Eine Klarstellung zum Gazakrieg

Am 7. Oktober 2023 hat Gaza Israel angegriffen. Das sollte deutlich gesagt werden, denn im öffentlichen Diskurs zu diesem Krieg wird eine Differenzierung gefordert und vorgenommen, wie wir sie in keinem anderen Krieg sehen. Niemand käme auf die Idee zu behaupten, am 1. September 1939 hätte die NSDAP Polen überfallen – es war Deutschland. Und es ist auch überall richtigerweise zu lesen, dass Russland 2022 die Ukraine überfallen hat oder 1990 der Irak Kuwait. Nur im Gazakrieg wird zwischen der Hamas, also der militärischen Kraft Gazas, und der Bevölkerung eine klare Trennlinie gezogen, als wäre die Hamas ein Fremdkörper innerhalb des Landes und der Krieg ginge die Bevölkerung nichts an. Gleichzeitig werden alle Israelis, wenn nicht gar alle Juden, für Handlungen der Regierung und Aussagen einzelner Regierungsmitglieder verantwortlich gemacht. Das zeigen nicht zuletzt die unzähligen Boykottaufrufe gegen
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Der schleichende Völkermord

Religiöse Minderheiten verschwinden zunehmend aus der islamischen Welt. Ein Überblick.

Von Nina Scholz und Heiko Heinisch

Zwischen dem 6. und dem 10. März verübten Islamisten in Syrien im Schatten von Kämpfen gegen Assad-treue Milizen Massaker an Angehörigen der alawitischen  Minderheit. Nach verschiedenen Angaben wurden bis zu 1.400 Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – ermordet, tausende flüchteten in die Berge oder suchten Schutz in und um den russischen Militärstützpunkt Hmeimim.

Der syrisch-katholische Erzbischof von Homs, Jacques Mourad, sieht in den Massakern lediglich die Spitze des Eisbergs.

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Die Muslimbruderschaft, die Hamas und der Hass auf die Juden

In den 1920er Jahren entwickelte sich in Teilen der islamischen Welt eine politische Bewegung, die die alte, auf die Entstehungsgeschichte des Islam zurückgehende religiöse Judenfeindschaft zum Kern ihrer Identität machte und sie mit modernen antisemitischen Argumenten anreicherte. Aus ihr sollte Ende der 1980er Jahre eine terroristische Organisation hervorgehen, die nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 in aller Munde ist: die Hamas.

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts wanderten Juden aus dem zaristischen Russland auf der Flucht vor Pogromen nach Palästina ein, ein Gebiet, in dem Juden seit 2.500 Jahren beheimatet waren. Diese Einwanderung stieß bei Teilen der muslimisch-arabischen Bevölkerung auf Widerstand. Zu diesem Zeitpunkt gehörte die von den Römern einst Palästina genannte Region zum Osmanischen Reich und war auf drei Regierungsbezirke aufgeteilt, von denen keiner Palästina hieß. Nachdem das Imperium in Folge des Ersten Weltkriegs endgültig zerfiel, übertrug der Völkerbund im April 1920 das Gebiet, das Jordanien, die heutigen palästinensischen Gebiete und das heutige Israel umfasste, als Mandatsgebiet an Großbritannien.

1921 ernannte die britische Mandatsverwaltung Mohammed Amin al-Husseini zum Großmufti von Jerusalem. Er stammte aus einer einflussreichen arabischen Großfamilie und war ein von der antijüdischen islamischen Überlieferung geprägter Judenhasser. Bereits 1920 und 1921 hatte er gewalttätige Angriffe auf die autochthonen jüdischen Viertel von Jerusalem und Jaffa organisiert. Zu den blutigsten Pogromen, die in seinen Wirkungsbereich fielen, gehören die Massaker an der jüdischen Bevölkerung Hebrons und Safeds im Jahr 1929 mit insgesamt 133 Toten.

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Antisemitismus: Benennen, woher die Gefahr kommt

Soll der 7. Oktober als der Tag in die Geschichte eingehen, der den Exodus der jüdischen Bevölkerung aus Europa ausgelöst hat?

 

“Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel kommt es europaweit zu einem massiven Anstieg des Antisemitismus. Viele Jüdinnen und Juden vermeiden es seither, sichtbare Zeichen ihres Glaubens zu tragen oder in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen, und sie entfernen Mesusot von Türrahmen.
Veranstaltungen werden abgesagt, und bei Kundgebungen werden Teilnehmer gebeten, auf dem Heimweg keine Israel-Fahnen zu zeigen. Eine Bevölkerungsgruppe lebt mitten unter uns in Angst. Wo bleibt der Aufruf des Bundespräsidenten an alle Bürgerinnen und Bürger, aus Solidarität einen Davidstern zu tragen?”

Muslimischer Antisemitismus

Wenn muslimischer Antisemitismus erwähnt wird, lässt die Reaktion meist nicht lange auf sich warten: „Wir“ sollten uns lieber um unseren eigenen Antisemitismus kümmern. Das verhindert nicht nur jede vernünftige Debatte, sondern exkludiert Muslime. Sie sind offensichtlich nicht Teil dieses „Wir“, schreibt unser Kolumnist Heiko Heinisch.
Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Berliner TU, Juliane Wetzel, behauptete unlängst, es gebe „keinen muslimischen Antisemitismus“, sondern nur „einen Antisemitismus unter Muslimen“, was den Publizisten Henryk Broder zu einem seiner bissigen, aber treffenden Kommentare reizte. Auch in den sozialen Medien geht es bei diesem Thema immer wieder heiß her. Wer über muslimischen Antisemitismus reden will, wird umgehend in Diskussionen über den „eigenen“ europäischen Antisemitismus verwickelt. Hinweise auf muslimischen Antisemitismus werden schnell mit dem Hinweis auf den Antisemitismus der Rechten gekontert (interessanterweise nie mit Hinweisen auf linken Antisemitismus) oder als rechtes Ablenkungsmanöver denunziert.

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Die Zukunft der arabischen Welt

Vor knapp fünf Jahren, im Januar 2011, musste der tunesische Diktator Ben Ali Hals über Kopf sein Land verlassen, verjagt von der eigenen Bevölkerung. Nur einen Monat später wurde der ägyptische Diktator Hosni Mubarak von einer demonstrierenden Massenbewegung aus dem Amt gejagt. In fast allen arabischen Staaten kam es zu gewaltigen Demonstrationen gegen diktatorische Langzeitherrscher, wie etwa in Bahrain, im Jemen, in Jordanien, Libyen, Marokko und sogar in Saudi-Arabien.

„Yemeni Protests 4-Apr-2011 P01“ von Email4mobile. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0

„Yemeni Protests 4-Apr-2011 P01“ von Email4mobile. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0

Von diesen Ereignissen wurden die politischen Kommentatoren der ganzen Welt völlig überrascht, niemand hatte damit gerechnet, dass die Menschen in arabischen Staaten plötzlich auf den Straßen ihre Rechte einfordern und Diktatoren stürzen könnten. Eine Welle der Euphorie erfasste fast alle, die zu dem Thema schrieben. Die Aufstände wurden mit dem Begriff „Arabischer Frühling“ bedacht, mit dem Sturz der Diktaturen Osteuropas im Jahr 1989 verglichen, und nicht wenige prognostizierten als nahe Zukunftsperspektive funktionierende Demokratien in der arabischen Welt.

Heute, im Jahr 5 nach dem Fall Ben Alis, ist die Euphorie des Aufbruchs längst der Ernüchterung des Untergangs gewichen. Weiterlesen auf DieKolumnisten

Saudi Arabien kann es sich leisten, weil es nichts kostet

Heute ist der 3. Jahrestag der Verhaftung von Raif Badawi. Heute ist auch der Geburtstag seines ebenfalls verhafteten Anwalts Waleed Abu al-Khair.

Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia und einer der Unterstützer der Kampagne zur Freilassung der beiden, richtet aus diesem Anlass eine Videobotschaft an den saudischen König und die Regierung. Darin heißt es unter anderem: “Merely speaking your mind is not a crime. … There’s a rising mood and a rising movement worldwide to put pressure on our governments and on our businesses to stop doing business with you – it’s going to really hurt you – Now’s the Time”
UnbenanWales bringt einen wesentlichen Punkt ins Spiel: Saudi Arabien kann die Menschenrechte fortgesetzt mit Füßen treten, weil dies in all den vergangenen Jahrzehnten weder wirtschaftliche Konsequenzen hatte, noch für diplomatische Verstimmungen sorgte, weil es bisher nichts oder nur sehr wenig kostete. Versuchen wir also, die Kosten zu erhöhen! Die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen und die Vollstreckung des Urteils gegen Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair im Speziellen sollte für Saudi-Arabien so teuer werden, dass es seine bislang kompromisslose Haltung überdenkt. Das würde vielleicht nicht nur dazu führen, dass die von den saudischen Autoritäten als gerecht bezeichnete Auspeitschung von Raif Badawi weiter ausgesetzt wird, sondern auch den zunehmend in Erscheinung tretenden Kräften im Land helfen, die die steinernen Verhältnisse aufweichen möchten und sich Freiheit und Menschenrechte wünschen. Diese sind letztlich die Adressaten der Urteile gegen Raif Badawi und seinen Anwalt.

Bislang zeigt sich Saudi-Arabien zu keinerlei Konzessionen bereit. In den letzten Tagen, nach der neuerlichen Bestätigung des Urteils Weiterlesen

World Press Freedom Day – Ehrung für Raif Badawi

3. Mai 2015: World Press Freedom Day: Raif Badawi received three honors:
FRANCO-GERMAN JOURNALISM PRICE given by DFJP = Saarland Radio, Germany Radio, ZDF, France Télévisions, Saarbrücker Zeitung, ARTE, Robert Bosch Stiftung, German wave, Le Républicain Lorrain, Radio France, Franco-German Youth Office, Franco-German University, German Council on Foreign Relations and the Robert Schuman Foundation.

PRESS FREEDOM PRICE 2015 given by Reporters Whithout Borders Sweden.
DIFFERENCE DAY HONORARY TITLE FOR FREEDOM OF EXPRESSION given by the Brussels University Alliance.
Nina Scholz accepted the Difference Day Honorary Title in behalf of Raif Badawi at BOZAR, The Brussels Centre For Fine Arts.
Nina’s acceptance speech:

01

Two medals for Raif Badawi, given by the Brussels University Alliance.

Ladies and Gentlemen,

I am deeply moved and very grateful for the honor given to Raif Badawi by the Brussels University Alliance.
Before I address you myself in the name of Raif Badawi, Weiterlesen

Was der Islam Europa gebracht hat

Der Einfluss vom Islam auf die europäische Kultur ist längst nicht so bedeutend, wie viele meinen. Eine Replik auf Muhammad Sameer Murtazas Artikel Ohne Orient kein Okzident.

Muhammad Sameer Murtazas Artikel verfolgt ein einziges, allzu offensichtliches Ziel: Er will beweisen, dass der Islam immer schon zu Europa gehörte und Europa erst zu dem machte, was es heute ist. Nun schreibt – wer eine Apologetik verfasst – nicht zwangsläufig nur Falsches, wird aber versucht sein, Fakten so darzustellen, dass die eigene Sicht von ihnen gestützt wird und andere Fakten außen vor zu lassen. Das ist ibn rushdMurtaza gut gelungen. Wenn er bedauert, dass der Islam im mittelalterlichen Europa zum Feindbild wurde, unterschlägt er, dass dieses Feindbild benennbare Ursache hatte: Den arabischen und später den osmanischen Imperialismus, der Teile des christlichen Europas über 1000 Jahre hinweg bedrohte. Das klingt bei ihm nur in einem Satz kurz an, um sogleich wieder relativiert zu werden.

Wenn der Autor davon schreibt, dass „500 Jahre Islam auf dem Balkan im kollektiven Gedächtnis Europas verdrängt“ worden seien, dann verdrängt er, was im kollektiven Gedächtnis – ob wir dessen Langlebigkeit nun bedauern oder nicht – nach wie vor präsent ist: Eroberungen, jahrhundertelange Besetzung, Unterdrückung, Angst vor Krieg, Raub und Versklavung. Der Begriff „Türkenkriege“ bezeichnet eine Zeit von ungefähr 1430 bis zum Ende des 17. Jahrhunderts. In manchen Phasen dieser Zeit fielen fast im Jahrestakt Akıncı (irreguläre, aber dem Sultan treu ergebene Reiterhorden von bis zu 10.000 Mann) bis nach Österreich ein. Ihre Aufgabe war es, Gebiete sturmreif zu machen. Sie plünderten, brannten Dörfer und Felder nieder, ermordeten die männliche Bevölkerung und versklavten Frauen und Kinder. „Diese Überfälle haben ganz Thrakien bis hin nach Dalmatien in eine Einöde verwandelt“, schrieb der spätmittelalterliche, byzantinische Historiker Dukas.

Und wenn Murtaza an anderer Stelle schreibt, Weiterlesen

1000 Peitschenhiebe für die Menschenrechte

Wie die Auspeitschung des Aktivisten zum Problem für Saudi-Arabien wurde. Eine Analyse.

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Kaum ein Name hat in den letzten Wochen einen derartigen internationalen Bekanntheitsgrad erlangt wie der Name des inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. Am 9. Januar dieses Jahres wurde er nach dem Freitagsgebet in Dschidda, wo er seit beinahe 3 Jahren eine insgesamt zehnjährige Haftstrafe absitzt, öffentlich ausgepeitscht. Es waren die ersten 50 von insgesamt 1000 Hieben.

Der weltweiten Empörung, den unzähligen Kundgebungen, die seither wöchentlich vor saudischen Botschaften von Kanada bis Istanbul, von Oslo bis Rom und von Marokko bis Pakistan stattfinden und der großen medialen Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die Fortführung der Auspeitschung in der Folge Freitag für Freitag ausgesetzt wurde. Die Hoffnung, dass Raif Badawi unter die von König Salman anlässlich seiner Thronbesteigung erlassene Amnestie fällt, Weiterlesen