EU finanziert diffamierende Studie über “Islamophobie”

Veröffentlicht am 12. Dezember 2019 von Heiko Heinisch

Schon das vierte Jahr in Folge geben die Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayraklı gemeinsam mit der türkischen, regierungsnahen Stiftung SETA den sogenannten “European Islamophobia Report” heraus, in dem Wissenschaftler/innen, Journalist/innen und Politiker/innen als “islamophob” und rassistisch denunziert werden. Der Report wurde dieses Jahr von der EU mit knapp 127.000 Euro finanziert. In einem offenen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern 13 betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen auch unser Kolumnist Heiko Heinisch, den Stop solcher Förderungen und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem AKP-nahen Thinktank SETA.

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.

Zu ihnen zählt der unlängst erschienene „European Islamophobia Report 2018“ (EIR). Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen SETA-Stiftung von den Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben. Die Europäische Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus dem Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und –Bürger bestückt. Die Vergabe der Mittel jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium. Weiterlesen →

„Islamophobie“ und die Muslimbruderschaft in Europa

Veröffentlicht am 21. Juli 2016 von Scholz-Heinisch

Ende Juni fand in Sarajevo ein großer „Islamophobie“-Kongress statt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Nina Scholz gehe ich der Frage nach, wer hinter solchen Aktivitäten steht, was am Begriff „Islamophobie“ falsch ist und wer gerade deswegen an seiner Verbreitung interessiert ist.

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.

Ende Juni fand in Sarajevo eine große Konferenz statt, die European Islamophobia Summit, deren Ziel vorgeblich darin bestand, „dem jüngsten Anstieg ausländerfeindlicher, diskriminierender und rassistischer Diskurse und Aktionen gegen die muslimische Minderheit“ entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck haben sich die Organisatoren mit großen Namen geschmückt. Neben „Islamophobie“-Forschern und -Forscherinnen aus aller Welt gaben sich auch die ehemaligen Außenminister von Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Bernard Kouchner, sowie der ehemaligen spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero die Ehre.

„Islamophobie“?

Seit rund 20 Jahren versuchen islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und islamische Staaten wie Iran, Saudi Arabien und in den letzten Jahren auch die Türkei, den Begriff „Islamophobie“ als gleichwertige Kategorie neben Rassismus und Antisemitismus zu etablieren.

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Kopftuch und Islamismus

Veröffentlicht am 7. Juli 2016 von Scholz-Heinisch

Medienwirksame, selbstbewusste Hijab-Trägerinnen verbergen hinter feministischen Parolen ein reaktionäres Frauen- und Männerbild und ignorieren bewusst, dass Frauen in weiten Teilen der islamischen Welt ebenso wie in Teilen der muslimischen Communities in Europa unter das Tuch gezwungen werden. Gemeinsam mit Nina Scholz plädiere ich daher für ein Kopftuchverbot an Schulen.

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne “My Stealthy Freedom”. www.facebook.com/StealthyFreedom

Das religiös motivierte Kopftuch beschäftigt und polarisiert. Die immer wieder von rechter Seite, etwa unlängst vom österreichischen Präsidentschaftsbewerber Norbert Hofer, erhobene Forderung nach einem generellen Verbot, braucht nicht weiter diskutiert zu werden. Ein solches wäre ein unzulässiger Eingriff in die Menschenrechte und entbehrte jeder rechtlichen Grundlage. Am Arbeitsplatz und in der Schule führt das Kopftuch als politisch-religiöses Symbol gleichwohl zu Kontroversen, die immer wieder auch vor Gerichten ausgetragen werden. Selbstbewusste Kopftuchträgerinnen, Selbstbezeichnung Hijabi, und deren Verteidigerinnen und Verteidiger wollen bisweilen im Verhüllen der Haare und manchmal sogar in der Vollverschleierung ein Zeichen von Emanzipation sehen, in jedem Fall aber sei die Verhüllung das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Hengameh Yaghoobifrah verglich den Hijab in der taz mit einer Jugendprotestmode der späten 1970er und 1980er Jahre. Hijab sei Punk.

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Reden was ich will oder was ich darf: Die Schere im Kopf des Redenschreibers

Veröffentlicht am 29. Juni 2015 von Gast

Ein Gastbeitrag von Thomas Maes.
Der Redenschreiber (unter anderem für die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis),evangelische Theologe und Publizist Thomas Maess hielt die hier veröffentlichte Rede über das Redenschreiben und über Political Correctness auf dem 6. Kongress des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) am 10. September 2014 in Berlin. Er wirbt für Sensibilität, aber auch für Klarheit in der Sprache und für mehr Gelassenheit gegenüber vermeintlich falschen Worten: “Wie wird eine Gesellschaft aussehen, in der wir peinlich darauf achten müssen, kein falsches Wort zu sagen?”
Der Kongress stand unter dem Titel „Mehr Taktgefühl, weniger Political Correctness!“. Die Rede ist zuerst im Rhetorikmagazin erschienen.

Thomas Maess

[…] „Eine kleine Vorbemerkung: Redenschreiber und Redenschreiberinnen sind glückliche Menschen. Was sie aufschreiben, müssen sie nicht selbst sagen, auch dann nicht, wenn es sich am Rand des Nonsens bewegt. Für ihre Gedanken hält ein anderer den Kopf hin.
Spricht ein Redenschreiber seine eigene Rede, begibt er sich plötzlich ins Rampenlicht, in das er nicht gehört. Deshalb will ich meine Schritte kurz halten, bescheiden sozusagen, und ich werde die Rede in kleine Abschnitte einteilen, der Übersicht wegen. Ich bleibe Ihnen natürlich einiges schuldig, weil ich nicht alles sage, was ich weiß, aber viel mehr als ich sage, weiß ich auch nicht.

Eine erste Überlegung:
Political Correctness ist ein Jargon der Sensibilität – wir sagen lieber sensibel, statt leicht beleidigt oder sagen authentisch statt unbeholfen.

Das ist Rücksicht, Takt, Freundlichkeit und ist Höflichkeit. Wir kommen im Alltag ohne Taktgefühl nicht aus. Wir sprechen dauernd mit eingebautem Rücktritt. Um sich Feinde zu machen reicht es, zu sagen was man denkt. Weiterlesen →

Saudi Arabien kann es sich leisten, weil es nichts kostet

Veröffentlicht am 17. Juni 2015 von Nina Scholz

Heute ist der 3. Jahrestag der Verhaftung von Raif Badawi. Heute ist auch der Geburtstag seines ebenfalls verhafteten Anwalts Waleed Abu al-Khair.

Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia und einer der Unterstützer der Kampagne zur Freilassung der beiden, richtet aus diesem Anlass eine Videobotschaft an den saudischen König und die Regierung. Darin heißt es unter anderem: “Merely speaking your mind is not a crime. … There’s a rising mood and a rising movement worldwide to put pressure on our governments and on our businesses to stop doing business with you – it’s going to really hurt you – Now’s the Time”
Wales bringt einen wesentlichen Punkt ins Spiel: Saudi Arabien kann die Menschenrechte fortgesetzt mit Füßen treten, weil dies in all den vergangenen Jahrzehnten weder wirtschaftliche Konsequenzen hatte, noch für diplomatische Verstimmungen sorgte, weil es bisher nichts oder nur sehr wenig kostete. Versuchen wir also, die Kosten zu erhöhen! Die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen und die Vollstreckung des Urteils gegen Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair im Speziellen sollte für Saudi-Arabien so teuer werden, dass es seine bislang kompromisslose Haltung überdenkt. Das würde vielleicht nicht nur dazu führen, dass die von den saudischen Autoritäten als gerecht bezeichnete Auspeitschung von Raif Badawi weiter ausgesetzt wird, sondern auch den zunehmend in Erscheinung tretenden Kräften im Land helfen, die die steinernen Verhältnisse aufweichen möchten und sich Freiheit und Menschenrechte wünschen. Diese sind letztlich die Adressaten der Urteile gegen Raif Badawi und seinen Anwalt.

Bislang zeigt sich Saudi-Arabien zu keinerlei Konzessionen bereit. In den letzten Tagen, nach der neuerlichen Bestätigung des Urteils Weiterlesen →

World Press Freedom Day – Ehrung für Raif Badawi

Veröffentlicht am 4. Mai 2015 von Nina Scholz

3. Mai 2015: World Press Freedom Day: Raif Badawi received three honors:
FRANCO-GERMAN JOURNALISM PRICE given by DFJP = Saarland Radio, Germany Radio, ZDF, France Télévisions, Saarbrücker Zeitung, ARTE, Robert Bosch Stiftung, German wave, Le Républicain Lorrain, Radio France, Franco-German Youth Office, Franco-German University, German Council on Foreign Relations and the Robert Schuman Foundation.
PRESS FREEDOM PRICE 2015 given by Reporters Whithout Borders Sweden.
DIFFERENCE DAY HONORARY TITLE FOR FREEDOM OF EXPRESSION given by the Brussels University Alliance.
Nina Scholz accepted the Difference Day Honorary Title in behalf of Raif Badawi at BOZAR, The Brussels Centre For Fine Arts.
Nina’s acceptance speech:

Two medals for Raif Badawi, given by the Brussels University Alliance.

Ladies and Gentlemen,

I am deeply moved and very grateful for the honor given to Raif Badawi by the Brussels University Alliance.
Before I address you myself in the name of Raif Badawi, Weiterlesen →

Menschenrechte sind universell, ohne Wenn und Aber

Veröffentlicht am 20. März 2015 von Gast

Den folgenden Text hat Elham Manea mir dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Er wurde erstmals im März 2012 auf Amina Chaudris Blog veröffentlicht.
Elham Manea wurde in Ägypten als Tochter eines jemenitischen Diplomaten geboren. Sie ist Buchautorin (u.a. „Ich will nicht mehr schweigen: Der Islam, der Westen und die Menschenrechte (Herder, 2009)) und Privatdozentin an der Universität Zürich. 2016 wird ihr Buch „Women and Shari’a Law: The Impact of Legal Pluralism in the UK“ bei I.B.Tauris, London publiziert, eine Untersuchung von Rechtspluralismus in europäischen Gesellschaften. Elham Manea engagiert sich für einen humanistischen Islam; Menschenrechte sind für sie das höchste Gut und dürfen nicht angetastet werden. Sie ist die offizielle Stimme der Kampagne für die Freilassung Raif Badawis.

Was formt einen Menschen? Was macht ihn zu der Persönlichkeit, als die man ihn heute kennt? Manchmal frage ich mich, ob ich heute die wäre, die ich bin, wenn nicht die Augen meiner Mutter gewesen wären. Der stumme Ruf ihrer Augen wird mein ganzes Leben lang in mir widerhallen. Ohne diesen Widerhall hätte ich meinen ersten arabischen Roman صدى الأنين (Echoes of Pain) nicht geschrieben.

Wäre ich heute jemand anderes, wäre nicht die Stimme meines Vaters gewesen? Wie auch meine Mutter sprach er lange mit mir – über das Leben und den Tod, über Religion und über die Freiheit des menschlichen Willens. Als ich klein war, spielte er mit mir am liebsten Gedichte rezitieren: Er trug einen Teil eines Gedichts vor, und ich musste mit dem letzten Buchstaben ein neues beginnen. Ich liebte seine Spiele. Er war ein Philosoph, der stärker an mich glaubte, als ich selbst es tat. “Träume von den Sternen, arbeite hart, und mit ein bisschen Glück wirst Du sie einfangen”. Ich verstand nie ganz, was er in mir sah, aber mit der Zeit lernte ich, seinem Glauben an mich zu vertrauen.

Die Geschichten meiner Mutter waren ganz anders. Sie waren durch Schmerz geformt: der Schmerz, ein Mädchen zu sein, das mit acht Jahren beschnitten wurde; der Schmerz über den Fluch ihrer Schönheit, die ihren Vater dazu brachte, sie mit 13 zu verheiraten – je früher die Last auf einen anderen überwälzt war, desto besser –; auch der Schmerz von anderen Frauen, deren bittere Geschichten sie kannte. Dieser Schmerz hatte oft mit Männern zu tun. „Dem Mann kann man nicht vertrauen. Der Mann fügt nur Schmerzen zu”. Aber mein Vater war doch ein Mann! Und bei Gott, er war so wunderbar. Er war mein Held. Weiterlesen →

Der Zensor am Werk

Veröffentlicht am 28. Januar 2015 von Nina Scholz

Die Wiener Stadtzeitung FALTER berichtet in ihrer Ausgabe 1-3/15 vom 14. Januar 2015 ausführlich von den Pariser Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Insgesamt 7 Seiten widmet der FALTER dem Thema, vom Kommentar des Herausgebers Armin Thurnher bis zum Bericht über „Austro-Islamisten“. Nur eines fehlte gut sichtbar: Eine Karikatur von Charlie Hebdo. Dieses Fehlen begründete die Redaktion mehrmals – moralisch und mit deutlicher Distanz zu den blasphemischen „Kollegen“ von Charlie Hebdo.
Ein Leserbrief von Nina Scholz, abgedruckt in der aktuellen Ausgabe des FALTER (5/15)

So ähnlich sahen Seiten der “Arbeiterzeitung” im 1. Weltkrieg aus.

Vor 100 Jahren erfand die Arbeiterzeitung eine geniale Form des Widerstands gegen die Kriegszensur: Beanstandete Artikel wurden entfernt, aber keineswegs durch genehmere ersetzt. Weiße Spalten und Flächen zeigten den Lesern stattdessen deutlich: Hier war der Zensor am Werk. Zu dieser Form hat nun auch der Falter gegriffen, um uns die Karikaturen von Charlie Hebdo offensiv nicht zu zeigen. Da es den Zensor schon lange nicht mehr gibt, handelt es sich wohl Weiterlesen →

Meinungsfreiheit gilt für alle!

Veröffentlicht am 12. Januar 2015 von Nina Scholz

Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Der heute ergangene Bescheid des Leipziger Ordnungsamtes ist juristisch gesehen höchst bedenklich:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt“

Mohammed von Fundamentalisten überwältigt: “Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.”

Man kann es durchaus für unangebracht halten, wenn ausgerechnet LEGIDA-Anhänger Karikaturen von Charlie Hebdo zeigen wollen und man kann gegen die Vereinnahmung der Morde von Paris für rechtspopulistische Forderungen protestieren, aber das Zeigen der Bilder per Verordnung zu verbieten, ist ein äußerst besorgniserregender Eingriff in die Meinungsfreiheit, abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung die Karikaturen von Charlie Hebdo als „böswillig verunglimpfend“ etikettiert. Auch wenn diese nicht explizit erwähnt werden, ist es vollkommen klar, dass man das Zeigen der Charlie Hebdo Arbeiten befürchtet und das Verbot sich gegen diese richtet. So betreibt das Ordnungsamt auch die andernorts immer wieder zu beobachtende Schuldumkehr, die unterstellt, jene, die Karikaturen zeichnen oder zeigen, machten dies in böswilliger Absicht und seien für islamistische Gewalt verantwortlich oder Weiterlesen →

Free Raif Badawi

Veröffentlicht am 13. Dezember 2014 von Scholz-Heinisch

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Seit Juni 2012 sitzt der saudische Blogger Raif Badawi nun schon im Gefängnis (siehe hier), im Mai 2014 wurde er von einem Gericht in Dschidda rechtskräftig wegen “Beleidigung des Islam” und dem Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Millionen Rial (rund 190.000 Euro) verurteilt. Um seinen Tod zu vermeiden soll ihm die Prügelstrafe nach dem Willen der saudischen Behörden zu je 50 Hieben an 20 aufeinander folgenden Freitagen, jeweils nach dem Freitagsgebet, verabreicht werden. Raif Badawis einziges Vergehen: Er betrieb eine liberale Website, auf der er von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten schrieb, was als Beweis für eine „Beleidigung des Islam“ gewertet wurde. Gegen diese Strafe und für seine sofortige Freilassung läuft eine weltweite Kampagne, Weiterlesen →

Freiheit, Menschenrechte und Pluralismus

ein Blog von Heiko Heinisch

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