Meinungsfreiheit gilt für alle!

Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Der heute ergangene Bescheid des Leipziger Ordnungsamtes  ist juristisch gesehen höchst bedenklich:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt“

CH-Mohammed

Mohammed von Fundamentalisten überwältigt: “Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.”

Man kann es durchaus für unangebracht halten, wenn  ausgerechnet LEGIDA-Anhänger  Karikaturen von Charlie Hebdo zeigen wollen und man kann gegen die Vereinnahmung der Morde von Paris für rechtspopulistische Forderungen protestieren, aber das Zeigen der Bilder per Verordnung zu verbieten,  ist ein äußerst besorgniserregender Eingriff in die Meinungsfreiheit, abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung  die Karikaturen von Charlie Hebdo  als „böswillig verunglimpfend“ etikettiert. Auch wenn diese nicht explizit erwähnt werden, ist es vollkommen klar, dass man das Zeigen der Charlie Hebdo Arbeiten befürchtet und das Verbot sich gegen diese richtet. So betreibt das Ordnungsamt auch die andernorts immer wieder zu beobachtende Schuldumkehr, die unterstellt, jene, die  Karikaturen zeichnen oder zeigen, machten dies in böswilliger Absicht und seien für islamistische Gewalt verantwortlich oder Weiterlesen

Der Bundespräsident und der saudische Blogger

Der folgende Kommentar ist am 9. Januar in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

In einem APA-Interview antwortete Bundespräsident Heinz Fischer unlängst auf die Frage nach dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID), er halte die Entscheidung, „ein solches Dialogzentrum der verschiedenen Religionen in Wien zu errichten“ nach wie vor für richtig. Nichts gegen ein Dialogzentrum, aber warum muss ein solches ausgerechnet den Namen des saudischen Königs tragen und von Saudi-Arabien finanziert werden, einem Land, das nicht gerade für Toleranz und Religionsfreiheit bekannt ist. Im Gegenteil. Im Königreich sind sämtliche Symbole anderer Religionen verboten, schon das Einführen einer Bibel ist strafbar, Juden erhalten keine Einreiseerlaubnis. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet, üblicherweise nach dem Freitagsgebet – auch wenn Frau Bandion-Ortner, Vizegeneralsekretärin des KAICIID, uns unlängst versicherte, dass dies nicht jeden Freitag geschehe. Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien für eine ganze Reihe von Delikten vorgesehen, darunter Hexerei, Homosexualität und Apostasie. Atheisten gelten nach dem neuen saudischen Sicherheitsgesetz als Terroristen.

Raif BadawiDutzende Menschen sitzen wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Darunter der Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi, der im September 2014 zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von rund 200.000 Euro verurteilt wurde.
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Antisemitismus in Europa

Jüdische Schulen und Synagogen in Europa stehen unter Polizeischutz, die wichtigsten und größten gleichen von außen Hochsicherheitstrakten; ohne Sicherheitskontrolle gibt es keinen Einlass. Kein jüdisches Kultur- oder Filmfest kommt mehr ohne Sicherheitspersonal aus. Dennoch häufen sich die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa, von Beschimpfungen, Anspucken und Tätlichkeiten auf offener Straße bis hin zu Überfällen und Mordanschlägen. Während des letzten Gazakrieges kam es in vielen europäischen Städten zu judenfeindlichen Demonstrationen mit lange nicht

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

gehörten Parolen – bis hin zu „Juden ins Gas!“. Aus Frankreich aber auch aus Schweden wandern immer mehr Juden aus. Sie flüchten nach Israel, in die USA oder nach Kanada. 50% der gemeldeten rassistischen Übergriffe in Frankreich richteten sich im vergangenen Jahr gegen Juden, obwohl diese weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Weiterlesen

Darf man den Islam kritiseren?

Darf man den Islam kritisieren oder über den Islam Witze machen? Diese Fragen werden in regelmäßigen Abständen virulent; ; waren es 2005 ein paar Karikaturen in Dänemark, so sind der aktuelle Auslöser ein paar “böse” Bemerkungen des Kabarettist Dieter Nuhr. Die Frage, ob eine Religion kritisiert und verspottet werden darf, wird ausschließlich im Zusammenhang mit dem Islam gestellt. Niemand fragt, ob das Christentum kritisiert werden darf.
IslamkritikKritik an der christlichen Religion und ihren Kirchen, bis hin zu vehementer Ablehnung wird von den Allermeisten vielmehr als selbstverständlich angesehen. Ohne die scharfe Religionskritik von Denis Diderot und Paul Henri Thiry d’Holbach bis zu Karlheinz Deschners Kriminalgeschichte des Christentums wäre Europa heute ein anderes.
Wer seine Religion auslebt, muss Konfrontationen in Kauf nehmen. Weiterlesen

In eigener Sache

Das Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ von Nina Scholz und mir ist soeben im Passagen-Verlag erschienen. Es ist unser Versuch, die Debatte um Islam und Europa vor dem Hintergrund der universalen Menschenrechte zu diskutieren.

 

 

 

 

 

 

 

In 16 Kapiteln setzen wir uns mit verschiedenen Themen und Begriffen auseinander, die diese Debatte wesentlich prägen. Auf die Probleme und Herausforderungen, die Einwanderung aus islamischen Ländern mit sich gebracht hat, haben Politik und Gesellschaft bislang keine angemessene Antwort gefunden – was zur Konsequenz hat, dass immer häufiger jenen das Feld überlassen wird, die mit billigem Populismus gegen Ausländer, Minarette und Kopftücher hetzen, aber auch denjenigen, Weiterlesen

Islamischer Staat und Islam

In The European erschien die gekürzte Fassung dieses Artikels. Hier die etwas ausführlichere und wie ich hoffe anschaulichere Version.

Am 26. August dieses Jahres sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in der ZDF-Sendung „Menschen bei Maischberger“, der IS habe nichts mit dem Islam zu tun. Ein Satz, der in den letzten Monaten häufig zu hören ist – insbesondere von Seiten der europäischen Islamverbände. So schreibt die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in einer Presseaussendung, IS pervertiere die Religion, und appelliert „an die Öffentlichkeit, diesen Terror nicht mit ‚dem Islam‘ zu verbinden“.Mazyek Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es das Regime Assads gewesen sei, das IS groß gemacht habe. Noch einen Schritt weiter geht Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD. Sie fordert, dass der IS in der öffentlichen Debatte nicht mehr als „radikal islamisch“ bezeichnet werden solle, da dies – also die Zuschreibung von außen, nicht die Selbstbezeichnung! – die Muslime beleidige.

Es gibt keinen einzigen islamischen Staat und kaum eine islamische Organisation, die sich nicht vom IS und seinen Gräueltaten distanzieren. Das Motiv dahinter ist jedoch nicht unbedingt ein anderes Islamverständnis. Weiterlesen

Burka und Niqab sind Symbole des Islamismus

Plädoyer für ein Verbot der Gesichtsverschleierung
von Nina Scholz und Heiko Heinisch

Wien, Stephansplatz, Sommer 2014

Wien, Stephansplatz, Sommer 2014

Am 1. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage einer französischen Muslimin gegen das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abgewiesen. Das Tragen von Kleidung, die das Gesicht komplett oder bis auf einen Schlitz für die Augen verbirgt, bleibt in Frankreich verboten. Die Juristen unter den Kritikerinnen und Kritikern des Straßburger Urteils, wie z.B. Heinrich Schmitz und Maximilian Steinbeis, beziehen ihre Kritik vor allem auf das zentrale Argument der Urteilsbegründung: Der Europäische Gerichtshof spricht Staaten das Recht zu, die „Bedingungen des Zusammenlebens“ in der Gesellschaft festzulegen (genauer gesagt: Die Bedingungen dafür festzulegen „to live in a space of socialisation which made living together easier“). In Frankreich, so das Gericht, gehöre ein offen gezeigtes Gesicht zu diesen Bedingungen. Kritiker argumentieren, die Haltung des Gerichts sei nicht aus den Menschenrechten heraus begründbar – was jedoch notwendig sei, da das Vermummungsverbot einen Eingriff in die Menschenrechte darstelle. Dieses Argument verfängt insofern nicht, Weiterlesen

Wie freundlich ist der Islam?

Der Redakteur Daniel Behrendt hat mich für sonntag – das digitale Wochenendmagazin der Mediengruppe Madsack (Nr. 3210. August 2014) interviewt. Ein Gespräch über Vorurteile, die Möglichkeit der Religionskritik, islamischen Extremismus, Scharia und vieles mehr.

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Antisemitismus und Palästina-Solidarität

Selbstverständlich darf man Israel kritisieren – jene, die das Gegenteil behaupten, tun es unausgesetzt und ohne, dass ihnen bisher etwas geschehen wäre. Und selbstverständlich ist nicht jede Kritik an Israel antisemitisch – auch wenn der Grat zwischen Kritik und Antisemitismus ein sehr schmaler ist. Den so offensichtlich anderen Maßstab, der bei der Bewertung Israels im Verhältnis zu allen anderen Staaten und des Nahost-Konflikts zu allen anderen Konflikten dieser Welt angelegt wird, würde ich noch nicht umstandslos antisemitisch nennen, auch wenn ich mich immer wieder wundere: Als

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

die russische Regierung Tschetschenien in Grund und Boden bomben ließ, fanden sich keine Friedensdemonstranten. Auch die Bombardements ganzer Städte in Syrien durch Assads Militär lockten keine Massen von Demonstranten auf die Straße. Und dass aktuell die Terrorgruppe Isis in Syrien und dem Irak Gegner und Andersgläubige abschlachtet oder Boko Haram den Norden Nigerias mit Terror überzieht, ruft ebenfalls keine großen Proteste hervor. Weiterlesen

Judenfeindschaft

Eine Leseprobe aus unserem Buch: Heiko Heinisch; Nina Scholz, Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?, Wien, Passagen Verlag 2012. Mit freundlicher Genehmigung des Passagen Verlags: Das Kapitel “Judenfeindschaft”

Der Begriff Antisemitismus, geprägt im 19. Jahrhundert, hat sich mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch für alle Formen der Judenfeindschaft durchgesetzt, wobei die unterschiedliche Genese in verschiedenen Regionen und Kulturen außer Acht bleibt. Zum besseren Verständnis der Unterschiede und Gemeinsamkeiten jedoch scheint für unser Thema ein Blick auf die historische Entwicklung der Judenfeindschaft in Islam und Christentum hilfreich.

Der europäische Antisemitismus hat seine Wurzeln im christlichen Antijudaismus und reicht in die ersten Jahrhunderte des Christentums zurück. Seit der Abspaltung der frühen Christen vom Judentum war das Weiterbestehen der jüdischen Religion die gelebte Infragestellung christlicher Heilsvorstellung, denn die Juden warteten weiterhin auf jenen Messias, den die Christen mit Jesus bereits gekommen sahen. Die Existenz

"Ecclesia und Synagoge", 13. Jh., Darstellungen der Siegreiche Kirche und der besiegten Synagoge mit gebrochenem Stab und verbundenen Augen vom Portal des Straßburger Münsters

“Ecclesia und Synagoge”, 13. Jh., Darstellungen der Siegreiche Kirche und der besiegten Synagoge mit gebrochenem Stab und verbundenen Augen vom Portal des Straßburger Münsters

des Judentums traf die christliche Identität in ihrem Kern. Doch die Juden waren, obgleich als verstockt und verdammt angesehen, auch, wie Ernst Gombrich einmal feststellte, integraler Teil der christlichen Erlösungsgeschichte. Sie waren „Gottes erste Liebe“ (Friedrich Heer), das Volk, mit dem Gott den ersten Bund geschlossen hatte, mit ihnen teilte man das Alte Testament.[1] In dieser theologischen Verflechtung, die Herausforderung und ständige Provokation zugleich war, liegt die Ursache dafür, dass Juden im christlichen Diskurs von Beginn an Gegenstand der Auseinandersetzung und dominantes Feindbild waren und das Christentum eine solche Fülle an judenfeindlichen Schriften hervorbrachte. Zentraler Punkt war hierbei der schon für das zweite christliche Jahrhundert belegte Vorwurf des Gottesmordes:

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