Darf eine gewählte Mehrheit über Minderheiten verfügen? Oder: Was Mursis Demokratievorstellungen mit dem Schweizer Minarettverbot gemein haben.
Ein Gastbeitrag von Nina Scholz
Kann man bereits von einer Demokratie sprechen, wenn Regierung und/oder Präsident, wie in Ägypten geschehen, in freien Wahlen gewählt wurden? Wer die mediale Berichterstattung und – noch bedenklicher – die Kommentare diverser westlicher Politiker nach dem Militärcoup in Ägypten verfolgte, hätte auf diese Idee verfallen können. Viele kritisierten die Machtübernahme des Militärs vor allem deshalb, weil ein demokratisch gewählter Präsident aus dem Amt geputscht worden sei. Die Demokratie in Ägypten habe einen schweren Rückschlag erlitten, so Guido Westerwelle, und eine „solche Aussetzung der demokratischen Ordnung“ sei „keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“[1] In den ersten Meldungen nach dem Putsch wurde stets betont, Mursi sei der erste durch freie Wahlen eingesetzte Präsident gewesen. Implizit verbirgt sich hinter diesen Statements die Vorstellung, Wahlen an sich würden eine Demokratie begründen und die Politik einer gewählten Mehrheit legitimieren. Die deutsche Geschichte gibt uns eines der besten Beispiele für die Falschheit dieser Vorstellung. Weiterlesen