Keine Lex Islam – Norwegen hat es vorgemacht

Mein Kommentar zum Entwurf des neuen Islamgesetzes in Österreich, erschienen in der Wiener Zeitung am 30. Oktober 2014. Der Kommentar hat zwar einen konkreten Österreich-Bezug, der darin gemachte Vorschlag zur Unterbindung der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften (nach norwegischem Vorbild) durch Staaten, in denen die Religionsfreiheit missachtet wird, könnte allerdings auch für andere europäische Länder interessant sein.

  • Die Unterbindung der Finanzierung islamischer Einrichtungen durch Saudi-Arabien, die Türkei und andere Staaten des politischen Islam ist sinnvoll. Statt hierfür eine Lex Islam zu schaffen, könnte sich der Gesetzgeber am norwegischen Beispiel orientieren.Passagen

Diskussion über das neue Islamgesetz reißt nicht ab. Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) und die Alevitische Glaubensgemeinschaft (Alevi) begrüßen den Entwurf. Die TKG hebt insbesondere das Verbot der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften positiv hervor. Gerade dieses ist der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ein Dorn im Auge, denn viele ihrer Einrichtungen werden aus islamischen Ländern finanziert, darunter das Islamische Zentrum in Wien, 1979 von Saudi-Arabien erbaut und seither von dort finanziert. Die Atib wiederum, eine Teilorganisation der IGGiÖ, ist de jure eine Unterorganisation des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei; Imame in den Moscheen der Atib sind bezahlte Angestellte weiterlesen