Mörderische Gefühle

Der Schriftsteller Salman Rushdie wurde bei einem Attentat schwer verletzt. Mit der iranischen Fatwa gegen Rushdie im Jahr 1989 begann der Feldzug gegen die westliche Redefreiheit.

Sein aufsässiger Sinn für Humor sei intakt, berichtete Zafar Rushdie über den Zustand seines Vaters Salman Rushdie. Der 75-jährige Autor war am Freitag bei einer Veranstaltung in Chautauqua im US-Bundesstaat New York von einem Mann niedergestochen und schwer verletzt worden. Im Laufe des Wochenendes stiegen die Chancen, dass Rushdie überleben wird.

Noch ist nicht gesichert, ob die am 14. Februar 1989 durch den iranischen Revolutionsführer Khomeini erlassene Fatwa gegen Salman Rushdie und seinen Roman „Die satanischen Verse“ den Attentäter zu seiner Tat motivierte. Postings in sozialen Medien, in denen er Sympathien für das iranische Regime zum Ausdruck bringt, deuten auf einen Zusammenhang hin.

Das Attentat auf den Schriftsteller ist ein Anlass, an die epochale Bedeutung des religiösen Urteils zu erinnern. Die Fatwa hatte zahlreiche Morde und Anschläge zur Folge – und sie kann als Startschuss für den globalen islamistischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit betrachtet werden. Weiterlesen auf Falter.at

Stellungnahme für den Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutsche Bundestages: „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“

Gestern fand im Innenausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung statt, an der ich neben anderen als Sachverständiger teilgenommen habe. Titel: „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“.
“Politischer Islamismus”, wie es im Titel heißt, ist natürlich eine Tautologie.

„Wir fördern unseren eigenen Feind“

Schlimmer als Salafisten und der “Islamische Staat”? Der Historiker Heiko Heinisch erläutert, welche Gefahr vom legalistischen Islamismus ausgeht und wie darauf zu reagieren ist.

Demokratie, Pluralismus, Menschenrechte – das sind Selbstverständlichkeiten in Deutschland. Aber was, wenn man dagegen verstößt? Muslimische Verbände fordern von deutschen Ministerien Fördermittel zur Pflege der eigenen Kultur wie  beispielsweise den muslimischen Religionsunterricht – und bekommen diese auch. Es fehlt im Gegenzug aber eine Verpflichtung, sich an die hiesigen Grundwerte zu halten. Ein Gespräch mit Historiker Heiko Heinisch.

Herr Heinisch, was versteht man unter „legalistischem Islamismus“?

Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die auf islamischen Vorstellungen aufbauend, ein Gegenmodell zu Säkularismus, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten, also den Grundlagen unserer Gesellschaft, verspricht. Islamisten versuchen, den Islam als normative Ordnung für Staat und Gesellschaft zu etablieren. Legalistische Islamisten halten sich dabei an demokratische Spielregeln, vertreten jedoch eine demokratiefeindliche Ideologie. Ihr Ziel, die Transformation des Gesellschaftssystems, verfolgen sie über den Marsch durch die Institutionen.

In der Regel distanzieren sich die entsprechenden Organisationen glaubhaft von Gewalt, was aber nicht bedeutet, dass sie Gewalt nicht anderswo auf der Welt unterstützen. Distanzierung von Gewalt war nach 9/11 und dem Karikaturenstreit ihr größter Trumpf. Die Politik suchte nach islamischen Organisationen, von denen sie glaubte, dass sie die islamisch motivierte Gewalt eingrenzen können. So wurden die gut organisierten Verbände zum Ansprechpartner für die Politik. Sie mussten nur beweisen, dass sie nicht bin-Laden sind. Wir engagieren heute also Personen, die aus dem politisch islamischen Spektrum kommen, und bezahlen sie dafür, Dschihadisten zu deradikalisieren. Auf diese Idee würde im Bereich des Rechtsextremismus niemand kommen.

Wie kann man legalistische Islamisten von gläubigen Muslimen unterscheiden?

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Kann man Srebrenica erklären?

Rezension des Buches “Der dümmste Krieg. Ein kurzer Weg nach Srebrenica” von Bogumil Balkansky für den Falter

Wie erzählt man von einem Krieg, der vor 30 Jahren vor unserer Haustür begann und sich durch unvorstellbare Grausamkeiten, systematische Vergewaltigungen und ethnische Säuberungen auszeichnete, bis er im Sommer 1995 vor den Augen der Weltöffentlichkeit in den Völkermord von Srebrenica mündete? Wie erzählt man von einem Krieg, von dem man persönlich und familiär betroffen war, obwohl man nichts mit ihm zu tun haben wollte? Bogumil Balkansky ist mit seinem neuen Buch „Der dümmste Krieg. Ein kurzer Weg nach Srebrenica“ ein Bravourstück gelungen. In lakonischem Ton, der dem Thema nichts von seiner Dramatik nimmt, sondern es nur umso eindrücklicher macht, nähert er sich dem Geschehen und erzeugt ein intellektuell wie emotional nachvollziehbares Bild jenes Grauens, das die verschiedenen Volksgruppen im einstigen Jugoslawien in seinen Sog gezogen hat.
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Organisationen des politischen Islam und ihr Einfluss in Europa und Österreich

Gemeinsam mit Lorenzo Vidino (Programmdirektor für Extremismus an der George Washington University) habe ich eine Studie über “Organisationen des politischen Islam und ihren Einfluss in Europa und Österreich” verfasst.
Sie wurde heute veröffentlicht.
Für die Studie wurden “die Netzwerke der drei großen Organisationen des politischen Islam in Österreich beschrieben: Muslimbruderschaft, Millî Görüş (Islamische Föderation) und der österreichische Ableger der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, ATIB. Sie stellen Österreich vor eine besondere Herausforderung, weil sie die offizielle Vertretung der Muslime, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), dominieren. Die Islamische Föderation und ATIB betreiben insgesamt 110 Moscheen und stellen 11 Kultusgemeinden innerhalb der IGGÖ. Damit sind sie die größte Gruppe und ein dominierender Machtfaktor innerhalb der Glaubensgemeinschaft, was sich nicht zuletzt an der Besetzung der Führungsfunktionen der IGGÖ zeigt.
Mit Ümit Vural ist ein ehemaliger Funktionär der Millî Görüş Präsident der IGGÖ. Auch der Mufti der Glaubensgemeinschaft, Mustafa Mullaoğlu, kommt aus der Millî-Görüş-Bewegung. […]
In Österreich geht es also nicht mehr, wie in vielen anderen europäischen Ländern, um die Frage, wie verhindert werden kann, dass ausgerechnet Vertreter politisch-islamischer Organisationen als Vertreter der Muslime auftreten, sondern um die Frage, wie politische Entscheidungsträger/innen damit umgehen, dass Vertreter politisch-islamischer Organisationen die Muslime im Land offiziell vertreten.”

“In Linz sind die problematischen Islam-Vereine sehr gut vernetzt – vor allem in die Politik hinein”

Interview mit dem Linzer Stadtmagazin LINZA

Der Wiener Historiker und Autor Heiko Heinisch publiziert sehr erfolgreich in den Themenbereichen Antisemitismus, Integration und Islam. Der 54-Jährige hat sich u.a. durch den Forschungsbericht über „Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess“ einen Namen gemacht. Heinisch wurde von den NEOS in den Linzer Integrationsausschuss als Experte für den politischen Islam entsandt. Im LINZA-Exklusivtalk spricht Heinisch über die Gefahren der Muslimbrüderschaft und seine Verbindungen in die Linzer Stadtpolitik.

Herr Heinisch, was fällt eigentlich genau unter den Begriff „Muslimbruderschaft“?
Die Muslimbruderschaft ist einerseits eine Kaderorganisation, die in nahezu allen Ländern tätig ist, in denen Muslime leben, und andererseits eine politische Massenbewegung. In Europa treten die Muslimbrüder gewaltfrei auf und distanzieren sich von Dschihadisten, Gewalt und Terror – aber sie sind global gesehen keine gewaltfreie Bewegung, sondern haben ein taktisches Verhältnis zu Gewalt. Aus wiederholten Niederlagen in Ägypten und Syrien gelernt, wird Gewalt als Mittel abgelehnt, wenn die Gefahr der Verfolgung und Zerschlagung durch einen übermächtigen Gegner besteht. Stattdessen wird der Weg der schrittweisen Infiltration gewählt. Wo Gewalt für ein zielführendes Mittel gehalten wird, unterstützen sie aber bewaffnete Organisationen bzw. gründen eigene, wie etwa die Hamas.

Wie gut sind die Muslimbrüderschaften oder ähnliche Bewegungen in den Landeshauptstädten organisiert?

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Dschihad auf dem Bildungsweg

VON HEIKO HEINISCH UND NINA SCHOLZ

Islamistische Verbände wollen Europa über Bildung und Erziehung erobern. Ihr Ziel sind Gottesstaaten unter Scharia-Justiz. Ihr Netzwerk wächst.

Schon Anfang des Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, an den „islamistischen Separatismus“ verlorene Gebiete der Republik zurückzuerobern. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen behandelt hatte, nimmt diese Ankündigung Gestalt an. Neben etlichen Vereinen und Moscheen stehen nun auch islamische Bildungseinrichtungen und der bislang erlaubte Hausunterricht im Visier des Staates. Wie sich herausstellte, wurde Letzterer vielfach dazu genutzt, Kinder in inoffizielle islamische Schulen zu schicken.

Damit gerät ein zentraler Bereich islamistischer Propaganda in Europa ins Scheinwerferlicht: die Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

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Steirische „Friedensplattform“, Antisemitismus und Israelhass

Die Israelfeindschaft und BDS-Befürwortung der Steirischen Friedensplattform belegen, dass ihr Name reiner Etikettenschwindel ist.

„Name ist Schall und Rauch“, wusste bereits Goethes Faust, als Gretchen ihn nach seinem Glauben fragte. „Nenn es dann, wie du willst“, dachten sich wohl auch die Gründer der Steirischen Friedensplattform bei der Namenswahl. Hauptsache, der Name weckt positive Assoziationen, denkt man doch bei so einem Namen sofort an Menschen, die sich für Frieden einsetzen, für eine gute Sache also.

Nach eigenen Angaben wurde die Steirische Friedensplattform unmittelbar nach dem 11. September 2001 gegründet, da – so die Selbstdarstellung auf der Website – „nach den Anschlägen absehbar war, dass es in Zukunft zu größeren militärischen Aktionen, in dem damals angedrohten ‚Kampf gegen den Terrorismus‘, kommen werde.“

Damit ist der Fokus des Bündnisses bereits skizziert.
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EU finanziert diffamierende Studie über “Islamophobie”

Schon das vierte Jahr in Folge geben die Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayraklı gemeinsam mit der türkischen, regierungsnahen Stiftung SETA den sogenannten “European Islamophobia Report” heraus, in dem Wissenschaftler/innen, Journalist/innen und Politiker/innen als “islamophob” und rassistisch denunziert werden. Der Report wurde dieses Jahr von der EU mit knapp 127.000 Euro finanziert. In einem offenen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern 13 betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen auch unser Kolumnist Heiko Heinisch, den Stop solcher Förderungen und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem AKP-nahen Thinktank SETA.

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.

Zu ihnen zählt der unlängst erschienene „European Islamophobia Report 2018“ (EIR). Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen SETA-Stiftung von den Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben. Die Europäische Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus dem Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und –Bürger bestückt. Die Vergabe der Mittel jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium. Weiterlesen

Ideologischer Tunnelblick auf das „Feindbild Islam“

Mit „Feindbild Islam: Über die Salonfähigkeit von Rassismus“ hat der Politikwissenschaftler Farid Hafez ein ideologisch gefärbtes Buch vorgelegt, das vor allem durch historische Fehler und Auslassungen auffällt. 

Wenn man glaubt, eine große, alles erklärende Theorie gefunden zu haben, läuft man Gefahr, die Wirklichkeit aus den Augen zu verlieren. Fakten werden durch den Filter dieser Theorie wahrgenommen, aussortiert wird alles, was dieser nicht entspricht, aufgewertet alles, was diese zu stützen scheint. Um ein Karl Kraus zugeschriebenes Zitat zu verwenden: Das Ergebnis ist dann oft so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist.

Ein paar einfache Tricks

Das neue Buch des österreichischen Politikwissenschaftlers Farid Hafez trägt den Titel „Feindbild Islam: Über die Salonfähigkeit von Rassismus“ und liefert hierfür ein gutes Beispiel. Seine Theorie baut auf einigen kleinen Taschenspielertricks auf:
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