Atempause nach der Wahl

Österreich hat einen neuen Präsidenten gewählt. Und es ist nicht der Kandidat der FPÖ. Doch damit wurde nur eine Atempause gewonnen.
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Medien und soziale Netzwerke sprachen unisono von einem Wahlkrimi. Grün gegen blau, Gutmensch gegen Nazi, Gut gegen Böse, kurz eine Auseinandersetzung der Extreme, bei der es um alles oder nichts ging, um den Bestand der Demokratie in Österreich und in der Folge in Europa, so die einen, oder den Untergang des Abendlandes, so die anderen. Und es lässt sich wohl ohne Übertreibung sagen, dass eine österreichische Bundespräsidentenwahl noch nie solche Emotionen ausgelöst hat und auf ein solch geradezu hysterisches Interesse über die Landesgrenzen hinaus gestoßen ist – wohl nicht einmal jene von 1986, als Kurt Waldheim gewählt wurde.

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Rechtsruck in Österreich?

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich endete mit einem politischen Erdbeben. Die die These vom Rechtsruck greift dennoch zu kurz.Fahne
Grün oder Blau, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, so lautet die Frage für die Stichwahl in knapp 3 ½ Wochen. Eine wesentlich Entscheidung hat das Wahlvolk allerdings bereits getroffen: Den Regierungsparteien wurde nicht nur ein Denkzettel verpasst, das rot-schwarze System[1], über viele Jahre gehegt und gepflegt, ist am Ende. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik werden weder SPÖ noch ÖVP den Präsidenten stellen. Ihre Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl.

Die durch die Medien, vor allem durch die sozialen Netzwerke geisternde Rede vom Rechtsruck in Österreich greift, wenn man das Wahlergebnis genauer betrachtet, deutlich zu kurz. Augenfällig ist zunächst, dass die beiden Kandidaten der sogenannten großen Koalition österreichweit gerade einmal 22,4%, also nicht einmal ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
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Die Schule sollte ein kopftuchfreier Raum sein

Lisa Nimmervoll hat mich für den Standard interviewt – über Probleme mit dem Islam, paternalistische Linke und das Kopftuch in Kindergarten und Schule. Zu den gleichen Themen, sowie über Erziehung und Werte, werde ich mit ihr und Andrea Walach, Direktorin der NMS Gassergasse, am Donnerstag um 19 Uhr im ZOOM Kindermuseum im Rahmen der von ZOOM und Standard organisierten ZOOM Lectures reden.

STANDARD: Sie haben in einem Artikel für das Magazin “The European” geschrieben: “Wir haben ein Problem mit dem Islam. Wir alle, die wir in freien und offenen Gesellschaften leben wollen, unabhängig von unserer Religion oder Weltanschauung.” Was ist das Problem?
Heiko Heinisch: In den islamischen Gesellschaften beobachten wir seit knapp 40 Jahren einen Vormarsch islamistischer Kräfte, die eine Umgestaltung der Gesellschaft nach islamischen Kriterien, also so etwas wie einen islamischen Staat, durchsetzen wollen.

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Kanzlerin auf Abwegen

Im Umgang mit Satire macht die Kanzlerin keine gute Figur – es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Frau Merkel ein zumindest merkwürdiges Amtsverständnis zeigt.

Graphik: Timo Rödiger

Graphik: Timo Rödiger

Die deutsche Kanzlerin tauscht sich mit ihrem türkischen Amtskollegen über eine ZDF Satiresendung aus und kommt mit ihm überein, dass ein Beitrag dieser Sendung bewusst verletzend gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan gewesen sei. Ist das Aufgabe einer Kanzlerin? Denn anders als der CDU-Politiker Elmar Brok in einer Diskussionsrunde bei Anne Will die Zuseher glauben machen wollte, kann die Kanzlerin in der Öffentlichkeit keine private Meinung vertreten. Das kann sie allenfalls im Kreis der Familie und enger Freunde, aber in dem Augenblick, in dem sie mit anderen Politikern spricht, mit ausländischen Ministerpräsidenten oder im Beisein der Presse, spricht sie ausschließlich und immer als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Davutoğlu die Bemerkungen der Kanzlerin als private Meinungsäußerung Angelas verstanden hat.
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Israel – Der ewige Sündenbock

Tilman Tarach legt sieben Jahre nach der Erstausgabe eine völlig überarbeitete und aktualisierte Neuauflage seines Buches über das traditionelle Bild vom Nahostkonflikt vor – “Der ewige Sündenbock”. Eine Leseempfehlung!Sündenbock
Vor sieben Jahren ist das Buch Der ewige Sündenbock von Tilman Tarach erstmals erschienen. Nun liegt es in einer völlig überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage vor. Eine Empfehlung.

Medien als Konfliktpartei

Wer den Nahostkonflikt in den Medien verfolgt oder die einschlägigen Bücher zum Thema liest, stößt auf das immer gleiche Narrativ. Es ist eine einfache Formel, die Oben und Unten, Unterdrücker und Unterdrückte, kurz die Bösen und die Guten eindeutig benennt: Auf der einen Seite Israel mit seiner hochgerüsteten Armee, mit Checkpoints, Razzien, Festnahmen und dem tödlichen Einsatz von Waffengewalt und auf der anderen Seite die Palästinenser, machtlos, unterdrückt, eingesperrt und ausgebeutet. Gewehre gegen Steine werfende Jugendliche und in ihrer Verzweiflung zu Messern, Scheren und Schraubenziehern greifende Frauen und Männer. Es ist ein Narrativ, das weniger die Realität abbildet, sondern vielmehr Teil eines Propagandakrieges ist, eines Propagandakrieges, über den die meisten Medien nicht berichten – nicht berichten können, weil sie nicht Beobachter sondern Partei sind.

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Die immer gleichen Bilder

Nach Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam und wieder Istanbul heute Brüssel. Bilder des Terrors in Dauerschleife. Die immer gleichen Kommentare ebenfalls. Wir müssen endlich tabufrei über den Islam reden.Terror
Die Bilder gleichen sich. Immer und immer wieder. Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam, wieder Istanbul und heute Brüssel. Ein Ausschnitt der vergangenen vier Monate.

Terror als Medienspektakel

Die erste Meldung. Eine Bombe ist explodiert – vor dem Fußballstadion, in einer Einkaufsstraße, in der Metro, am Flughafen. Binnen Minuten folgen alle Medien dem Drang zu berichten. Binnen Minuten hypen die Hashtags. #ParisAttacks. #Istanbul. #Brüssel. Im Fernsehen laufen die gleichen Bilder in Dauerschleife, unterbrochen nur von den neuesten Informationen, die bald darauf schon von neueren überholt werden. Zur Auflockerung werden Experten in die Studios geholt, die nicht mehr wissen als ohnehin bekannt ist.

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Antirassistische Ignoranz

Was haben Flüchtlingshelfer, die ein lesbisch-schwules-transgender Willkommensfest veranstalten wollen und die linken französischen Kritikerinnen und Kritiker des algerischen Schriftstellers Kamel Daoud gemeinsam? Sie erliegen ihrer antirassistischen Ignoranz.

Kamel Daoud by Claude Truong-Ngoc, January 2015 Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0

Kamel Daoud by Claude Truong-Ngoc, January 2015 Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Vor kurzem erzählte mir eine Kollegin, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert kopfschüttelnd, einige ihrer Mitstreiter planten ein „lesbisch-schwules-transgender-Flüchtlingswillkommensfest“. Ihr Einwand, diese Idee sei naiv, stieß auf Unverständnis. Mir fiel spontan der Fall des algerischen Schriftstellers Kamel Daoud ein, der in den letzten Wochen durch alle Medien ging.
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Siemens und die Geschlechterapartheid

Wenn’s ums Geschäft geht, nimmt man es mit der Ethik nicht so genau. Siemens etwa baut U-Bahn Züge für Riad. Bei dem Großauftrag geht es um 1,5 Milliarden Euro – Grund genug, das System der saudischen Geschlechterapartheid mitzutragen.Siemens2
Was im Oktober 2013 erstmals groß verkündet wurde, geht auf die Zielgerade: Der Siemenskonzern plant und baut als Teil eines großen Konsortiums eine fahrerlose U-Bahn in Riad. Mit 175 km Streckenlänge und sechs Linien soll das größte Metro-Projekt der Welt errichtet werden. Für Siemens selbst umfasst der Auftrag die Herstellung der Züge (insgesamt 74 Stück vom Typ Inspiro), sowie Elektrifizierung, Signal und Kommunikationstechnik, wie schon vor über zwei Jahren zu lesen war. Für Siemens geht es bei diesem Großauftrag um immerhin 1,5 Milliarden Euro.
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Pinkwashing

Kein Vorwurf ist der Anti-Israel-Bewegung zu abstrus, kein Argument zu absurd, wenn es darum geht, Israel zu delegitimieren. Es darf auch ruhig antisemitisch sein.

Grafik: Timo Rödiger

Grafik: Timo Rödiger

Seit einigen Jahren ist der in seiner Absurdität kaum zu überbietende Vorwurf des Pinkwashing in Kreisen antiisraelischer Aktivistinnen und Aktivisten in Mode. Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren (LBGTQ) in Chicago stürmten unlängst rund 200 Demonstranten einen Konferenzraum, in dem sich auf Einladung der amerikanischen Organisation A Wider Bridge das Jerusalem Open House for Pride and Tolerance vorstellen sollte und verhinderten die Veranstaltung (Lizas Welt berichtete). Sie begründeten diese Aktion, die auf ihr Demokratieverständnis schließen lässt, damit, Israel sei ein rassistischer Apartheidsstaat und betreibe eben Pinkwashing. In Sprechchören forderten sie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ – also nicht weniger als die Vernichtung Israels.
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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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