder Weltanschauung: Wir alle haben ein Problem mit dem Islam – und die mehrheitlich islamisch geprägten Länder ebenfalls.Charlie
„DEN Islam gibt es nicht!“ werden seine Verteidiger an dieser Stelle empört ausrufen. Richtig. Und genau deshalb ist es auch unsinnig, nach jedem Terroranschlag erneut zu betonen, DER Islam sei eine Religion des Friedens und der Toleranz. Das ist er offensichtlich nicht. Eine Religion ist stets das und nur (!) das, was die Anhänger aus ihr machen; es gibt nur diese real existierenden Varianten und keine von den Gläubigen abgekoppelte ideale, wahre und reine Religion.

Inmitten der Menschen, die heute gemeinhin unter der Bezeichnung „Muslime“ subsumiert werden, befinden sich viele, die ihren Glauben abgelegt haben, die also nicht mehr Muslime sind. Andere praktizieren den Glauben nur an hohen Feiertagen und lassen Gott ansonsten einen lieben Mann sein. Viele bekennende Muslime leben ihren Glauben friedlich, betrachten ihn als eine Sache zwischen sich und Gott oder allenfalls zwischen ihrer Gemeinde und Gott. Wie groß ihr jeweiliger Anteil ist, lässt sich schwer schätzen, belastbare Studien gibt es kaum.

Aber um diese drei Gruppen geht es auch nicht, Weiterlesen