Rechtsruck in Österreich?

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich endete mit einem politischen Erdbeben. Die die These vom Rechtsruck greift dennoch zu kurz.Fahne
Grün oder Blau, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, so lautet die Frage für die Stichwahl in knapp 3 ½ Wochen. Eine wesentlich Entscheidung hat das Wahlvolk allerdings bereits getroffen: Den Regierungsparteien wurde nicht nur ein Denkzettel verpasst, das rot-schwarze System[1], über viele Jahre gehegt und gepflegt, ist am Ende. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik werden weder SPÖ noch ÖVP den Präsidenten stellen. Ihre Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl.

Die durch die Medien, vor allem durch die sozialen Netzwerke geisternde Rede vom Rechtsruck in Österreich greift, wenn man das Wahlergebnis genauer betrachtet, deutlich zu kurz. Augenfällig ist zunächst, dass die beiden Kandidaten der sogenannten großen Koalition österreichweit gerade einmal 22,4%, also nicht einmal ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
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Die immer gleichen Bilder

Nach Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam und wieder Istanbul heute Brüssel. Bilder des Terrors in Dauerschleife. Die immer gleichen Kommentare ebenfalls. Wir müssen endlich tabufrei über den Islam reden.Terror
Die Bilder gleichen sich. Immer und immer wieder. Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam, wieder Istanbul und heute Brüssel. Ein Ausschnitt der vergangenen vier Monate.

Terror als Medienspektakel

Die erste Meldung. Eine Bombe ist explodiert – vor dem Fußballstadion, in einer Einkaufsstraße, in der Metro, am Flughafen. Binnen Minuten folgen alle Medien dem Drang zu berichten. Binnen Minuten hypen die Hashtags. #ParisAttacks. #Istanbul. #Brüssel. Im Fernsehen laufen die gleichen Bilder in Dauerschleife, unterbrochen nur von den neuesten Informationen, die bald darauf schon von neueren überholt werden. Zur Auflockerung werden Experten in die Studios geholt, die nicht mehr wissen als ohnehin bekannt ist.

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Israel vergessen?

In einer Fotostrecke zu weltweiten Terroranschlägen hat SPON Israel “vergessen”. Wenn zwischen den Anschlägen auf Juden in Israel und Anschlägen auf Juden an einem anderen Ort der Welt unterschieden wird, legitimiert das den Terror.

https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_Street_bus_bombing#/media/File:Bus_19.jpg
29. Januar 2004: Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem mit 11 Toten und 50 Verletzten CC BY 2.0 by Andrew Ratto

In einer am 14. November veröffentlichten Fotostrecke zeigt Spiegel Online (SPON) unter dem Titel Attentate weltweit: Im Visier der Terroristen Bilder zu Terroranschlägen, von Algier bis London, von Mumbai bis Paris, von Bali bis New York – 22 Fotos, die Orte der Zerstörung zeigen, Rettungskräfte bei der Arbeit und Orte der Trauer. Schmerzliche Bilder, die sich einprägen.

Legitimer Widerstand?

Wie soll man es aber bewerten, dass die Redaktion dabei ausgerechnet Israel vergessen hat, jenes Land, das dem islamistischen Terror seit nunmehr weit über zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist, jenes Land, in dem die Methode des Selbstmordanschlags perfektioniert wurde und das gerade aktuell von einer Terrorwelle überrollt wird, in der erst gestern fünf Menschen ihr Leben verloren haben?
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Es hat mit dem Islam zu tun

Der Terror von Paris, Beirut und Ankara hat mit dem Islam zu tun. Darüber sollte endlich offen gesprochen werden – auch mit und von den islamischen Verbänden.

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Paris 7.-9.1. Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, 17 Tote — Ankara 10.10. Anschlag auf eine Demonstration linker Gruppen, 102 Tote — Sinai 31.10. Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, 224 Tote — Beirut 13.11. Doppelanschlag in einer Einkaufsstraße, 41 Tote — Paris 13.11. Anschläge auf eine Konzerthalle und Bars, vermutlich über 150 Tote

Der islamistische Terror, in der Regel der Terror sunnitischer Extremisten, zieht eine blutige Spur der Verwüstung durch die Welt. Und schon lese ich auf Facebook die ersten Kommentare aus der Reihe „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, denn „Terror hat keine Religion“. Es wird nicht lange dauern und wir werden von den diversen Experten und Expertinnen die unterschiedlichsten Erklärungsansätze geliefert bekommen:
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Was der Islam Europa gebracht hat

Der Einfluss vom Islam auf die europäische Kultur ist längst nicht so bedeutend, wie viele meinen. Eine Replik auf Muhammad Sameer Murtazas Artikel Ohne Orient kein Okzident.

Muhammad Sameer Murtazas Artikel verfolgt ein einziges, allzu offensichtliches Ziel: Er will beweisen, dass der Islam immer schon zu Europa gehörte und Europa erst zu dem machte, was es heute ist. Nun schreibt – wer eine Apologetik verfasst – nicht zwangsläufig nur Falsches, wird aber versucht sein, Fakten so darzustellen, dass die eigene Sicht von ihnen gestützt wird und andere Fakten außen vor zu lassen. Das ist ibn rushdMurtaza gut gelungen. Wenn er bedauert, dass der Islam im mittelalterlichen Europa zum Feindbild wurde, unterschlägt er, dass dieses Feindbild benennbare Ursache hatte: Den arabischen und später den osmanischen Imperialismus, der Teile des christlichen Europas über 1000 Jahre hinweg bedrohte. Das klingt bei ihm nur in einem Satz kurz an, um sogleich wieder relativiert zu werden.

Wenn der Autor davon schreibt, dass „500 Jahre Islam auf dem Balkan im kollektiven Gedächtnis Europas verdrängt“ worden seien, dann verdrängt er, was im kollektiven Gedächtnis – ob wir dessen Langlebigkeit nun bedauern oder nicht – nach wie vor präsent ist: Eroberungen, jahrhundertelange Besetzung, Unterdrückung, Angst vor Krieg, Raub und Versklavung. Der Begriff „Türkenkriege“ bezeichnet eine Zeit von ungefähr 1430 bis zum Ende des 17. Jahrhunderts. In manchen Phasen dieser Zeit fielen fast im Jahrestakt Akıncı (irreguläre, aber dem Sultan treu ergebene Reiterhorden von bis zu 10.000 Mann) bis nach Österreich ein. Ihre Aufgabe war es, Gebiete sturmreif zu machen. Sie plünderten, brannten Dörfer und Felder nieder, ermordeten die männliche Bevölkerung und versklavten Frauen und Kinder. „Diese Überfälle haben ganz Thrakien bis hin nach Dalmatien in eine Einöde verwandelt“, schrieb der spätmittelalterliche, byzantinische Historiker Dukas.

Und wenn Murtaza an anderer Stelle schreibt, Weiterlesen

Alle in einen Topf

Gerne wird von „den Muslimen“ gesprochen – von solchen Pauschalisierungen profitieren aber nur die Rechten und die Islamverbände.

„Eine Beleidigung für 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt“ seien die Karikaturen von Charlie Hebdo, so ließ Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) verlauten – und viele seiner Kollegen, sowie Journalisten und Politiker auch in anderen Ländern sprachen sich ganz ähnlich aus. An diesem Satz irritiert zunächst schon mal die Sicherheit, mit der hier ein Einzelner auftritt, als sei er berechtigt, für über ein Fünftel der Menschheit sprechen zu dürfen. Woher weiß er eigentlich, dass die sich alle beleidigt fühlen? Und wie kommt diese immer wieder genannte Zahl zustande, wenn es um angeblich „DIE Muslime weltweit” beleidigende CharlieInhalte geht?
Letzterem scheint eine recht simple Rechnung zugrunde zu liegen:

Man nehme alle Bewohnerinnen und Bewohner islamischer Länder und addiere dazu die Mitglieder „muslimischer“ Minderheiten in mehrheitlich nichtmuslimischen Ländern. Will man ganz besonders akkurat sein, subtrahiert man am Ende noch die Mitglieder religiöser Minderheiten in islamischen Ländern – Voila! Immer wenn die Anzahl der Muslime einzelner Länder wie eine vermeintliche Gewissheit in die Debatte geworfen wird, so handelt es sich letztendlich ganz pauschal um alle Menschen, die selbst oder deren Vorfahren aus einem mehrheitlich islamischen Land stammen, es sei denn, Weiterlesen

Problem Islam

Wir haben ein Problem mit dem Islam. Wir alle, die wir in freien und offenen Gesellschaften leben wollen, unabhängig von unserer Religion oder Weltanschauung: Wir alle haben ein Problem mit dem Islam – und die mehrheitlich islamisch geprägten Länder ebenfalls.Charlie
„DEN Islam gibt es nicht!“ werden seine Verteidiger an dieser Stelle empört ausrufen. Richtig. Und genau deshalb ist es auch unsinnig, nach jedem Terroranschlag erneut zu betonen, DER Islam sei eine Religion des Friedens und der Toleranz. Das ist er offensichtlich nicht. Eine Religion ist stets das und nur (!) das, was die Anhänger aus ihr machen; es gibt nur diese real existierenden Varianten und keine von den Gläubigen abgekoppelte ideale, wahre und reine Religion.

Inmitten der Menschen, die heute gemeinhin unter der Bezeichnung „Muslime“ subsumiert werden, befinden sich viele, die ihren Glauben abgelegt haben, die also nicht mehr Muslime sind. Andere praktizieren den Glauben nur an hohen Feiertagen und lassen Gott ansonsten einen lieben Mann sein. Viele bekennende Muslime leben ihren Glauben friedlich, betrachten ihn als eine Sache zwischen sich und Gott oder allenfalls zwischen ihrer Gemeinde und Gott. Wie groß ihr jeweiliger Anteil ist, lässt sich schwer schätzen, belastbare Studien gibt es kaum.

Aber um diese drei Gruppen geht es auch nicht, Weiterlesen

Meinungsfreiheit gilt für alle!

Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Der heute ergangene Bescheid des Leipziger Ordnungsamtes  ist juristisch gesehen höchst bedenklich:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt“

CH-Mohammed

Mohammed von Fundamentalisten überwältigt: “Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.”

Man kann es durchaus für unangebracht halten, wenn  ausgerechnet LEGIDA-Anhänger  Karikaturen von Charlie Hebdo zeigen wollen und man kann gegen die Vereinnahmung der Morde von Paris für rechtspopulistische Forderungen protestieren, aber das Zeigen der Bilder per Verordnung zu verbieten,  ist ein äußerst besorgniserregender Eingriff in die Meinungsfreiheit, abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung  die Karikaturen von Charlie Hebdo  als „böswillig verunglimpfend“ etikettiert. Auch wenn diese nicht explizit erwähnt werden, ist es vollkommen klar, dass man das Zeigen der Charlie Hebdo Arbeiten befürchtet und das Verbot sich gegen diese richtet. So betreibt das Ordnungsamt auch die andernorts immer wieder zu beobachtende Schuldumkehr, die unterstellt, jene, die  Karikaturen zeichnen oder zeigen, machten dies in böswilliger Absicht und seien für islamistische Gewalt verantwortlich oder Weiterlesen

Der Bundespräsident und der saudische Blogger

Der folgende Kommentar ist am 9. Januar in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

In einem APA-Interview antwortete Bundespräsident Heinz Fischer unlängst auf die Frage nach dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID), er halte die Entscheidung, „ein solches Dialogzentrum der verschiedenen Religionen in Wien zu errichten“ nach wie vor für richtig. Nichts gegen ein Dialogzentrum, aber warum muss ein solches ausgerechnet den Namen des saudischen Königs tragen und von Saudi-Arabien finanziert werden, einem Land, das nicht gerade für Toleranz und Religionsfreiheit bekannt ist. Im Gegenteil. Im Königreich sind sämtliche Symbole anderer Religionen verboten, schon das Einführen einer Bibel ist strafbar, Juden erhalten keine Einreiseerlaubnis. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet, üblicherweise nach dem Freitagsgebet – auch wenn Frau Bandion-Ortner, Vizegeneralsekretärin des KAICIID, uns unlängst versicherte, dass dies nicht jeden Freitag geschehe. Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien für eine ganze Reihe von Delikten vorgesehen, darunter Hexerei, Homosexualität und Apostasie. Atheisten gelten nach dem neuen saudischen Sicherheitsgesetz als Terroristen.

Raif BadawiDutzende Menschen sitzen wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Darunter der Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi, der im September 2014 zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von rund 200.000 Euro verurteilt wurde.
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Antisemitismus in Europa

Jüdische Schulen und Synagogen in Europa stehen unter Polizeischutz, die wichtigsten und größten gleichen von außen Hochsicherheitstrakten; ohne Sicherheitskontrolle gibt es keinen Einlass. Kein jüdisches Kultur- oder Filmfest kommt mehr ohne Sicherheitspersonal aus. Dennoch häufen sich die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa, von Beschimpfungen, Anspucken und Tätlichkeiten auf offener Straße bis hin zu Überfällen und Mordanschlägen. Während des letzten Gazakrieges kam es in vielen europäischen Städten zu judenfeindlichen Demonstrationen mit lange nicht

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

gehörten Parolen – bis hin zu „Juden ins Gas!“. Aus Frankreich aber auch aus Schweden wandern immer mehr Juden aus. Sie flüchten nach Israel, in die USA oder nach Kanada. 50% der gemeldeten rassistischen Übergriffe in Frankreich richteten sich im vergangenen Jahr gegen Juden, obwohl diese weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Weiterlesen