Siemens und die Geschlechterapartheid

Wenn’s ums Geschäft geht, nimmt man es mit der Ethik nicht so genau. Siemens etwa baut U-Bahn Züge für Riad. Bei dem Großauftrag geht es um 1,5 Milliarden Euro – Grund genug, das System der saudischen Geschlechterapartheid mitzutragen.Siemens2
Was im Oktober 2013 erstmals groß verkündet wurde, geht auf die Zielgerade: Der Siemenskonzern plant und baut als Teil eines großen Konsortiums eine fahrerlose U-Bahn in Riad. Mit 175 km Streckenlänge und sechs Linien soll das größte Metro-Projekt der Welt errichtet werden. Für Siemens selbst umfasst der Auftrag die Herstellung der Züge (insgesamt 74 Stück vom Typ Inspiro), sowie Elektrifizierung, Signal und Kommunikationstechnik, wie schon vor über zwei Jahren zu lesen war. Für Siemens geht es bei diesem Großauftrag um immerhin 1,5 Milliarden Euro.
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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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Kooperiert das König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog mit der Muslimbruderschaft?

 

Am 9. September verkündete das Wiener König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in einer Presseaussendung die Gründung des Muslim-Jewish-Leadership Council (MJLC) unter seinem Dach. Gründungsmitglied des MJLC ist Ibrahim el-Zayat, eine der zentralen Figuren der internationalen Muslimbruderschaft in Europa, den man nach einem Urteil des OLG München offiziell als Funktionär der Muslimbruderschaft bezeichnen darf (Az.: 18 U 5181/05).

König Abdullah Zentrum

König Abdullah Zentrum

Ibrahim el-Zayat gründete und leitete in Europa zahlreiche Organisationen, die als Tarnorganisationen der Muslimbruderschaft gelten oder derselben nahe stehen, darunter im Jahr 1996 das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO), dessen Vorsitz er bis 2002 innehatte und dem auch die MJÖ (Muslimische Jugend Österreichs) eine Zeitlang angehörte. Weiterlesen

Saudi Arabien kann es sich leisten, weil es nichts kostet

Heute ist der 3. Jahrestag der Verhaftung von Raif Badawi. Heute ist auch der Geburtstag seines ebenfalls verhafteten Anwalts Waleed Abu al-Khair.

Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia und einer der Unterstützer der Kampagne zur Freilassung der beiden, richtet aus diesem Anlass eine Videobotschaft an den saudischen König und die Regierung. Darin heißt es unter anderem: “Merely speaking your mind is not a crime. … There’s a rising mood and a rising movement worldwide to put pressure on our governments and on our businesses to stop doing business with you – it’s going to really hurt you – Now’s the Time”
UnbenanWales bringt einen wesentlichen Punkt ins Spiel: Saudi Arabien kann die Menschenrechte fortgesetzt mit Füßen treten, weil dies in all den vergangenen Jahrzehnten weder wirtschaftliche Konsequenzen hatte, noch für diplomatische Verstimmungen sorgte, weil es bisher nichts oder nur sehr wenig kostete. Versuchen wir also, die Kosten zu erhöhen! Die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen und die Vollstreckung des Urteils gegen Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair im Speziellen sollte für Saudi-Arabien so teuer werden, dass es seine bislang kompromisslose Haltung überdenkt. Das würde vielleicht nicht nur dazu führen, dass die von den saudischen Autoritäten als gerecht bezeichnete Auspeitschung von Raif Badawi weiter ausgesetzt wird, sondern auch den zunehmend in Erscheinung tretenden Kräften im Land helfen, die die steinernen Verhältnisse aufweichen möchten und sich Freiheit und Menschenrechte wünschen. Diese sind letztlich die Adressaten der Urteile gegen Raif Badawi und seinen Anwalt.

Bislang zeigt sich Saudi-Arabien zu keinerlei Konzessionen bereit. In den letzten Tagen, nach der neuerlichen Bestätigung des Urteils Weiterlesen

World Press Freedom Day – Ehrung für Raif Badawi

3. Mai 2015: World Press Freedom Day: Raif Badawi received three honors:
FRANCO-GERMAN JOURNALISM PRICE given by DFJP = Saarland Radio, Germany Radio, ZDF, France Télévisions, Saarbrücker Zeitung, ARTE, Robert Bosch Stiftung, German wave, Le Républicain Lorrain, Radio France, Franco-German Youth Office, Franco-German University, German Council on Foreign Relations and the Robert Schuman Foundation.

PRESS FREEDOM PRICE 2015 given by Reporters Whithout Borders Sweden.
DIFFERENCE DAY HONORARY TITLE FOR FREEDOM OF EXPRESSION given by the Brussels University Alliance.
Nina Scholz accepted the Difference Day Honorary Title in behalf of Raif Badawi at BOZAR, The Brussels Centre For Fine Arts.
Nina’s acceptance speech:

01

Two medals for Raif Badawi, given by the Brussels University Alliance.

Ladies and Gentlemen,

I am deeply moved and very grateful for the honor given to Raif Badawi by the Brussels University Alliance.
Before I address you myself in the name of Raif Badawi, Weiterlesen

1000 Peitschenhiebe für die Menschenrechte

Wie die Auspeitschung des Aktivisten zum Problem für Saudi-Arabien wurde. Eine Analyse.

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Kaum ein Name hat in den letzten Wochen einen derartigen internationalen Bekanntheitsgrad erlangt wie der Name des inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. Am 9. Januar dieses Jahres wurde er nach dem Freitagsgebet in Dschidda, wo er seit beinahe 3 Jahren eine insgesamt zehnjährige Haftstrafe absitzt, öffentlich ausgepeitscht. Es waren die ersten 50 von insgesamt 1000 Hieben.

Der weltweiten Empörung, den unzähligen Kundgebungen, die seither wöchentlich vor saudischen Botschaften von Kanada bis Istanbul, von Oslo bis Rom und von Marokko bis Pakistan stattfinden und der großen medialen Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die Fortführung der Auspeitschung in der Folge Freitag für Freitag ausgesetzt wurde. Die Hoffnung, dass Raif Badawi unter die von König Salman anlässlich seiner Thronbesteigung erlassene Amnestie fällt, Weiterlesen

1000 Peitschenhiebe für eine Meinung

Ein Kommentar von mir zu Raif Badawi und dem König Abdullah Zentrum in der Wiener Zeitung vom 16. Januar 2015:

In Saudi-Arabien wird der Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi in Etappen zu Tode geprügelt. Bundespräsidenten Heinz Fischer hält das König Abdullah Zentrum in Wien trotzdem für eine gute Idee.Raif Badawi

Seit Juni 2012 sitzt der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi in Haft. Im Mai 2014 wurde er zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Damit er nicht sofort stirbt, werden ihm die Hiebe zu je 50 Stück an 20 aufeinander folgenden Freitagen öffentlich verabreicht. Am vergangenen Freitag wurde mit der Exekution der barbarischen Prügelstrafe begonnen und sollten die saudischen Behörden nicht einlenken, wird er heute erneut ausgepeitscht. Sein Vergehen? Weiterlesen in der Wiener Zeitung.

Free Raif Badawi

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Seit Juni 2012 sitzt der saudische Blogger Raif Badawi nun schon im Gefängnis (siehe hier), im Mai 2014 wurde er von einem Gericht in Dschidda rechtskräftig wegen “Beleidigung des Islam” und dem Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Millionen Rial (rund 190.000 Euro) verurteilt. Um seinen Tod zu vermeiden soll ihm die Prügelstrafe nach dem Willen der saudischen Behörden zu je 50 Hieben an 20 aufeinander folgenden Freitagen, jeweils nach dem Freitagsgebet, verabreicht werden. Raif Badawis einziges Vergehen: Er betrieb eine liberale Website, auf der er von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten schrieb, was als Beweis für eine „Beleidigung des Islam“ gewertet wurde. Gegen diese Strafe und für seine sofortige Freilassung läuft eine weltweite Kampagne, Weiterlesen

Islamischer Staat und Islam

In The European erschien die gekürzte Fassung dieses Artikels. Hier die etwas ausführlichere und wie ich hoffe anschaulichere Version.

Am 26. August dieses Jahres sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in der ZDF-Sendung „Menschen bei Maischberger“, der IS habe nichts mit dem Islam zu tun. Ein Satz, der in den letzten Monaten häufig zu hören ist – insbesondere von Seiten der europäischen Islamverbände. So schreibt die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in einer Presseaussendung, IS pervertiere die Religion, und appelliert „an die Öffentlichkeit, diesen Terror nicht mit ‚dem Islam‘ zu verbinden“.Mazyek Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es das Regime Assads gewesen sei, das IS groß gemacht habe. Noch einen Schritt weiter geht Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD. Sie fordert, dass der IS in der öffentlichen Debatte nicht mehr als „radikal islamisch“ bezeichnet werden solle, da dies – also die Zuschreibung von außen, nicht die Selbstbezeichnung! – die Muslime beleidige.

Es gibt keinen einzigen islamischen Staat und kaum eine islamische Organisation, die sich nicht vom IS und seinen Gräueltaten distanzieren. Das Motiv dahinter ist jedoch nicht unbedingt ein anderes Islamverständnis. Weiterlesen

Saudischem Blogger droht die Todesstrafe

Den saudischen Blogger, Menschenrechtsaktivisten und Betreiber einer liberalen Website, Raif Badawi, erwartet wegen Abfall vom Glauben die Todesstrafe.[i] Raif Badawi gründete im Jahr 2006 das Webforum Freie Saudische Liberale (Free Saudi Liberals), um ernsthafte Diskussionen über liberale Ideen, religiöse Autoritäten und die wahhabitische Interpretation des Islam zu führen. Die Website entwickelte sich rasch zu einer wichtigen Plattform für säkulare und liberal denkende Männer und Frauen Saudi-Arabiens, auf der unter anderem Diskussionen zum Verhältnis von Politik und Religion angestoßen wurden. Nach und nach wurden auch die Behörden aufmerksam. Ab 2008 wurde Raif Badawi mehrmals festgenommen und musste seine Website immer wieder vom Netz nehmen; 2009 belegten ihn die Behörden mit einem Reiseverbot und froren seine Konten ein. Davon ließ er sich aber nicht einschüchtern, sondern stellte die Seite jedes Mal neuerlich online. Raif BadawiDie Revolten in mehreren arabischen Staaten verstärkten die Nervosität der Regierung Saudi-Arabiens, und Dissidenten gerieten vermehrt ins Fadenkreuz der Behörden – so auch Raif Badawi. Im Dezember 2011 wurde Anklage gegen ihn erhoben,

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