Facebook und die Meinungsfreiheit

Facebook ist mit etwa 2 Milliarden monatlich aktiven Nutzern (Quelle: Wikipedia, Stand: Juni 2017) das mit Abstand Reichweiten stärkste soziale Netzwerk und somit auch DIE öffentliche Plattform für politische Debatten. Für Äußerungen auf Facebook sollten daher zwingend die gleichen Regeln gelten wie für solche im analogen Leben findet unser Kolumnist Heiko Heinisch.

Du bist vorübergehend für das Posten gesperrt.

Mit dieser Meldung machen immer mehr Menschen auf Facebook Bekanntschaft. Verbunden ist sie mit einer Angabe über die Dauer der Sperre (zwischen einem und 30 Tagen) und der Warnung, „dass das wiederholte Posten von Inhalten, die auf Facebook nicht erlaubt sind, dazu führen kann, dass das entsprechende Konto dauerhaft gesperrt wird“, also der Androhung einer lebenslangen Verbannung. Noch häufiger werden von Facebook einzelne Postings gelöscht, weil diese nicht den „Gemeinschaftsstandards“ entsprochen hätten. Eine Möglichkeit zum Widerspruch, zur Verteidigung, sucht man vergeblich, die Kommunikation mit Facebook ist in aller Regel eine einseitige: Facebook – Ankläger und Richter in einem – verlautbart sein Urteil, die User/innen haben dieses schweigend zur Kenntnis zu nehmen.

Die Gemeinschaftsregeln

Nun sollte man bei diesem Vorgehen erwarten, dass die Regeln über erlaubte und verbotene Postings, die sogenannten Gemeinschaftsstandards, in einfacher und verständlicher Form dargelegt und für die User/innen nachvollziehbar durchgesetzt werden. Ersteres ist der Fall. Aber mit der Nachvollziehbarkeit ihrer Anwendung ist es nicht weit her. Entweder meint Facebook mit dem Geschriebenen anderes als gemeinhin üblich oder jene, die über Löschungen und Sperren zu entscheiden haben, halten sich nicht an die eigenen Regeln.
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World Press Freedom Day – Ehrung für Raif Badawi

3. Mai 2015: World Press Freedom Day: Raif Badawi received three honors:
FRANCO-GERMAN JOURNALISM PRICE given by DFJP = Saarland Radio, Germany Radio, ZDF, France Télévisions, Saarbrücker Zeitung, ARTE, Robert Bosch Stiftung, German wave, Le Républicain Lorrain, Radio France, Franco-German Youth Office, Franco-German University, German Council on Foreign Relations and the Robert Schuman Foundation.

PRESS FREEDOM PRICE 2015 given by Reporters Whithout Borders Sweden.
DIFFERENCE DAY HONORARY TITLE FOR FREEDOM OF EXPRESSION given by the Brussels University Alliance.
Nina Scholz accepted the Difference Day Honorary Title in behalf of Raif Badawi at BOZAR, The Brussels Centre For Fine Arts.
Nina’s acceptance speech:

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Two medals for Raif Badawi, given by the Brussels University Alliance.

Ladies and Gentlemen,

I am deeply moved and very grateful for the honor given to Raif Badawi by the Brussels University Alliance.
Before I address you myself in the name of Raif Badawi, Weiterlesen

Transparenzgesetz

Die österreichische Initiative transparenzgesetz.at fordert einen freedom of information act, ein Informationsfreiheitsgesetz, das Politik und Verwaltung verpflichtet, alle die Bürger des Staates betreffenden Informationen allgemein zugänglich zu veröffentlichen: Ministerratsprotokolle, Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden, Planungsverfahren von Projekten, Auftragsvergaben etc. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ein verbrieftes Recht darauf haben, zu erfahren, wie Behörden und Verwaltung des Landes arbeiten, wo welche Entscheidungen getroffen werden und warum, welche Gelder wohin fließen und wer dafür verantwortlich zeichnet. Ein solches Gesetz würde die in Österreich grassierende Korruption eindämmen, denn unter den Augen einer interessierten Öffentlichkeit lassen sich schwarze Gelder deutlich schwerer verschieben, als es derzeit offensichtlich der Fall ist.

“Wenn die Grundlagen von Entscheidungen (etwa Planungen und Vergaben) für alle öffentlich zugänglich sind, werden Nebenabsprachen weniger wahrscheinlich, jedenfalls aber die Entscheidungsgrundlagen besser kontrollierbar: für Bürger, Medien und auch für andere staatlichen Behörden. Dies dient sowohl der demokratischen Kontrolle als auch der Korruptionsprävention”, so der Politologe Hubert Sickinger, einer der Initiatoren von transparenzgesetz.at.

Aber Österreich fehlt nicht nur ein Informationsfreiheitsgesetz, Österreich ist vielmehr einer der letzten demokratischen Staaten, in denen das Amtsgeheimnis in der Verfassung verankert ist. Weiterlesen