Ein Gastbeitrag von Nina Scholz
Der heute ergangene Bescheid des Leipziger Ordnungsamtes ist juristisch gesehen höchst bedenklich:
„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt“
Mohammed von Fundamentalisten überwältigt: “Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.”
Man kann es durchaus für unangebracht halten, wenn ausgerechnet LEGIDA-Anhänger Karikaturen von Charlie Hebdo zeigen wollen und man kann gegen die Vereinnahmung der Morde von Paris für rechtspopulistische Forderungen protestieren, aber das Zeigen der Bilder per Verordnung zu verbieten, ist ein äußerst besorgniserregender Eingriff in die Meinungsfreiheit, abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung die Karikaturen von Charlie Hebdo als „böswillig verunglimpfend“ etikettiert. Auch wenn diese nicht explizit erwähnt werden, ist es vollkommen klar, dass man das Zeigen der Charlie Hebdo Arbeiten befürchtet und das Verbot sich gegen diese richtet. So betreibt das Ordnungsamt auch die andernorts immer wieder zu beobachtende Schuldumkehr, die unterstellt, jene, die Karikaturen zeichnen oder zeigen, machten dies in böswilliger Absicht und seien für islamistische Gewalt verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich. Damit wäre die Logik der Islamisten übernommen.
Ohne die gewalttätigen Reaktionen stünden die Karikaturen in einer Reihe unzähliger anderer, Religionen und Weltanschauungen aufs Korn nehmender Karikaturen oder anderer Arten der Meinungsäußerung, die tagtäglich erscheinen und sowohl Verärgerung als auch Belustigung auslösen.
Die Stellungnahme des Stadtsprechers von Leipzig, Matthias Hasberg, zeigt, worum es im Kern geht, um Angst vor Reaktionen von islamistischer Seite, Zitat: „Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind“. Die Angst vor Terror ist berechtigt, aber wir sollten gerade deshalb nicht zulassen, dass der Terror seine gewünschte Wirkung erzielt. Diejenigen, die sich ihn als Mittel auserkoren haben, setzen auf die Folgen dieser Angst, mit dem Ziel, die Grenzen immer mehr zu ihren Gunsten zu verschieben. Das Einknicken vor der Gewalt wird gesellschaftliche Folgen zeitigen und hilft letztlich allein den Radikalen in der Bevölkerung, seien sie nun rechtsradikal oder islamistisch.
Redaktionskonferenz. Quelle: Darvins Illustrierte
Was passiert eigentlich, wenn Leute sich nicht an das Verbot halten? Ich meine das nicht juristisch, denn vor Gericht dürfte ein solches Verbot ohnehin keinen Bestand haben. Ich meine Schlagzeilen, wie „Demonstranten verhaftet, weil sie Charlie Hebdo Karikaturen hochhielten“. Es ist ein armseliges Zeichen, ausgerechnet Charlie Hebdo der Angst vor Radikalisierung zu opfern.
Beängstigend, zu beobachten, welche Ideen aufs Tapet kommen, wenn die Lage als krisenhaft empfunden und von Angst gesteuert wird und wie hoch die Bereitschaft ist, Grundrechte hier und da auszuhebeln.
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes und hart erkämpftes Gut. Es entwickelte sich historisch betrachtet gerade aus der Sorge um diejenigen, die eine abweichende Meinung vertraten.
Eine Woche vor den Anschlägen erschien in Charlie Hebdo ein Beitrag über PEGIDA. Der PEGIDA-Anhängers in der Karikatur sagt: “Die Angst ist der beste Zement für den Irsinn”
Auch als PE- LE- oder sonstige –GIDA Kritikerin bleibe ich bei dem Voltaire zugeschriebenen Spruch: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“
PS: Das Leipziger Ordnungsamt hat das Karikaturen-Verbot nun doch wieder aufgehoben. Das ist eine sehr gute Nachricht!: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/mohammed-karikaturen-legida