Mubarak 2.0

Zu keinem Zeitpunkt gab es den geringsten Zweifel daran, dass Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Präsidenten gewählt werden würde. Schon seit Monaten war seine Wahl zum neuen starken Mann am Nil eine abgemachte Sache. Mit dieser Wahl ist nun die Phase der Restauration nach den Aufständen des Jahres 2011 abgeschlossen. Das Land befindet sich politisch wieder dort, wo es schon unter Mubarak stand: Es ist eine Militärdiktatur; nur der Name des führenden Generals hat gewechselt. In den vergangenen 62 Jahren, seit dem Putsch der „Freien Offiziere“ am 23. Juli 1952, wurde das Land bis

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

auf die einjährige Präsidentschaft Mohammed Mursis (30. Juni 2012 – 3. Juli 2013) stets von einem Militär geführt. Allerdings ist zu vermuten, dass al-Sisi mit dem Ergebnis der Wahl – insbesondere mit der niedrigen Wahlbeteiligung – nicht zufrieden ist. Trotz einer Verlängerung der Wahl um einen Tag, gingen nach offiziellen Meldungen nur 44,4% der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen – die tatsächliche Beteiligung dürfte noch darunter gelegen haben. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Muslimbrüder, unterstützt durch entsprechende Fatwas, scheint letztlich ebenso gefruchtet zu haben wie die Einsicht, dass es bei dieser Wahl nichts zu entscheiden gab. Aber beginnen wir von vorne: Als im Januar 2011 nach Tunesien auch in Ägypten Proteste gegen die Diktatur aufflammten, waren alle politischen Beobachter hoffnungsvoll. Der Begriff des Arabischen Frühlings war in aller Munde. Die Proteste gegen Mubarak wurden Weiterlesen

Offener Brief zu Raif Badawi

Der folgende offene Brief mit dem Ersuchen, sich für den saudischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi einzusetzen, wurde heute an folgende österreichische Politiker gesendet:
Den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Außenminister, die Nationalratspräsidentin, den 2. Nationalratspräsidenten, den Präsidenten des Bundesrates, die Vizepräsidentin des Bundesrates, sowie die Klubobleute von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.

Es wäre schön, wenn sich viele in vielen Ländern in ähnlicher Weise an ihre Politiker/innen wenden würden. In Österreich kann auch das König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog um Stellungnahme gebeten werden. Die ehemalige österreichische Justizministerin Claudia Bandion Ortner ist die Vizegeneralsekretärin des Zentrums: claudia.bandion@kaiciid.comoffice@kaiciid.org.

Raif Badawi

 

 

 

 

Offener Brief
Vergangene Woche, am 7. Mai 2014, wurde der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wegen “Beleidigung des Islam” und dem Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Mio Rial (rund 190.000 Euro) verurteilt. Nach jahrelangen Schikanen und mehrmaliger kürzerer Inhaftierung, führte ein religiöses „Rechtsgutachten“ des Rechtsgelehrten Abd al-Rahman al-Barrak im Juni 2012 zur Verhaftung Raif Badawis. Seither befindet er sich im Gefängnis. Seine Frau konnte mit den Kinder in den Libanon flüchten, von wo aus sie für seine Freilassung kämpft. Das „Rechtsgutachten“ attestiert Raif Badawi sowohl „Beleidigung des Islam“ als auch „Glaubensabfall“. Badawi hatte auf seiner Website die prinzipielle Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten behauptet, was als Beweis für die „Beleidigung des Islam“ gewertet wurde.

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Dubai-Boykott

„Genießen Sie preisgünstig märchenhaften Urlaub in Dubai“„Wenn Sie im Urlaub Dubai entdecken, entführt Sie die Reise in die als sagenhaft reich geltenden Emirate am Persischen Golf und in eine Welt, in der orientalische Märchen wahr zu werden scheinen. „So heißt es auf der Website von Thomas Cook. Mit „Sonne und karibischen Temperaturen jeden Tag, herrlich die Strände und das Meer, Luxus in den Hotels, arabisches Ambiente in absolut toleranter Atmosphäre und kaum vorhandener Kriminalität“ wirbt die Agentur reiseziel-dubai.de.Dubai2 Wer das Internet mittels der Stichworte „Reise Dubai“ durchstöbert, kann sich vor Superlativen gar nicht retten: Die höchsten Wolkenkratzer, die längsten Strände, die größten Shopping Malls, und obendrein Skifahren mitten in der Wüste. Luxus, Freundlichkeit, Modernität und Weltoffenheit wohin man blickt. Wer nicht weiß, wohin mit seinem Geld, Weiterlesen

Judenfeindschaft

Eine Leseprobe aus unserem Buch: Heiko Heinisch; Nina Scholz, Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?, Wien, Passagen Verlag 2012. Mit freundlicher Genehmigung des Passagen Verlags: Das Kapitel “Judenfeindschaft”

Der Begriff Antisemitismus, geprägt im 19. Jahrhundert, hat sich mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch für alle Formen der Judenfeindschaft durchgesetzt, wobei die unterschiedliche Genese in verschiedenen Regionen und Kulturen außer Acht bleibt. Zum besseren Verständnis der Unterschiede und Gemeinsamkeiten jedoch scheint für unser Thema ein Blick auf die historische Entwicklung der Judenfeindschaft in Islam und Christentum hilfreich.

Der europäische Antisemitismus hat seine Wurzeln im christlichen Antijudaismus und reicht in die ersten Jahrhunderte des Christentums zurück. Seit der Abspaltung der frühen Christen vom Judentum war das Weiterbestehen der jüdischen Religion die gelebte Infragestellung christlicher Heilsvorstellung, denn die Juden warteten weiterhin auf jenen Messias, den die Christen mit Jesus bereits gekommen sahen. Die Existenz

"Ecclesia und Synagoge", 13. Jh., Darstellungen der Siegreiche Kirche und der besiegten Synagoge mit gebrochenem Stab und verbundenen Augen vom Portal des Straßburger Münsters

“Ecclesia und Synagoge”, 13. Jh., Darstellungen der Siegreiche Kirche und der besiegten Synagoge mit gebrochenem Stab und verbundenen Augen vom Portal des Straßburger Münsters

des Judentums traf die christliche Identität in ihrem Kern. Doch die Juden waren, obgleich als verstockt und verdammt angesehen, auch, wie Ernst Gombrich einmal feststellte, integraler Teil der christlichen Erlösungsgeschichte. Sie waren „Gottes erste Liebe“ (Friedrich Heer), das Volk, mit dem Gott den ersten Bund geschlossen hatte, mit ihnen teilte man das Alte Testament.[1] In dieser theologischen Verflechtung, die Herausforderung und ständige Provokation zugleich war, liegt die Ursache dafür, dass Juden im christlichen Diskurs von Beginn an Gegenstand der Auseinandersetzung und dominantes Feindbild waren und das Christentum eine solche Fülle an judenfeindlichen Schriften hervorbrachte. Zentraler Punkt war hierbei der schon für das zweite christliche Jahrhundert belegte Vorwurf des Gottesmordes:

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Saudischem Blogger droht die Todesstrafe

Den saudischen Blogger, Menschenrechtsaktivisten und Betreiber einer liberalen Website, Raif Badawi, erwartet wegen Abfall vom Glauben die Todesstrafe.[i] Raif Badawi gründete im Jahr 2006 das Webforum Freie Saudische Liberale (Free Saudi Liberals), um ernsthafte Diskussionen über liberale Ideen, religiöse Autoritäten und die wahhabitische Interpretation des Islam zu führen. Die Website entwickelte sich rasch zu einer wichtigen Plattform für säkulare und liberal denkende Männer und Frauen Saudi-Arabiens, auf der unter anderem Diskussionen zum Verhältnis von Politik und Religion angestoßen wurden. Nach und nach wurden auch die Behörden aufmerksam. Ab 2008 wurde Raif Badawi mehrmals festgenommen und musste seine Website immer wieder vom Netz nehmen; 2009 belegten ihn die Behörden mit einem Reiseverbot und froren seine Konten ein. Davon ließ er sich aber nicht einschüchtern, sondern stellte die Seite jedes Mal neuerlich online. Raif BadawiDie Revolten in mehreren arabischen Staaten verstärkten die Nervosität der Regierung Saudi-Arabiens, und Dissidenten gerieten vermehrt ins Fadenkreuz der Behörden – so auch Raif Badawi. Im Dezember 2011 wurde Anklage gegen ihn erhoben,

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Menschenhass und Fußballclubs

ein Gastbeitrag von Gideon Böss

Dieser Text erschien zuerst am 12. Januar 2014 auf dem „Die Welt“-Blog Böss in Berlin

In der letzten Woche hat der Fußball, trotz Winterpause, für ziemliche Schlagzeilen gesorgt. Zum einen, weil sich mit Thomas Hitzlsperger ein ehemaliger Spieler als schwul geoutet hat, was in der Fußballszene, die ein sympathisch feiges Verhältnis zum homophoben Potenzial der eigenen Anhängerschaft pflegt, tatsächlich ein Aufreger ist. Zum anderen, weil der niederländische Verein Vitesse Arnhem sein Trainingslager in Abu Dhabi veranstaltet und einem israelischen Spieler die Einreise verweigert wurde. Man mag keine Juden auf der arabischen Halbinsel. Die Wüsten-Tyrannen, die dort das Sagen über Sklavenhalterstaaten haben, sind überzeugte Antisemiten, sie machen kein Geheimnis daraus. Die Empörung war trotzdem groß, als der Israeli nicht einreisen durfte. Zumindest für einen oder zwei Tage, danach war das Thema schon wieder erledigt. Was geht uns schon der Antisemitismus in anderen Ländern an. Zumal in so exotischen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten?

Und tatsächlich ist das eigentlich irritierende ja nicht, dass da einem Israeli die Einreise verweigert wurde. Irritierend ist viel eher, Weiterlesen

Wahlen und Demokratie

Darf eine gewählte Mehrheit über Minderheiten verfügen? Oder: Was Mursis Demokratievorstellungen mit dem Schweizer Minarettverbot gemein haben.

Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Kann man bereits von einer Demokratie sprechen, wenn Regierung und/oder Präsident, wie in Ägypten geschehen, in freien Wahlen gewählt wurden? Wer die mediale Berichterstattung und – noch bedenklicher – die Kommentare diverser westlicher Politiker nach dem Militärcoup in Ägypten verfolgte, hätte auf diese Idee verfallen können. Viele kritisierten die Machtübernahme des Militärs vor allem deshalb, weil ein demokratisch gewählter Präsident aus dem Amt geputscht worden sei. Die Demokratie in Ägypten habe einen schweren Rückschlag erlitten, so Guido Westerwelle, und eine „solche Aussetzung der demokratischen Ordnung“ sei „keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“[1] In den ersten Meldungen nach dem Putsch wurde stets betont, Mursi sei der erste durch freie Wahlen eingesetzte Präsident gewesen. Implizit verbirgt sich hinter diesen Statements die Vorstellung, Wahlen an sich würden eine Demokratie begründen und die Politik einer gewählten Mehrheit legitimieren. Die deutsche Geschichte gibt uns eines der besten Beispiele für die Falschheit dieser Vorstellung. Weiterlesen

Saudi Arabien: Diktatur zu Hause, Dialog im Westen. Wie passt das zusammen?

Eine Fernsehrunde auf OKTO-TV

Anlässlich des im November 2012 in Wien eröffneten umstrittenen “König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog” beschäftigt sich die Sendung Es werde Licht, Humanistisches Fernsehen auf OKTO-TV mit dem Initiator und Hauptsponsor des Zentrums, der absolutistischen Monarchie Saudi Arabien und dem Widerspruch, fernab von zu Hause ein Dialogzentrum betreiben zu wollen und im eigenen Land eine extremistische und unduldsame Variante des Islam durchzusetzen und politische und religiöse Freiheit mit Füßen zu treten. Geladene Gäste der Gesprächsrunde: Michael Ley (Politikwissenschaftler, Innsbruck), Amer Albayati (Initiative Liberaler Muslime in Österreich) und ich. Moderation: Jorit Posset. Erstausstrahlung: 24. Januar 2013 um 20 Uhr.

Siehe auch den Beitrag von Nina Scholz zum “König Abdullah Zentrum”: https://www.heiko-heinisch.net/wir-sind-dialog/

Ägypten – Scharia und Menschenrechte für alle?

Die meisten Kommentatoren der vergangenen zwei Jahre waren sich einig: Die Muslimbruderschaft sei längst keine radikal islamistische Gruppe mehr, sondern habe sich zu einer moderaten, gewaltfreien und demokratischen Partei gewandelt. Was auch immer die entsprechenden Kommentatoren zu dieser Einschätzung veranlasst hatte – in erster Linie wohl Wunschdenken –, sie sollten in den letzten Wochen eines Besseren belehrt worden sein. Das Vorgehen der Muslimbruderschaft rund um den ägyptischen Verfassungsentwurf zeigt deutlich, dass die Partei von jener politischen Agenda, derentwegen sie vor knapp 100 Jahren gegründet wurde, nicht abgewichen ist. Ihr Ziel war von Anfang an ein Staat, dessen Verfassung auf Koran und Sunna aufbaut und dessen Gesetz die Scharia ist. So nah wie heute war die Bruderschaft der Macht in ihrer gesamten Geschichte nicht. Und an ihrer Entschlossenheit, diese für eine Islamisierung Ägyptens zu gebrauchen, kann nicht gezweifelt werden. Gezielt arbeiten Präsident Mohammed Mursi und die Bruderschaft auf einen grundlegenden Wandel der ägyptischen Gesellschaft hin, dessen Ergebnis – so viel steht heute schon fest – kein pluralistischer und demokratischer Staat sein würde.

Wenn die Muslimbruderschaft moderater wirkt, als die mit ihr verbündeten Salafisten, dann nur, weil ihr Islamismus zukunftsorientiert ist. Die Bruderschaft will nicht zurück ins 8. Jahrhundert; sie will einen modernen islamistischen Staat. Ihr Vorbild ist nicht das Afghanistan der Taliban, sondern eher eine sunnitische Variante des iranischen Gottesstaates. In diese Richtung weist auch der in der neuen Verfassung festgeschriebene Plan, Teile der Gesetzgebung von den religiösen Rechtsgelehrten der Al-Azhar-Universität vor Inkrafttreten auf ihre Scharia-Konformität prüfen zu lassen (Artikel 4). Weiterlesen

Bandion-Ortner und der Dialog

Am Montag dem 26.11.2012 wurde in Wien das König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog feierlich eröffnet. Am selben Tag erschien im Kurier ein Interview mit der Vizegeneralsekretärin und ehemaligen österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Hoffnungsvoll bemerkt sie darin: „Der Dialog funktioniert wirklich. Ich war selbst überrascht, in welch harmonischer Art und Weise er abläuft.“ Angesprochen auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien legt sie in beeindruckend schlichter Weise die Vorstellung ihres Zentrums von Dialog und Menschenrechten dar:

„Gegenfrage: Was würde sich ändern, wenn der Austausch nicht stattfände. Dialog ist immer besser als Monolog. Wir sind nicht dazu da, um andere zu beurteilen oder uns irgendwo einzumischen. Es geht darum, Unterschiede herauszuarbeiten und zu akzeptieren. Wir können die Welt nicht von heute auf morgen verändern, das wissen wir, doch langfristig wird unsere Arbeit Früchte tragen – in allen Ländern dieser Welt. Und sie wird auch zur Verbesserung der Menschenrechte, letztlich zum Frieden beitragen.“

Nun ist es ohne Zweifel wichtig, auch über ideologische und weltanschauliche Gräben hinweg miteinander zu reden und Konflikte verbal auszutragen, aber ein Dialog mit Vertretern eines der brutalsten Regime der Welt mit seiner extremistischen Auslegung von Religion sollte weder Harmonie noch Akzeptanz von Unterschieden zum Ziel haben, will er nicht zum diplomatischen Small Talk verkommen. Weiterlesen