Der gestohlene Rassismus

Den Verfechtern des Begriffs „Islamophobie“ geht es nicht um die Beseitigung von Rassismus in der Gesellschaft, sondern um islamische Identitätspolitik. Der Bekämpfung von Rassismus erweisen sie damit einen Bärendienst.
islamorassis

Rassismus ist kein neues Phänomen, bereits bei Aristoteles lässt sich eine mit den klimatischen Bedingungen der Herkunftsländer begründete Rassenlehre nachweisen. Optimal waren diese Bedingungen natürlich nur – wen sollte es verwundern – in Griechenland, weshalb dort auch, nach Aristoteles, die besten Menschen zu finden seien, während überall sonst kulturell und charakterlich unterlegene Menschen leben würden, von denen manche gar zum Sklavendasein geboren seien.[i] In den folgenden knapp 2400 Jahren lässt sich Rassismus in allen Gesellschaften nachweisen und immer geht es darum, Menschen anhand körperlicher Merkmale umfassend, also auch charakterlich zu bewerten und in ein gutes „Wir“ und ein schlechtes „Die Anderen“ einzuteilen.

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Die lange Qual der Wahl

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist endlich entschieden, die Wahllokale sind geschlossen, noch wird eifrig gezählt. Wie schon nach den ersten beiden Wahlgängen eine Nachwahlkritik.

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Alexander_Van_der_Bellen?uselang=de#/media/File:Alexander_Van_der_Bellen_(Stimmen_f%C3%BCr_Van_der_Bellen,_Konzerthaus,_2016-05-16)_A01.jpg

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Alexander_Van_der_Bellen?uselang=de#/media/File:Alexander_Van_der_Bellen_(Stimmen_f%C3%BCr_Van_der_Bellen,_Konzerthaus,_2016-05-16)_A01.jpg

Diese Wahl war nicht nur – wegen einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts – die längste, sondern auch die schmutzigste der zweiten Republik. Die monatelange Aufgeregtheit war nur schwer zu ertragen. In den sozialen Netzwerken kochten auf beiden Seiten Hass und Hysterie hoch, beide Kandidaten wurden immer wieder auf persönlicher Ebene diffamiert. Die Fernsehdebatten zwischen ihnen hatten zum Teil das Niveau von Auseinandersetzungen im Sandkasten und haben letztlich beide Kandidaten disqualifiziert.

Lagerwahlkampf

Österreich hat in den vergangenen 10 Monaten – durchaus vergleichbar mit den USA – einen Lagerwahlkampf erlebt, in dessen Verlauf die Gräben immer weiter aufgerissen wurden. Die Wahl wurde zu einer „Wahl zwischen Faschismus und Demokratie“ oder zwischen „Verteidigung des Abendlandes oder Untergang“ stilisiert. Auf beiden Seiten dominierten Empörung und Moralismus, durchaus auch mit dem unverhohlenen Ziel, Druck im eigenen sozialen Umfeld auszuüben.

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SPÖ-Abgeordneter Al-Rawi auf Abwegen

Wenn ein Abgeordneter des Wiener Landtags und Gemeinderats auf einen Artikel reagiert und dabei seine Funktion en passant für eine kleine Drohung nutzt, darf man wohl zu Recht annehmen, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Rawi

Am 21. Juli haben Nina Scholz und ich einen Artikel zu „Islamophobie“ und Muslimbruderschaft in Europa veröffentlicht. Anlass war ein „Islamophobie“-Kongress in Sarajevo mit reger österreichischer Beteiligung. Bei der Recherche für diesen Artikel waren wir unter anderem darauf gestoßen, dass die an der Konferenz teilnehmende Organisation emisco, die European Muslim Initiative for Social Cohesion, im Jahr 2010 von Tarafa Baghajati, dem Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) mitgegründet worden war und dass dieser nach wie vor im Vorstand der emisco gelistet wird. Die emisco wirbt auf ihrer Website ganz offen für die Muslimbruder-OrganisationFEMYSO (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations) und die der Hamas nahe stehende islamistische IHH. Der deutsche Ableger der IHH wurde im Jahr 2010 wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation vom deutschen Bundesinnenministerium verboten.

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„Islamophobie“ und die Muslimbruderschaft in Europa

Ende Juni fand in Sarajevo ein großer „Islamophobie“-Kongress statt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Nina Scholz gehe ich der Frage nach, wer hinter solchen Aktivitäten steht, was am Begriff „Islamophobie“ falsch ist und wer gerade deswegen an seiner Verbreitung interessiert ist.

Logo der Muslimbruderschaft - Buch-Cover: "Wahrhaft, es ist der großmütige Koran." Unter den Schwertern: "Seid bereit".

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.

Ende Juni fand in Sarajevo eine große Konferenz statt, die European Islamophobia Summit, deren Ziel vorgeblich darin bestand, „dem jüngsten Anstieg ausländerfeindlicher, diskriminierender und rassistischer Diskurse und Aktionen gegen die muslimische Minderheit“ entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck haben sich die Organisatoren mit großen Namen geschmückt. Neben „Islamophobie“-Forschern und -Forscherinnen aus aller Welt gaben sich auch die ehemaligen Außenminister von Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Bernard Kouchner, sowie der ehemaligen spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero die Ehre.

„Islamophobie“?

Seit rund 20 Jahren versuchen islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und islamische Staaten wie Iran, Saudi Arabien und in den letzten Jahren auch die Türkei, den Begriff „Islamophobie“ als gleichwertige Kategorie neben Rassismus und Antisemitismus zu etablieren.

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Wieder Terror

Um dem Terror langfristig wirksam entgegenzutreten, müssen endlich jene bekämpft werden, die seine ideologischen Grundlagen in unserer Mitte verbreiten.
SchwarzWieder Terror. 84 Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen. Wieder in Frankreich. In Nizza. Am französischen Nationalfeiertag.

Nach allem, was wir bisher wissen, wieder ein islamistischer Täter. Diesmal mit einem LKW. – Ein in Israel erprobtes Mittel des Terrors: Autos, Baumaschinen, Traktoren und LKWs gehören dort bereits seit Jahren zum Waffenarsenal der Terroristen. Der IS ruft seine Anhänger dezidiert zu solchen Taten auf, ganz nach dem Motto „Jeder kann etwas tun!“

In den nächsten Tagen werden wir wieder Solidaritätsbekundungen hören. Werden sich wieder alle gegen den Terror der Dschihadisten aussprechen. Ihr Beileid mit den Hinterbliebenen verkünden. Darunter auch führende Vertreter islamistischer Staaten und Organisationen.

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Kopftuch und Islamismus

Medienwirksame, selbstbewusste Hijab-Trägerinnen verbergen hinter feministischen Parolen ein reaktionäres Frauen- und Männerbild und ignorieren bewusst, dass Frauen in weiten Teilen der islamischen Welt ebenso wie in Teilen der muslimischen Communities in Europa unter das Tuch gezwungen werden. Gemeinsam mit Nina Scholz plädiere ich daher  für ein Kopftuchverbot an Schulen.

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne "My Stealthy Freedom". www.facebook.com/StealthyFreedom

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne “My Stealthy Freedom”. www.facebook.com/StealthyFreedom

Das religiös motivierte Kopftuch beschäftigt und polarisiert. Die immer wieder von rechter Seite, etwa unlängst vom österreichischen Präsidentschaftsbewerber Norbert Hofer, erhobene Forderung nach einem generellen Verbot, braucht nicht weiter diskutiert zu werden. Ein solches wäre ein unzulässiger Eingriff in die Menschenrechte und entbehrte jeder rechtlichen Grundlage. Am Arbeitsplatz und in der Schule führt das Kopftuch als politisch-religiöses Symbol gleichwohl zu Kontroversen, die immer wieder auch vor Gerichten ausgetragen werden. Selbstbewusste Kopftuchträgerinnen, Selbstbezeichnung Hijabi, und deren Verteidigerinnen und Verteidiger wollen bisweilen im Verhüllen der Haare und manchmal sogar in der Vollverschleierung ein Zeichen von Emanzipation sehen, in jedem Fall aber sei die Verhüllung das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Hengameh Yaghoobifrah verglich den Hijab in der taz mit einer Jugendprotestmode der späten 1970er und 1980er Jahre. Hijab sei Punk.

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Atempause nach der Wahl

Österreich hat einen neuen Präsidenten gewählt. Und es ist nicht der Kandidat der FPÖ. Doch damit wurde nur eine Atempause gewonnen.
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Medien und soziale Netzwerke sprachen unisono von einem Wahlkrimi. Grün gegen blau, Gutmensch gegen Nazi, Gut gegen Böse, kurz eine Auseinandersetzung der Extreme, bei der es um alles oder nichts ging, um den Bestand der Demokratie in Österreich und in der Folge in Europa, so die einen, oder den Untergang des Abendlandes, so die anderen. Und es lässt sich wohl ohne Übertreibung sagen, dass eine österreichische Bundespräsidentenwahl noch nie solche Emotionen ausgelöst hat und auf ein solch geradezu hysterisches Interesse über die Landesgrenzen hinaus gestoßen ist – wohl nicht einmal jene von 1986, als Kurt Waldheim gewählt wurde.

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Rechtsruck in Österreich?

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich endete mit einem politischen Erdbeben. Die die These vom Rechtsruck greift dennoch zu kurz.Fahne
Grün oder Blau, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, so lautet die Frage für die Stichwahl in knapp 3 ½ Wochen. Eine wesentlich Entscheidung hat das Wahlvolk allerdings bereits getroffen: Den Regierungsparteien wurde nicht nur ein Denkzettel verpasst, das rot-schwarze System[1], über viele Jahre gehegt und gepflegt, ist am Ende. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik werden weder SPÖ noch ÖVP den Präsidenten stellen. Ihre Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl.

Die durch die Medien, vor allem durch die sozialen Netzwerke geisternde Rede vom Rechtsruck in Österreich greift, wenn man das Wahlergebnis genauer betrachtet, deutlich zu kurz. Augenfällig ist zunächst, dass die beiden Kandidaten der sogenannten großen Koalition österreichweit gerade einmal 22,4%, also nicht einmal ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
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Die Schule sollte ein kopftuchfreier Raum sein

Lisa Nimmervoll hat mich für den Standard interviewt – über Probleme mit dem Islam, paternalistische Linke und das Kopftuch in Kindergarten und Schule. Zu den gleichen Themen, sowie über Erziehung und Werte, werde ich mit ihr und Andrea Walach, Direktorin der NMS Gassergasse, am Donnerstag um 19 Uhr im ZOOM Kindermuseum im Rahmen der von ZOOM und Standard organisierten ZOOM Lectures reden.

STANDARD: Sie haben in einem Artikel für das Magazin “The European” geschrieben: “Wir haben ein Problem mit dem Islam. Wir alle, die wir in freien und offenen Gesellschaften leben wollen, unabhängig von unserer Religion oder Weltanschauung.” Was ist das Problem?
Heiko Heinisch: In den islamischen Gesellschaften beobachten wir seit knapp 40 Jahren einen Vormarsch islamistischer Kräfte, die eine Umgestaltung der Gesellschaft nach islamischen Kriterien, also so etwas wie einen islamischen Staat, durchsetzen wollen.

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Kanzlerin auf Abwegen

Im Umgang mit Satire macht die Kanzlerin keine gute Figur – es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Frau Merkel ein zumindest merkwürdiges Amtsverständnis zeigt.

Graphik: Timo Rödiger

Graphik: Timo Rödiger

Die deutsche Kanzlerin tauscht sich mit ihrem türkischen Amtskollegen über eine ZDF Satiresendung aus und kommt mit ihm überein, dass ein Beitrag dieser Sendung bewusst verletzend gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan gewesen sei. Ist das Aufgabe einer Kanzlerin? Denn anders als der CDU-Politiker Elmar Brok in einer Diskussionsrunde bei Anne Will die Zuseher glauben machen wollte, kann die Kanzlerin in der Öffentlichkeit keine private Meinung vertreten. Das kann sie allenfalls im Kreis der Familie und enger Freunde, aber in dem Augenblick, in dem sie mit anderen Politikern spricht, mit ausländischen Ministerpräsidenten oder im Beisein der Presse, spricht sie ausschließlich und immer als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Davutoğlu die Bemerkungen der Kanzlerin als private Meinungsäußerung Angelas verstanden hat.
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