Das Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali in Wien sollte geschlossen werden, fordert Heiko Heinisch im Gastkommentar.

Seit mehr als neun Wochen wird das iranische Regime von einer wachsenden Aufstandsbewegung erschüttert. Am 16. September starb Mahsa Amini vermutlich an den Folgen von Schlägen, die ihr von Polizisten zugefügt worden waren. Drei Tage zuvor war die junge Frau von der Sittenpolizei verhaftet und geschlagen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Seither gehen Tag für Tag in allen Regionen des Iran Menschen auf die Straße und fordern den Sturz der islamistischen Diktatur, die seit über 40 Jahre bis in die privaten Lebensbereiche der Menschen hineinregiert: Kleidervorschriften, Speisevorschriften oder das Verbot für unverheiratete Männer und Frauen, sich im selben Raum aufzuhalten sind nur drei Beispiele dafür, wie das Leben der Menschen von islamischen Regeln bestimmt wird.

Die Einhaltung dieser Regeln wird von der Sittenpolizei kontrolliert, die auch aus Fraueneinheiten besteht und speziell zur „Bekämpfung des Lasters“ geschaffen wurde und von den gefürchteten Basidsch-Milizen. Wer die Regeln nicht befolgte, musste schon in der Vergangenheit mit Verhaftung, Folter, Vergewaltigung oder Mord rechnen.

Der Aufstand der mutigen Frauen und Männer stellt die bislang zögerliche und entgegenkommende Iranpolitik Europas grundsätzlich in Frage. Ein Weiter-wie-bisher ist angesichts der brutalen Unterdrückung in Iran nicht mehr möglich. Realistisch betrachtet war sie immer schon eine Schimäre. Weiterlesen auf Falter.at

Der Schriftsteller Salman Rushdie wurde bei einem Attentat schwer verletzt. Mit der iranischen Fatwa gegen Rushdie im Jahr 1989 begann der Feldzug gegen die westliche Redefreiheit.

Sein aufsässiger Sinn für Humor sei intakt, berichtete Zafar Rushdie über den Zustand seines Vaters Salman Rushdie. Der 75-jährige Autor war am Freitag bei einer Veranstaltung in Chautauqua im US-Bundesstaat New York von einem Mann niedergestochen und schwer verletzt worden. Im Laufe des Wochenendes stiegen die Chancen, dass Rushdie überleben wird.

Noch ist nicht gesichert, ob die am 14. Februar 1989 durch den iranischen Revolutionsführer Khomeini erlassene Fatwa gegen Salman Rushdie und seinen Roman „Die satanischen Verse“ den Attentäter zu seiner Tat motivierte. Postings in sozialen Medien, in denen er Sympathien für das iranische Regime zum Ausdruck bringt, deuten auf einen Zusammenhang hin.

Das Attentat auf den Schriftsteller ist ein Anlass, an die epochale Bedeutung des religiösen Urteils zu erinnern. Die Fatwa hatte zahlreiche Morde und Anschläge zur Folge – und sie kann als Startschuss für den globalen islamistischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit betrachtet werden. Weiterlesen auf Falter.at

Schlimmer als Salafisten und der “Islamische Staat”? Der Historiker Heiko Heinisch erläutert, welche Gefahr vom legalistischen Islamismus ausgeht und wie darauf zu reagieren ist.

Demokratie, Pluralismus, Menschenrechte – das sind Selbstverständlichkeiten in Deutschland. Aber was, wenn man dagegen verstößt? Muslimische Verbände fordern von deutschen Ministerien Fördermittel zur Pflege der eigenen Kultur wie  beispielsweise den muslimischen Religionsunterricht – und bekommen diese auch. Es fehlt im Gegenzug aber eine Verpflichtung, sich an die hiesigen Grundwerte zu halten. Ein Gespräch mit Historiker Heiko Heinisch.

Herr Heinisch, was versteht man unter „legalistischem Islamismus“?

Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die auf islamischen Vorstellungen aufbauend, ein Gegenmodell zu Säkularismus, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten, also den Grundlagen unserer Gesellschaft, verspricht. Islamisten versuchen, den Islam als normative Ordnung für Staat und Gesellschaft zu etablieren. Legalistische Islamisten halten sich dabei an demokratische Spielregeln, vertreten jedoch eine demokratiefeindliche Ideologie. Ihr Ziel, die Transformation des Gesellschaftssystems, verfolgen sie über den Marsch durch die Institutionen.

In der Regel distanzieren sich die entsprechenden Organisationen glaubhaft von Gewalt, was aber nicht bedeutet, dass sie Gewalt nicht anderswo auf der Welt unterstützen. Distanzierung von Gewalt war nach 9/11 und dem Karikaturenstreit ihr größter Trumpf. Die Politik suchte nach islamischen Organisationen, von denen sie glaubte, dass sie die islamisch motivierte Gewalt eingrenzen können. So wurden die gut organisierten Verbände zum Ansprechpartner für die Politik. Sie mussten nur beweisen, dass sie nicht bin-Laden sind. Wir engagieren heute also Personen, die aus dem politisch islamischen Spektrum kommen, und bezahlen sie dafür, Dschihadisten zu deradikalisieren. Auf diese Idee würde im Bereich des Rechtsextremismus niemand kommen.

Wie kann man legalistische Islamisten von gläubigen Muslimen unterscheiden?

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Interview mit dem Linzer Stadtmagazin LINZA

Der Wiener Historiker und Autor Heiko Heinisch publiziert sehr erfolgreich in den Themenbereichen Antisemitismus, Integration und Islam. Der 54-Jährige hat sich u.a. durch den Forschungsbericht über „Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess“ einen Namen gemacht. Heinisch wurde von den NEOS in den Linzer Integrationsausschuss als Experte für den politischen Islam entsandt. Im LINZA-Exklusivtalk spricht Heinisch über die Gefahren der Muslimbrüderschaft und seine Verbindungen in die Linzer Stadtpolitik.

Herr Heinisch, was fällt eigentlich genau unter den Begriff „Muslimbruderschaft“?
Die Muslimbruderschaft ist einerseits eine Kaderorganisation, die in nahezu allen Ländern tätig ist, in denen Muslime leben, und andererseits eine politische Massenbewegung. In Europa treten die Muslimbrüder gewaltfrei auf und distanzieren sich von Dschihadisten, Gewalt und Terror – aber sie sind global gesehen keine gewaltfreie Bewegung, sondern haben ein taktisches Verhältnis zu Gewalt. Aus wiederholten Niederlagen in Ägypten und Syrien gelernt, wird Gewalt als Mittel abgelehnt, wenn die Gefahr der Verfolgung und Zerschlagung durch einen übermächtigen Gegner besteht. Stattdessen wird der Weg der schrittweisen Infiltration gewählt. Wo Gewalt für ein zielführendes Mittel gehalten wird, unterstützen sie aber bewaffnete Organisationen bzw. gründen eigene, wie etwa die Hamas.

Wie gut sind die Muslimbrüderschaften oder ähnliche Bewegungen in den Landeshauptstädten organisiert?

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VON HEIKO HEINISCH UND NINA SCHOLZ

Islamistische Verbände wollen Europa über Bildung und Erziehung erobern. Ihr Ziel sind Gottesstaaten unter Scharia-Justiz. Ihr Netzwerk wächst.

Schon Anfang des Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, an den „islamistischen Separatismus“ verlorene Gebiete der Republik zurückzuerobern. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen behandelt hatte, nimmt diese Ankündigung Gestalt an. Neben etlichen Vereinen und Moscheen stehen nun auch islamische Bildungseinrichtungen und der bislang erlaubte Hausunterricht im Visier des Staates. Wie sich herausstellte, wurde Letzterer vielfach dazu genutzt, Kinder in inoffizielle islamische Schulen zu schicken.

Damit gerät ein zentraler Bereich islamistischer Propaganda in Europa ins Scheinwerferlicht: die Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

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Die Israelfeindschaft und BDS-Befürwortung der Steirischen Friedensplattform belegen, dass ihr Name reiner Etikettenschwindel ist.

„Name ist Schall und Rauch“, wusste bereits Goethes Faust, als Gretchen ihn nach seinem Glauben fragte. „Nenn es dann, wie du willst“, dachten sich wohl auch die Gründer der Steirischen Friedensplattform bei der Namenswahl. Hauptsache, der Name weckt positive Assoziationen, denkt man doch bei so einem Namen sofort an Menschen, die sich für Frieden einsetzen, für eine gute Sache also.

Nach eigenen Angaben wurde die Steirische Friedensplattform unmittelbar nach dem 11. September 2001 gegründet, da – so die Selbstdarstellung auf der Website – „nach den Anschlägen absehbar war, dass es in Zukunft zu größeren militärischen Aktionen, in dem damals angedrohten ‚Kampf gegen den Terrorismus‘, kommen werde.“