Archiv des Autors: Heiko Heinisch

Islamistische Netzwerke und wie sie arbeiten

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Mit „Islamistische Drehscheibe Schweiz. Ein Blick hinter die Kulissen der Moscheen“ hat die tunesisch-schweizerische Wissenschaftlerin Saïda Keller-Messahli, Gründerin des Forums für einen fortschrittlichen Islam und Trägerin des Menschenrechtspreises der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, ein wichtiges Buch vorgelegt, in dem sie die islamistischen Akteure schonungslos beim Namen nennt.

Seit vielen Jahren schon ist sie eine der wichtigsten europäischen Stimmen, die vor der Ausbreitung des Islamismus warnen und versuchen, auf jene Netzwerke hinzuweisen, die NGO’s, Parteien und andere Organisationen infiltrieren und auf diesem Weg „die Saat des Hasses gegen die säkulare und demokratische Wertegemeinschaft streuen.“ (Seite 15), auch wenn der Weg der dahinterstehenden Gruppierungen der gewaltfreie, legalistische ist. Die NZZ am Sonntag bezeichnete sie unlängst als „eine der mutigsten Frauen der Schweiz“. Der Anlass: Saïda Keller-Messahli, Gründerin des Forums für einen fortschrittlichen Islam und Trägerin des Menschenrechtspreises der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, hat sich vor wenigen Tagen mit einem Buch zu Wort gemeldet. In „Islamistische Drehscheibe Schweiz. Ein Blick hinter die Kulissen der Moscheen“ nennt sie Organisationen, Moscheen und Imame beim Namen. Der Titel des Buches möge nicht täuschen, denn die von Keller-Messahli beschriebenen Strukturen betreffen nicht ein einzelnes Land – sie betreffen alle europäischen Länder.

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Identitäre Diskurse

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Die Debatten über Integration und Islam werden von Identitätspolitik dominiert. „Muslim“ ist dabei zur Kategorie für das Andere – oder das Eigene – geworden. Was von Rechten und von Vertreter/innen des politischen Islam betrieben wird, wird von einem Teil der Linken gefördert, indem ein vermeintlich antirassistischer Diskurs das Objekt des Rassismus immer aufs Neue reproduziert.

CC0 Public Domain

Integration kann in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben bedeuten. Integration betrifft somit zum einen nicht nur Menschen, die von irgendwo auf der Welt nach Europa kommen, sondern alle, die hier leben und zum anderen integrieren sich in moderne Gesellschaften einzelne Menschen und nicht Gruppen oder Kollektive.

Volle Identität

Verfolgt man jedoch die Integrationsdebatten der letzten Jahre, muss man den Eindruck gewinnen, es ginge nur um Migranten, ja eigentlich sogar nur um Muslime, die quasi als Kollektiv integriert werden müssten. Diese Entwicklung verdanken wir nicht zuletzt einem zunehmenden ideologisch und religiös begründeten Kollektivismus. Unsere Debatten – vor allem im Bereich Integration – sind von Identitätspolitik bestimmt oder, wie es die Philosophin Isolde Charim[1] beziehungsweise der Philosoph Sama Maani nennen, von einer Ideologie der vollen Identität und das nicht nur von rechts außen.
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“Der Islam wird nach anderen Kriterien beurteilt”

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Yvonne Widler hat mich für den Kurier interviewt. Wir sprachen über Islam und Europa, “Islamophobie” und politischen Islam, Apkapselungstendenzen islamischer Vereine, Kopftuch und Integration.

KURIER: Sie haben den erst kürzlich erschienenen European Islamophobia Report 2016  gemeinsam mit ihrer Kollegin Nina Scholz analysiert und kritisieren diesen scharf. Was genau stört Sie daran?

Heiko Heinisch: Die österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayraklı, die Herausgeber, haben einen pseudowissenschaftlichen Report vorgelegt, der eine politische Agenda verfolgt. Mit einer seriösen wissenschaftlichen Bestandsaufnahme oder gar Forschung hat das Ganze nichts zu tun. Islamophobie wird hier als eine Art Kampfbegriff verwendet.

Was unterstellen Sie den Verfassern?

Mit dem Begriff „Islamophobie“, für den es bis heute keine brauchbare Definition gibt, wird versucht, zwei Phänomene in einem Begriff zusammenzufassen: Feindschaft gegenüber allen Muslimen und Religionskritik. Er differenziert nicht zwischen Ressentiment beladener Hetze und der Aufklärung verpflichteter Kritik an der Religion. Kritische Geister sollen offenbar in die gleiche Ecke gestellt werden wie Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rassisten.

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Der Islam muss seinen Gott unter Kontrolle bringen

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Darf man den Islam kritisieren? Man darf nicht, man muss, lautet die Antwort Samuel Schirmbecks. Meine Rezension des Buches “Der islamische Kreuzzug” von Samuel Schirmbeck für das Standard-Album.

Der Islam habe, so der im Buch zitierte Philosoph Abdennour Bidar, in seiner Mitte ein Monster hervorgebracht, und ohne aufgeklärte Islamkritik wird er weitere produzieren. Schirmbeck lebte und arbeitete zehn Jahre in Algier, baute dort 1991 das ARD-Studio auf und berichtete aus dem gesamten Maghreb. Er erlebte den Ausbruch des algerischen Bürgerkrieges, dem 150.000 Menschen zum Opfer fielen, die Jahre des Terrors, in denen Frauen mit Säure verätzt oder erschossen wurden, weil ihre Kleidung zu viel Haut unbedeckt ließ oder weil sie kein Kopftuch trugen. Er erlebte die mörderische Jagd auf Intellektuelle, auf Journalistinnen und Journalisten. Er beobachtete die schleichende Islamisierung der Gesellschaften, die Ausbreitung eines religiösen Obskurantismus, der alle unter Druck setzte, die ein Leben jenseits religiöser Regeln wollten. Sein Resümee: Der Islam sollte endlich seinen Gott unter Kontrolle bringen.
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„Reis“ – Hagiographie des Sultans

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Der türkische Regisseur Hüdaverdi Yavuz hat das Leben Erdoğans verfilmt. Die Heiligenverehrung mit dem programmatischen Titel „Reis“ (Kopf, Chef, Anführer) läuft seit 4. März, gerade rechtzeitig vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei, auch in deutschsprachigen Kinos. Ich habe mir den Film angesehen.

H.E. Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey, United Nations Alliance of Civilizations (UNAOC) Rio Forum – von UNAOC – unter CC-BY-ND-NC-2.0

Zu zweit unter Türken, das war der Eindruck, der sich einem Freund und mir beim Besuch des türkischen Films Reis in einem großen Wiener Kinocenter aufdrängte. 20 Minuten vor Filmstart war die Vorführung nahezu ausverkauft. Wir konnten gerade noch zwei Randplätze in der zweiten Reihe ergattern. Österreichisch-türkische Familien, aber auch größere Gruppen Jugendlicher, die Mehrzahl der Zuschauerinnen mit Kopftuch, füllten den Saal schließlich bis auf den letzten Platz.
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Islamische Glaubensgemeinschaft: Kopftuch ist religiöse Pflicht!

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In den stets wiederkehrenden öffentlichen Kopftuch-Debatten argumentieren Vertreter und – besonders prominent – Vertreterinnen islamischer Glaubensverbände oftmals mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Freiheit der Frauen: Das Tragen des Kopftuchs sei einzig und allein eine persönliche Entscheidung, in die den Kopftuchträgerinnen niemand dreinzureden habe. Nur stimmt das nicht so ganz, wenn es nach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich geht: Für die ist das Tragen des Kopftuchs nämlich keine Frage der Selbstbestimmung der Frauen, sondern nichts weniger als eine religiöse Pflicht.

Als die Regierung Ende Januar verkündete, ein Verbot des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit beschließen zu wollen, sowie ein Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst, das es Richter/innen, Staatsanwält/innen und Polizist/innen verbietet, während ihres Dienstes sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole zu tragen, gingen die Wogen in Teilen der muslimischen Community hoch. Am 4. Februar formierte sich eine Frauendemonstration gegen das als „Kopftuchverbot“ bezeichnete Gesetz. Unter dem Motto „#MuslimBanAustria – mein Körper mein Recht auf Selbstbestimmung“ zogen 2000-3000 Menschen vom Westbahnhof zum Minoritenplatz. Die Liste der Organisationen, die zu dieser Demonstration aufriefen, lässt indes an der Forderung nach weiblicher Selbstbestimmung zweifeln.

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Der gestohlene Rassismus

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Den Verfechtern des Begriffs „Islamophobie“ geht es nicht um die Beseitigung von Rassismus in der Gesellschaft, sondern um islamische Identitätspolitik. Der Bekämpfung von Rassismus erweisen sie damit einen Bärendienst.
islamorassis

Rassismus ist kein neues Phänomen, bereits bei Aristoteles lässt sich eine mit den klimatischen Bedingungen der Herkunftsländer begründete Rassenlehre nachweisen. Optimal waren diese Bedingungen natürlich nur – wen sollte es verwundern – in Griechenland, weshalb dort auch, nach Aristoteles, die besten Menschen zu finden seien, während überall sonst kulturell und charakterlich unterlegene Menschen leben würden, von denen manche gar zum Sklavendasein geboren seien.[i] In den folgenden knapp 2400 Jahren lässt sich Rassismus in allen Gesellschaften nachweisen und immer geht es darum, Menschen anhand körperlicher Merkmale umfassend, also auch charakterlich zu bewerten und in ein gutes „Wir“ und ein schlechtes „Die Anderen“ einzuteilen.

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Die lange Qual der Wahl

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Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist endlich entschieden, die Wahllokale sind geschlossen, noch wird eifrig gezählt. Wie schon nach den ersten beiden Wahlgängen eine Nachwahlkritik.

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Alexander_Van_der_Bellen?uselang=de#/media/File:Alexander_Van_der_Bellen_(Stimmen_f%C3%BCr_Van_der_Bellen,_Konzerthaus,_2016-05-16)_A01.jpg

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Alexander_Van_der_Bellen?uselang=de#/media/File:Alexander_Van_der_Bellen_(Stimmen_f%C3%BCr_Van_der_Bellen,_Konzerthaus,_2016-05-16)_A01.jpg

Diese Wahl war nicht nur – wegen einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts – die längste, sondern auch die schmutzigste der zweiten Republik. Die monatelange Aufgeregtheit war nur schwer zu ertragen. In den sozialen Netzwerken kochten auf beiden Seiten Hass und Hysterie hoch, beide Kandidaten wurden immer wieder auf persönlicher Ebene diffamiert. Die Fernsehdebatten zwischen ihnen hatten zum Teil das Niveau von Auseinandersetzungen im Sandkasten und haben letztlich beide Kandidaten disqualifiziert.

Lagerwahlkampf

Österreich hat in den vergangenen 10 Monaten – durchaus vergleichbar mit den USA – einen Lagerwahlkampf erlebt, in dessen Verlauf die Gräben immer weiter aufgerissen wurden. Die Wahl wurde zu einer „Wahl zwischen Faschismus und Demokratie“ oder zwischen „Verteidigung des Abendlandes oder Untergang“ stilisiert. Auf beiden Seiten dominierten Empörung und Moralismus, durchaus auch mit dem unverhohlenen Ziel, Druck im eigenen sozialen Umfeld auszuüben.

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SPÖ-Abgeordneter Al-Rawi auf Abwegen

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Wenn ein Abgeordneter des Wiener Landtags und Gemeinderats auf einen Artikel reagiert und dabei seine Funktion en passant für eine kleine Drohung nutzt, darf man wohl zu Recht annehmen, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Rawi

Am 21. Juli haben Nina Scholz und ich einen Artikel zu „Islamophobie“ und Muslimbruderschaft in Europa veröffentlicht. Anlass war ein „Islamophobie“-Kongress in Sarajevo mit reger österreichischer Beteiligung. Bei der Recherche für diesen Artikel waren wir unter anderem darauf gestoßen, dass die an der Konferenz teilnehmende Organisation emisco, die European Muslim Initiative for Social Cohesion, im Jahr 2010 von Tarafa Baghajati, dem Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) mitgegründet worden war und dass dieser nach wie vor im Vorstand der emisco gelistet wird. Die emisco wirbt auf ihrer Website ganz offen für die Muslimbruder-OrganisationFEMYSO (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations) und die der Hamas nahe stehende islamistische IHH. Der deutsche Ableger der IHH wurde im Jahr 2010 wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation vom deutschen Bundesinnenministerium verboten.

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Wieder Terror

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Um dem Terror langfristig wirksam entgegenzutreten, müssen endlich jene bekämpft werden, die seine ideologischen Grundlagen in unserer Mitte verbreiten.
SchwarzWieder Terror. 84 Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen. Wieder in Frankreich. In Nizza. Am französischen Nationalfeiertag.

Nach allem, was wir bisher wissen, wieder ein islamistischer Täter. Diesmal mit einem LKW. – Ein in Israel erprobtes Mittel des Terrors: Autos, Baumaschinen, Traktoren und LKWs gehören dort bereits seit Jahren zum Waffenarsenal der Terroristen. Der IS ruft seine Anhänger dezidiert zu solchen Taten auf, ganz nach dem Motto „Jeder kann etwas tun!“

In den nächsten Tagen werden wir wieder Solidaritätsbekundungen hören. Werden sich wieder alle gegen den Terror der Dschihadisten aussprechen. Ihr Beileid mit den Hinterbliebenen verkünden. Darunter auch führende Vertreter islamistischer Staaten und Organisationen.

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