Die europäische Mission des politischen Islams

Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln.
Von Nina Scholz und Heiko Heinisch

Mit dem Begriff „Islamismus“ verbinden die meisten von uns Bilder von Terroranschlägen, Berichte über Greueltaten des IS, über Sklavenmärkte und schwerbewaffnete, bärtige Männer, die schwarze Flaggen mit Aufdruck des islamischen Glaubensbekenntnisses schwenkend „Allahu Akbar“ in die Kameras schreien. Islamismus wird in erster Linie mit Gewalt assoziiert. Auch Angela Merkel vertrat anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ die Meinung, Islamismus beginne dort, wo Gewalt im Namen der Religion ins Spiel komme.

Diese Sicht verkennt das Wesen von Ideologien, die angetreten sind, die Gesellschaft von Grund auf zu verändern. Die Frage der Gewalt ist dabei immer nur eine taktische. Während der Terror im Fokus unserer Aufmerksamkeit steht, haben sich legalistisch arbeitende Islamisten auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft von innen zu transformieren, während die einen zur Waffe greifen, um ihre Utopie herbeizuzwingen, begeben sich andere auf den berühmten Marsch durch die Institutionen.
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Wie sich Islamisten in Österreich tarnen

Imagepolitur: Die österreichische Vertretung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş wehrt sich dagegen, mit Milli Görüş in Verbindung gebracht zu werden.

Gleich neben Milli-Görüs-Gründer Erbakan: Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. (Quelle: Youtube)


Am 24. Juni veröffentlichte die Kronen Zeitung eine bemerkenswerte, vom Verein Islamische Föderation Sultan Ahmet geforderte Gegendarstellung, in der es heißt, der Verein sei „vollkommen unpolitisch“ ausgerichtet und stehe „insbesondere in keiner Verbindung zur politisch ausgerichteten Milli Görüş“.

Bei Milli Görüş (=Nationale Sicht) handelt es sich um eine türkische islamistische Bewegung, die in Deutschland ihre Zentrale hat und dort unter dem Namen Islamische Gemeinschaft Milli Görüş auftritt. Wegen ihrer islamistischen Ausrichtung wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Hätte der Verein Sultan Ahmet tatsächlich nichts mit Milli Görüş zu tun, so wäre es verständlich, dass er sich gerichtlich gegen den Vorwurf zur Wehr setzt, Teil dieser islamistischen Bewegung zu sein.
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Distanzierungstango im islamistischen Milieu

Dass Muslimbrüder leugnen, Muslimbrüder zu sein, ist bekannt. Seit einigen Wochen wird diese Strategie auch von Organisationen und Mitgliedern der türkischen, neo-osmanischen und islamistischen Milli Görüş Bewegung übernommen. Das könnte daran liegen, dass Milli Görüş wegen des massiven Antisemitismus ihres Gründers Necmettin Erbakan, ihrer islamistischen Ausrichtung und ihrer Beeinflussung durch die Türkei zunehmend in die Kritik gerät.

Links das Logo der Milli Görüş, rechts Necmettin Erbakan , von Zest at the Turkish language Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Die Strategie von Aktivisten und Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa ist bekannt und wirkungsvoll: Sie leugnen in aller Regel jeden Bezug zur Muslimbruderschaft. Zwar können der Muslimbruderschaft und ihrem Umfeld in Europa rund 200 Organisationen zugeordnet werden, dutzende Einzelpersonen stehen in Verdacht, ihr mehr oder weniger nahe zu stehen, aber nur bei einigen wenigen ist die Sachlage so eindeutig, dass sie trotz Leugnung als Muslimbrüder bezeichnet werden dürfen. Etwa Ibrahim el-Zayat, eine der zentralen Figuren der Bruderschaft in Europa. Im Jahr 2005 verlor er einen Prozess vor dem OLG München, nachdem er die damalige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) verklagt hatte, weil sie ihn einen „Funktionär der Muslimbruderschaft“ genannt hatte. Jamal Morad wiederum, um ein prominentes österreichisches Beispiel zu bemühen, bezeichnete sich 2013 in einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehsender EGYURO TV selbst als Kader der Muslimbruderschaft und die von ihm gegründeten Organisationen, wie etwa die Liga Kultur, als Organisationen der Muslimbruderschaft.

Über wenige Fälle hinaus werden Mitgliedschaft und selbst Sympathien geleugnet. Selbst der aktuelle Präsident der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, vormals: „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, IGD), Khallad Swaid, leugnet auf Nachfrage jegliche Verbindung seiner Person und der IGD zur Muslimbruderschaft. Der Verfassungsschutz hingegen bezeichnet die IGD als deutsches Sammelbecken der Muslimbruderschaft. Diese Verleugnungsstrategie ist zwar nicht sehr ehren-, aber wirkungsvoll, weil
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Muslimischer Antisemitismus

Wenn muslimischer Antisemitismus erwähnt wird, lässt die Reaktion meist nicht lange auf sich warten: „Wir“ sollten uns lieber um unseren eigenen Antisemitismus kümmern. Das verhindert nicht nur jede vernünftige Debatte, sondern exkludiert Muslime. Sie sind offensichtlich nicht Teil dieses „Wir“, schreibt unser Kolumnist Heiko Heinisch.
Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Berliner TU, Juliane Wetzel, behauptete unlängst, es gebe „keinen muslimischen Antisemitismus“, sondern nur „einen Antisemitismus unter Muslimen“, was den Publizisten Henryk Broder zu einem seiner bissigen, aber treffenden Kommentare reizte. Auch in den sozialen Medien geht es bei diesem Thema immer wieder heiß her. Wer über muslimischen Antisemitismus reden will, wird umgehend in Diskussionen über den „eigenen“ europäischen Antisemitismus verwickelt. Hinweise auf muslimischen Antisemitismus werden schnell mit dem Hinweis auf den Antisemitismus der Rechten gekontert (interessanterweise nie mit Hinweisen auf linken Antisemitismus) oder als rechtes Ablenkungsmanöver denunziert.

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Pinkwashing

Kein Vorwurf ist der Anti-Israel-Bewegung zu abstrus, kein Argument zu absurd, wenn es darum geht, Israel zu delegitimieren. Es darf auch ruhig antisemitisch sein.

Grafik: Timo Rödiger

Grafik: Timo Rödiger

Seit einigen Jahren ist der in seiner Absurdität kaum zu überbietende Vorwurf des Pinkwashing in Kreisen antiisraelischer Aktivistinnen und Aktivisten in Mode. Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren (LBGTQ) in Chicago stürmten unlängst rund 200 Demonstranten einen Konferenzraum, in dem sich auf Einladung der amerikanischen Organisation A Wider Bridge das Jerusalem Open House for Pride and Tolerance vorstellen sollte und verhinderten die Veranstaltung (Lizas Welt berichtete). Sie begründeten diese Aktion, die auf ihr Demokratieverständnis schließen lässt, damit, Israel sei ein rassistischer Apartheidsstaat und betreibe eben Pinkwashing. In Sprechchören forderten sie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ – also nicht weniger als die Vernichtung Israels.
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Israel vergessen?

In einer Fotostrecke zu weltweiten Terroranschlägen hat SPON Israel “vergessen”. Wenn zwischen den Anschlägen auf Juden in Israel und Anschlägen auf Juden an einem anderen Ort der Welt unterschieden wird, legitimiert das den Terror.

https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_Street_bus_bombing#/media/File:Bus_19.jpg
29. Januar 2004: Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem mit 11 Toten und 50 Verletzten CC BY 2.0 by Andrew Ratto

In einer am 14. November veröffentlichten Fotostrecke zeigt Spiegel Online (SPON) unter dem Titel Attentate weltweit: Im Visier der Terroristen Bilder zu Terroranschlägen, von Algier bis London, von Mumbai bis Paris, von Bali bis New York – 22 Fotos, die Orte der Zerstörung zeigen, Rettungskräfte bei der Arbeit und Orte der Trauer. Schmerzliche Bilder, die sich einprägen.

Legitimer Widerstand?

Wie soll man es aber bewerten, dass die Redaktion dabei ausgerechnet Israel vergessen hat, jenes Land, das dem islamistischen Terror seit nunmehr weit über zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist, jenes Land, in dem die Methode des Selbstmordanschlags perfektioniert wurde und das gerade aktuell von einer Terrorwelle überrollt wird, in der erst gestern fünf Menschen ihr Leben verloren haben?
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Es hat mit dem Islam zu tun

Der Terror von Paris, Beirut und Ankara hat mit dem Islam zu tun. Darüber sollte endlich offen gesprochen werden – auch mit und von den islamischen Verbänden.

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Paris 7.-9.1. Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, 17 Tote — Ankara 10.10. Anschlag auf eine Demonstration linker Gruppen, 102 Tote — Sinai 31.10. Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, 224 Tote — Beirut 13.11. Doppelanschlag in einer Einkaufsstraße, 41 Tote — Paris 13.11. Anschläge auf eine Konzerthalle und Bars, vermutlich über 150 Tote

Der islamistische Terror, in der Regel der Terror sunnitischer Extremisten, zieht eine blutige Spur der Verwüstung durch die Welt. Und schon lese ich auf Facebook die ersten Kommentare aus der Reihe „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, denn „Terror hat keine Religion“. Es wird nicht lange dauern und wir werden von den diversen Experten und Expertinnen die unterschiedlichsten Erklärungsansätze geliefert bekommen:
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Antisemitismus in Europa

Jüdische Schulen und Synagogen in Europa stehen unter Polizeischutz, die wichtigsten und größten gleichen von außen Hochsicherheitstrakten; ohne Sicherheitskontrolle gibt es keinen Einlass. Kein jüdisches Kultur- oder Filmfest kommt mehr ohne Sicherheitspersonal aus. Dennoch häufen sich die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa, von Beschimpfungen, Anspucken und Tätlichkeiten auf offener Straße bis hin zu Überfällen und Mordanschlägen. Während des letzten Gazakrieges kam es in vielen europäischen Städten zu judenfeindlichen Demonstrationen mit lange nicht

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

gehörten Parolen – bis hin zu „Juden ins Gas!“. Aus Frankreich aber auch aus Schweden wandern immer mehr Juden aus. Sie flüchten nach Israel, in die USA oder nach Kanada. 50% der gemeldeten rassistischen Übergriffe in Frankreich richteten sich im vergangenen Jahr gegen Juden, obwohl diese weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Weiterlesen

Antisemitismus und Palästina-Solidarität

Selbstverständlich darf man Israel kritisieren – jene, die das Gegenteil behaupten, tun es unausgesetzt und ohne, dass ihnen bisher etwas geschehen wäre. Und selbstverständlich ist nicht jede Kritik an Israel antisemitisch – auch wenn der Grat zwischen Kritik und Antisemitismus ein sehr schmaler ist. Den so offensichtlich anderen Maßstab, der bei der Bewertung Israels im Verhältnis zu allen anderen Staaten und des Nahost-Konflikts zu allen anderen Konflikten dieser Welt angelegt wird, würde ich noch nicht umstandslos antisemitisch nennen, auch wenn ich mich immer wieder wundere: Als

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

die russische Regierung Tschetschenien in Grund und Boden bomben ließ, fanden sich keine Friedensdemonstranten. Auch die Bombardements ganzer Städte in Syrien durch Assads Militär lockten keine Massen von Demonstranten auf die Straße. Und dass aktuell die Terrorgruppe Isis in Syrien und dem Irak Gegner und Andersgläubige abschlachtet oder Boko Haram den Norden Nigerias mit Terror überzieht, ruft ebenfalls keine großen Proteste hervor. Weiterlesen

Judenfeindschaft

Eine Leseprobe aus unserem Buch: Heiko Heinisch; Nina Scholz, Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?, Wien, Passagen Verlag 2012. Mit freundlicher Genehmigung des Passagen Verlags: Das Kapitel “Judenfeindschaft”

Der Begriff Antisemitismus, geprägt im 19. Jahrhundert, hat sich mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch für alle Formen der Judenfeindschaft durchgesetzt, wobei die unterschiedliche Genese in verschiedenen Regionen und Kulturen außer Acht bleibt. Zum besseren Verständnis der Unterschiede und Gemeinsamkeiten jedoch scheint für unser Thema ein Blick auf die historische Entwicklung der Judenfeindschaft in Islam und Christentum hilfreich.

Der europäische Antisemitismus hat seine Wurzeln im christlichen Antijudaismus und reicht in die ersten Jahrhunderte des Christentums zurück. Seit der Abspaltung der frühen Christen vom Judentum war das Weiterbestehen der jüdischen Religion die gelebte Infragestellung christlicher Heilsvorstellung, denn die Juden warteten weiterhin auf jenen Messias, den die Christen mit Jesus bereits gekommen sahen. Die Existenz

"Ecclesia und Synagoge", 13. Jh., Darstellungen der Siegreiche Kirche und der besiegten Synagoge mit gebrochenem Stab und verbundenen Augen vom Portal des Straßburger Münsters

“Ecclesia und Synagoge”, 13. Jh., Darstellungen der Siegreiche Kirche und der besiegten Synagoge mit gebrochenem Stab und verbundenen Augen vom Portal des Straßburger Münsters

des Judentums traf die christliche Identität in ihrem Kern. Doch die Juden waren, obgleich als verstockt und verdammt angesehen, auch, wie Ernst Gombrich einmal feststellte, integraler Teil der christlichen Erlösungsgeschichte. Sie waren „Gottes erste Liebe“ (Friedrich Heer), das Volk, mit dem Gott den ersten Bund geschlossen hatte, mit ihnen teilte man das Alte Testament.[1] In dieser theologischen Verflechtung, die Herausforderung und ständige Provokation zugleich war, liegt die Ursache dafür, dass Juden im christlichen Diskurs von Beginn an Gegenstand der Auseinandersetzung und dominantes Feindbild waren und das Christentum eine solche Fülle an judenfeindlichen Schriften hervorbrachte. Zentraler Punkt war hierbei der schon für das zweite christliche Jahrhundert belegte Vorwurf des Gottesmordes:

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