Identitäre Diskurse

Die Debatten über Integration und Islam werden von Identitätspolitik dominiert. „Muslim“ ist dabei zur Kategorie für das Andere – oder das Eigene – geworden. Was von Rechten und von Vertreter/innen des politischen Islam betrieben wird, wird von einem Teil der Linken gefördert, indem ein vermeintlich antirassistischer Diskurs das Objekt des Rassismus immer aufs Neue reproduziert.

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Integration kann in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben bedeuten. Integration betrifft somit zum einen nicht nur Menschen, die von irgendwo auf der Welt nach Europa kommen, sondern alle, die hier leben und zum anderen integrieren sich in moderne Gesellschaften einzelne Menschen und nicht Gruppen oder Kollektive.

Volle Identität

Verfolgt man jedoch die Integrationsdebatten der letzten Jahre, muss man den Eindruck gewinnen, es ginge nur um Migranten, ja eigentlich sogar nur um Muslime, die quasi als Kollektiv integriert werden müssten. Diese Entwicklung verdanken wir nicht zuletzt einem zunehmenden ideologisch und religiös begründeten Kollektivismus. Unsere Debatten – vor allem im Bereich Integration – sind von Identitätspolitik bestimmt oder, wie es die Philosophin Isolde Charim[1] beziehungsweise der Philosoph Sama Maani nennen, von einer Ideologie der vollen Identität und das nicht nur von rechts außen.
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Islamische Glaubensgemeinschaft: Kopftuch ist religiöse Pflicht!

In den stets wiederkehrenden öffentlichen Kopftuch-Debatten argumentieren Vertreter und – besonders prominent – Vertreterinnen islamischer Glaubensverbände oftmals mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Freiheit der Frauen: Das Tragen des Kopftuchs sei einzig und allein eine persönliche Entscheidung, in die den Kopftuchträgerinnen niemand dreinzureden habe. Nur stimmt das nicht so ganz, wenn es nach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich geht: Für die ist das Tragen des Kopftuchs nämlich keine Frage der Selbstbestimmung der Frauen, sondern nichts weniger als eine religiöse Pflicht.

Als die Regierung Ende Januar verkündete, ein Verbot des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit beschließen zu wollen, sowie ein Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst, das es Richter/innen, Staatsanwält/innen und Polizist/innen verbietet, während ihres Dienstes sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole zu tragen, gingen die Wogen in Teilen der muslimischen Community hoch. Am 4. Februar formierte sich eine Frauendemonstration gegen das als „Kopftuchverbot“ bezeichnete Gesetz. Unter dem Motto „#MuslimBanAustria – mein Körper mein Recht auf Selbstbestimmung“ zogen 2000-3000 Menschen vom Westbahnhof zum Minoritenplatz. Die Liste der Organisationen, die zu dieser Demonstration aufriefen, lässt indes an der Forderung nach weiblicher Selbstbestimmung zweifeln.

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Der gestohlene Rassismus

Den Verfechtern des Begriffs „Islamophobie“ geht es nicht um die Beseitigung von Rassismus in der Gesellschaft, sondern um islamische Identitätspolitik. Der Bekämpfung von Rassismus erweisen sie damit einen Bärendienst.
islamorassis

Rassismus ist kein neues Phänomen, bereits bei Aristoteles lässt sich eine mit den klimatischen Bedingungen der Herkunftsländer begründete Rassenlehre nachweisen. Optimal waren diese Bedingungen natürlich nur – wen sollte es verwundern – in Griechenland, weshalb dort auch, nach Aristoteles, die besten Menschen zu finden seien, während überall sonst kulturell und charakterlich unterlegene Menschen leben würden, von denen manche gar zum Sklavendasein geboren seien.[i] In den folgenden knapp 2400 Jahren lässt sich Rassismus in allen Gesellschaften nachweisen und immer geht es darum, Menschen anhand körperlicher Merkmale umfassend, also auch charakterlich zu bewerten und in ein gutes „Wir“ und ein schlechtes „Die Anderen“ einzuteilen.

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„Islamophobie“ und die Muslimbruderschaft in Europa

Ende Juni fand in Sarajevo ein großer „Islamophobie“-Kongress statt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Nina Scholz gehe ich der Frage nach, wer hinter solchen Aktivitäten steht, was am Begriff „Islamophobie“ falsch ist und wer gerade deswegen an seiner Verbreitung interessiert ist.

Logo der Muslimbruderschaft - Buch-Cover: "Wahrhaft, es ist der großmütige Koran." Unter den Schwertern: "Seid bereit".

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.

Ende Juni fand in Sarajevo eine große Konferenz statt, die European Islamophobia Summit, deren Ziel vorgeblich darin bestand, „dem jüngsten Anstieg ausländerfeindlicher, diskriminierender und rassistischer Diskurse und Aktionen gegen die muslimische Minderheit“ entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck haben sich die Organisatoren mit großen Namen geschmückt. Neben „Islamophobie“-Forschern und -Forscherinnen aus aller Welt gaben sich auch die ehemaligen Außenminister von Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Bernard Kouchner, sowie der ehemaligen spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero die Ehre.

„Islamophobie“?

Seit rund 20 Jahren versuchen islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und islamische Staaten wie Iran, Saudi Arabien und in den letzten Jahren auch die Türkei, den Begriff „Islamophobie“ als gleichwertige Kategorie neben Rassismus und Antisemitismus zu etablieren.

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Kopftuch und Islamismus

Medienwirksame, selbstbewusste Hijab-Trägerinnen verbergen hinter feministischen Parolen ein reaktionäres Frauen- und Männerbild und ignorieren bewusst, dass Frauen in weiten Teilen der islamischen Welt ebenso wie in Teilen der muslimischen Communities in Europa unter das Tuch gezwungen werden. Gemeinsam mit Nina Scholz plädiere ich daher  für ein Kopftuchverbot an Schulen.

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne "My Stealthy Freedom". www.facebook.com/StealthyFreedom

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne “My Stealthy Freedom”. www.facebook.com/StealthyFreedom

Das religiös motivierte Kopftuch beschäftigt und polarisiert. Die immer wieder von rechter Seite, etwa unlängst vom österreichischen Präsidentschaftsbewerber Norbert Hofer, erhobene Forderung nach einem generellen Verbot, braucht nicht weiter diskutiert zu werden. Ein solches wäre ein unzulässiger Eingriff in die Menschenrechte und entbehrte jeder rechtlichen Grundlage. Am Arbeitsplatz und in der Schule führt das Kopftuch als politisch-religiöses Symbol gleichwohl zu Kontroversen, die immer wieder auch vor Gerichten ausgetragen werden. Selbstbewusste Kopftuchträgerinnen, Selbstbezeichnung Hijabi, und deren Verteidigerinnen und Verteidiger wollen bisweilen im Verhüllen der Haare und manchmal sogar in der Vollverschleierung ein Zeichen von Emanzipation sehen, in jedem Fall aber sei die Verhüllung das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Hengameh Yaghoobifrah verglich den Hijab in der taz mit einer Jugendprotestmode der späten 1970er und 1980er Jahre. Hijab sei Punk.

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Rechtsruck in Österreich?

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich endete mit einem politischen Erdbeben. Die die These vom Rechtsruck greift dennoch zu kurz.Fahne
Grün oder Blau, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, so lautet die Frage für die Stichwahl in knapp 3 ½ Wochen. Eine wesentlich Entscheidung hat das Wahlvolk allerdings bereits getroffen: Den Regierungsparteien wurde nicht nur ein Denkzettel verpasst, das rot-schwarze System[1], über viele Jahre gehegt und gepflegt, ist am Ende. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik werden weder SPÖ noch ÖVP den Präsidenten stellen. Ihre Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl.

Die durch die Medien, vor allem durch die sozialen Netzwerke geisternde Rede vom Rechtsruck in Österreich greift, wenn man das Wahlergebnis genauer betrachtet, deutlich zu kurz. Augenfällig ist zunächst, dass die beiden Kandidaten der sogenannten großen Koalition österreichweit gerade einmal 22,4%, also nicht einmal ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
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Die immer gleichen Bilder

Nach Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam und wieder Istanbul heute Brüssel. Bilder des Terrors in Dauerschleife. Die immer gleichen Kommentare ebenfalls. Wir müssen endlich tabufrei über den Islam reden.Terror
Die Bilder gleichen sich. Immer und immer wieder. Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam, wieder Istanbul und heute Brüssel. Ein Ausschnitt der vergangenen vier Monate.

Terror als Medienspektakel

Die erste Meldung. Eine Bombe ist explodiert – vor dem Fußballstadion, in einer Einkaufsstraße, in der Metro, am Flughafen. Binnen Minuten folgen alle Medien dem Drang zu berichten. Binnen Minuten hypen die Hashtags. #ParisAttacks. #Istanbul. #Brüssel. Im Fernsehen laufen die gleichen Bilder in Dauerschleife, unterbrochen nur von den neuesten Informationen, die bald darauf schon von neueren überholt werden. Zur Auflockerung werden Experten in die Studios geholt, die nicht mehr wissen als ohnehin bekannt ist.

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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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Israel vergessen?

In einer Fotostrecke zu weltweiten Terroranschlägen hat SPON Israel “vergessen”. Wenn zwischen den Anschlägen auf Juden in Israel und Anschlägen auf Juden an einem anderen Ort der Welt unterschieden wird, legitimiert das den Terror.

https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_Street_bus_bombing#/media/File:Bus_19.jpg
29. Januar 2004: Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem mit 11 Toten und 50 Verletzten CC BY 2.0 by Andrew Ratto

In einer am 14. November veröffentlichten Fotostrecke zeigt Spiegel Online (SPON) unter dem Titel Attentate weltweit: Im Visier der Terroristen Bilder zu Terroranschlägen, von Algier bis London, von Mumbai bis Paris, von Bali bis New York – 22 Fotos, die Orte der Zerstörung zeigen, Rettungskräfte bei der Arbeit und Orte der Trauer. Schmerzliche Bilder, die sich einprägen.

Legitimer Widerstand?

Wie soll man es aber bewerten, dass die Redaktion dabei ausgerechnet Israel vergessen hat, jenes Land, das dem islamistischen Terror seit nunmehr weit über zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist, jenes Land, in dem die Methode des Selbstmordanschlags perfektioniert wurde und das gerade aktuell von einer Terrorwelle überrollt wird, in der erst gestern fünf Menschen ihr Leben verloren haben?
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Es hat mit dem Islam zu tun

Der Terror von Paris, Beirut und Ankara hat mit dem Islam zu tun. Darüber sollte endlich offen gesprochen werden – auch mit und von den islamischen Verbänden.

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Das Bataclan um 1909, ©unbekannt, gemeinfrei

Paris 7.-9.1. Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, 17 Tote — Ankara 10.10. Anschlag auf eine Demonstration linker Gruppen, 102 Tote — Sinai 31.10. Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, 224 Tote — Beirut 13.11. Doppelanschlag in einer Einkaufsstraße, 41 Tote — Paris 13.11. Anschläge auf eine Konzerthalle und Bars, vermutlich über 150 Tote

Der islamistische Terror, in der Regel der Terror sunnitischer Extremisten, zieht eine blutige Spur der Verwüstung durch die Welt. Und schon lese ich auf Facebook die ersten Kommentare aus der Reihe „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, denn „Terror hat keine Religion“. Es wird nicht lange dauern und wir werden von den diversen Experten und Expertinnen die unterschiedlichsten Erklärungsansätze geliefert bekommen:
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