Der Bundespräsident und der saudische Blogger

Der folgende Kommentar ist am 9. Januar in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

In einem APA-Interview antwortete Bundespräsident Heinz Fischer unlängst auf die Frage nach dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID), er halte die Entscheidung, „ein solches Dialogzentrum der verschiedenen Religionen in Wien zu errichten“ nach wie vor für richtig. Nichts gegen ein Dialogzentrum, aber warum muss ein solches ausgerechnet den Namen des saudischen Königs tragen und von Saudi-Arabien finanziert werden, einem Land, das nicht gerade für Toleranz und Religionsfreiheit bekannt ist. Im Gegenteil. Im Königreich sind sämtliche Symbole anderer Religionen verboten, schon das Einführen einer Bibel ist strafbar, Juden erhalten keine Einreiseerlaubnis. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet, üblicherweise nach dem Freitagsgebet – auch wenn Frau Bandion-Ortner, Vizegeneralsekretärin des KAICIID, uns unlängst versicherte, dass dies nicht jeden Freitag geschehe. Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien für eine ganze Reihe von Delikten vorgesehen, darunter Hexerei, Homosexualität und Apostasie. Atheisten gelten nach dem neuen saudischen Sicherheitsgesetz als Terroristen.

Raif BadawiDutzende Menschen sitzen wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Darunter der Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi, der im September 2014 zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von rund 200.000 Euro verurteilt wurde.
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Antisemitismus in Europa

Jüdische Schulen und Synagogen in Europa stehen unter Polizeischutz, die wichtigsten und größten gleichen von außen Hochsicherheitstrakten; ohne Sicherheitskontrolle gibt es keinen Einlass. Kein jüdisches Kultur- oder Filmfest kommt mehr ohne Sicherheitspersonal aus. Dennoch häufen sich die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa, von Beschimpfungen, Anspucken und Tätlichkeiten auf offener Straße bis hin zu Überfällen und Mordanschlägen. Während des letzten Gazakrieges kam es in vielen europäischen Städten zu judenfeindlichen Demonstrationen mit lange nicht

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

gehörten Parolen – bis hin zu „Juden ins Gas!“. Aus Frankreich aber auch aus Schweden wandern immer mehr Juden aus. Sie flüchten nach Israel, in die USA oder nach Kanada. 50% der gemeldeten rassistischen Übergriffe in Frankreich richteten sich im vergangenen Jahr gegen Juden, obwohl diese weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Weiterlesen

Islamfaschismus – Kritik an einem Begriff

Folgenden Vortrag habe ich auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Islamfaschismus“ gehalten. Wie sind der Islamismus und das iranische Regime begrifflich zu fassen? von Stop the Bomb am 15. Oktober 2014 in Wien gehalten.
Es geht bei der folgenden Kritik um den Begriff des „islamischen Faschismus“ oder „Islamfaschismus“, nicht um das Buch von Hamed Abdel-Samad, dessen Analyse der Verbindungen der Muslimbrüder zu Nationalsozialisten und italienischen Faschisten und des Islamismus insgesamt ich teile. Sein Buch sei an dieser Stelle empfohlen:
Hamed Abdel-Samad, Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014.
Stop the BombDer Begriff „Islamfaschismus“ ist griffig, leicht zu merken und hat sich auch recht schnell in der Debatte durchgesetzt, aber als Historiker, der lange zu den Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus gearbeitet hat, halte ich bereits die Subsumierung des deutschen, italienischen, spanischen und österreichischen politischen Systems der 1930er Jahre unter dem gemeinsamen Begriff des Faschismus analytisch für falsch – bei den islamistischen Bewegungen sind die Unterschiede – bei allen Gemeinsamkeiten – meiner Meinung nach noch gravierender. Was keinesfalls bedeutet, dass der Islamismus weniger gefährlich ist als der Faschismus.

Die Parallelen zwischen politischem Islam und Faschismus, die Hamed Abdel-Samad, der den Begriff „Islamischer Faschismus“ in den letzten Monaten populär machte, in seinem gleichnamigen Buch aufzeigt, sind auf den ersten Blick bestechend:

Führerprinzip, klare Teilung der Welt in Gut und Böse, Entmenschlichung des Gegners, Ablehnung von Aufklärung und Moderne, verschwörungstheoretischer Blick auf die Welt, verbunden mit Verfolgungswahn und einem permanenten Gefühl der Demütigung durch den Rest der Welt bei gleichzeitigem Glauben an die eigene Überlegenheit, Weiterlesen