Schöne neue Welt

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Die EU-Kommission plant eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke[1],  EU-Forschungsprojekte befassen sich mit der möglichst lückenlosen Überwachung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nach dem Anschlag in Boston erschallt erneut der Ruf nach verstärkter Videoüberwachung.[2] Europa steuert sehenden Auges auf Orwells Vision des Überwachungsstaates zu. Im Zuge eines regelrechten Sicherheitswahns werden Bürgerrechte schrittweise außer Kraft gesetzt. Die Angst vor Terroranschlägen bereitet „Law and Order“-Politikern die Bühne und lässt Zweifler verstummen. Das Lobbying der „Sicherheitsindustrie“ tut ein Übriges, um uns immer mehr Überwachung durch immer ausgeklügeltere Techniken schmackhaft zu machen.

Im Zuge der bereits laufenden Vorratsdatenspeicherung wird jedes Telefongespräch registriert. Zwar wird (noch) nicht der Inhalt aufgenommen, aber wann wir wie lange mit wem telefonieren wird gespeichert, ebenso jede Seite, die wir im Internet aufrufen und jede Email, die wir versenden. Weiterlesen →

Ausländerfeindlicher Artikel im Profil?

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Das Profil beschwert sich über Einwanderung aus unserem Nachbarland. In der aktuellen Ausgabe Nr. 14 vom 29. März 2013 findet sich auf den Seiten 20-23 unter der Überschrift Verdrängungsbeschwerden ein Artikel, der hier in Auszügen dokumentiert wird:

Jede vierte Professorenstelle an österreichischen Universitäten ist mit einem Bewerber aus Tschechien besetzt, an der Wiener Uni geht jede dritte Neuberufung an Tschechen. Die erhoffte Internationalisierung ist oft nur eine Tschechisierung. Weiterlesen →

Die Universalität der Menschenrechte

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Der Forderung nach Menschenrechten in außerwestlichen Staaten – in jüngster Zeit vor allem in arabischen – wird häufig damit begegnet, diese seien eine westliche Erfindung, die sich nicht ohne weiteres auf andere Kulturen übertragen lasse. Es steht außer Frage, dass die Menschenrechte das Ergebnis einer philosophischen und rechtlichen Entwicklung sind, die in dieser Form nur in Europa und in seiner Folge in Nordamerika zum Tragen kam.[1] Aber schmälert das deren Anspruch auf universale Gültigkeit? Lässt sich eine universale Gültigkeit von einem übergeordneten Standpunkt aus begründen und gibt es einen solchen Standpunkt?

1776 wurde in Virginia die erste Verfassung der Menschheitsgeschichte angenommen, die die Menschenrechte von einer Idee in positives Recht überführte und erstmals von einer Gleichheit der Rechte aller Menschen sprach: „Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.“ Das begründete den normativen Universalismus der Menschenrechte. Die Überführung in einklagbares Recht führte dazu, Weiterlesen →

Liegt Kultur in den Genen? Die türkische Regierung meint: Ja.

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Culture Rules Teil II.

Der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ (AKP) ließ vor knapp einem Monat mit der Klage aufhorchen, türkische Kinder in Deutschland würden vorwiegend in deutschen Pflegefamilien untergebracht. Zitat: „Diese Kinder sollten nicht mehr in deutsche Familien gegeben werden. Sie werden dort regelrecht christianisiert. Hier sind wir mit einem großen Drama, einer großen Assimilation konfrontiert.“ Das türkische Parlament beauftragte sogleich die hauseigene Menschenrechtskommission mit einer Untersuchung. Der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstüm, sprach in diesem Zusammenhang von Menschenrechtsverstößen und bezeichnete es als nicht akzeptabel, dass türkische Pflegekinder in Familien einer „völlig anderen Kultur“ unterkämen. Im türkischen Fernsehen wird Deutschland deshalb „Nazi-Mentalität“ vorgeworfen. Besondere Angst scheint die türkische Regierung davor zu haben, dass türkische Kinder in homosexuellen Pflegefamilien untergebracht werden könnten. Deren Lebensweise sei mit der von türkischen Kindern nicht vereinbar. “Türkische Familie wollen ihre Kinder nicht an schwule oder lesbische Paare geben”, so Bekir Bozdağ. Weiterlesen →

Transparenzgesetz

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Die österreichische Initiative transparenzgesetz.at fordert einen freedom of information act, ein Informationsfreiheitsgesetz, das Politik und Verwaltung verpflichtet, alle die Bürger des Staates betreffenden Informationen allgemein zugänglich zu veröffentlichen: Ministerratsprotokolle, Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden, Planungsverfahren von Projekten, Auftragsvergaben etc. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ein verbrieftes Recht darauf haben, zu erfahren, wie Behörden und Verwaltung des Landes arbeiten, wo welche Entscheidungen getroffen werden und warum, welche Gelder wohin fließen und wer dafür verantwortlich zeichnet. Ein solches Gesetz würde die in Österreich grassierende Korruption eindämmen, denn unter den Augen einer interessierten Öffentlichkeit lassen sich schwarze Gelder deutlich schwerer verschieben, als es derzeit offensichtlich der Fall ist.

“Wenn die Grundlagen von Entscheidungen (etwa Planungen und Vergaben) für alle öffentlich zugänglich sind, werden Nebenabsprachen weniger wahrscheinlich, jedenfalls aber die Entscheidungsgrundlagen besser kontrollierbar: für Bürger, Medien und auch für andere staatlichen Behörden. Dies dient sowohl der demokratischen Kontrolle als auch der Korruptionsprävention”, so der Politologe Hubert Sickinger, einer der Initiatoren von transparenzgesetz.at.

Aber Österreich fehlt nicht nur ein Informationsfreiheitsgesetz, Österreich ist vielmehr einer der letzten demokratischen Staaten, in denen das Amtsgeheimnis in der Verfassung verankert ist. Weiterlesen →

Culture Rules

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Je nachdem, in welchen Kreisen man diskutiert, offenbaren sich unterschiedliche Ansichten über die Frage „Was ist Kultur und wie prägt sie Mensch und Gesellschaft?“. In meinem beruflichen Beschäftigungsfeld, das eher von Historiker/innen und Kulturwissenschaftler/innen geprägt ist, ist die Untersuchung kultureller Phänomene und deren Auswirkungen auf Geschichte, Menschheitsentwicklung und die verschiedenen Ausformungen von Gesellschaften wesentlicher Bestandteil der Forschung. In sozial- und politikwissenschaftlichen Instituten, insbesondere in den links und multikulturalistisch (nicht zu verwechseln mit multikulturell[1]) ausgerichteten, ist die Beschäftigung mit dem Thema häufig tabubelastet und der Vorwurf des „Kulturalisierens“ und – damit verbunden – einer rechten Gesinnung schnell zur Hand.

Einige Gedanken zu Kultur und ihrem Einfluss auf Menschen und deren Handeln.

Was ist Kultur? Sie kann zunächst als gestaltendes Handeln von Menschen, als die Gesamtheit der von Menschen hervorgebrachten Leistungen und die das Zusammenleben gestaltenden Regeln verstanden werden.[2] Diese Leistungen und Regeln bezeichnen wir aber nur dann als Kultur, wenn sie mehr sind als kurzfristige Blitze im Lauf der Geschichte; zur Kultur werden sie dadurch, dass sie innerhalb einer Gruppe tradiert und zu einem charakteristischen Bestandteil des Lebens werden. Wir wissen nicht, ob nicht irgendwer vor Urzeiten irgendwo für sich ein Rad erfunden und benutzt hat: Zum Kulturgut wurde es erst, als dieses Fortbewegungsmittel von einer Gruppe angenommen, genutzt und weitertradiert wurde.Rad Somit können wir Kultur auch als die Gesamtheit des tradierten Wissens einer Gruppe von Menschen bezeichnen. Wissen in diesem Zusammenhang meint umfassendes Wissen, also nicht nur das Wissen von Fakten und Techniken, sondern auch das Wissen vom Leben, vom Universum und dem ganzen Rest; Weiterlesen →

Toleranz

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Eine Leseprobe aus dem Buch Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?, Wien, Passagen Verlag 2012 von Nina Scholz und mir, mit freundlicher Genehmigung des Passagen Verlags: Das Kapitel „Toleranz“.          (im Buch leider ohne Bilder)

Passagen

In der Folge der Anschläge vom 11. September 2001, die den Islam und das Leben in den islamischen Ländern vom bestenfalls randständigen Thema zum Tagesgespräch machten, ist über die Toleranz des Islam viel gestritten worden. Die einen werden der Wiederholung nicht müde, dass der Islam in Geschichte und Gegenwart eine tolerante und friedliche Religion gewesen sei, während die anderen im Islam und seinem heiligen Buch, dem Koran, den Inbegriff der Intoleranz sehen.

Der Begriff der „Toleranz“ hat im Laufe seiner Geschichte einen erheblichen Wandel erfahren. Im Zuge der Reformation, den ihr folgenden Glaubenskriegen im 16. und 17. Jahrhundert und der beginnenden Aufklärung, wurde der Begriff vom Lateinischen tolerare (= erdulden) ins Deutsche übernommen. Zunächst bedeutete Toleranz nur die Duldung Andersgläubiger als religiöse Minderheit durch die Mehrheit, beziehungsweise durch den Staat, der bis dahin nicht anders als religiös einheitlich vorstellbar gewesen war. Nach der Reformation galt diese Einheit nicht mehr auf Reichsebene, sondern nur noch auf der Ebene der Fürstentümer.[1]

Im Mittelalter war es Juden erlaubt, in einigen Städten zu siedeln; ihr Status war jedoch durch Sondergesetze festgelegt, die den päpstlichen Vorgaben folgten und sie als Fremdkörper in christlicher Umgebung markierten. Es war Papst Innozenz III., der die Ausgrenzung der Juden aus der christlichen Umwelt zur Perfektion trieb und den Juden den Weg ins Ghetto wies. Auf dem von ihm geleiteten IV. Laterankonzil wurde 1215 beschlossen, dass Christen keine Juden heiraten durften, dass Juden als Zeichen ihrer Stigmatisierung bestimmte Kleidung zu tragen hatten und zu bestimmten christlichen Festen (zum Beispiel in der Karwoche) nicht auf die Straße gehen durften.[2] Weiterlesen →

Saudi Arabien: Diktatur zu Hause, Dialog im Westen. Wie passt das zusammen?

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Eine Fernsehrunde auf OKTO-TV

Anlässlich des im November 2012 in Wien eröffneten umstrittenen “König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog” beschäftigt sich die Sendung Es werde Licht, Humanistisches Fernsehen auf OKTO-TV mit dem Initiator und Hauptsponsor des Zentrums, der absolutistischen Monarchie Saudi Arabien und dem Widerspruch, fernab von zu Hause ein Dialogzentrum betreiben zu wollen und im eigenen Land eine extremistische und unduldsame Variante des Islam durchzusetzen und politische und religiöse Freiheit mit Füßen zu treten. Geladene Gäste der Gesprächsrunde: Michael Ley (Politikwissenschaftler, Innsbruck), Amer Albayati (Initiative Liberaler Muslime in Österreich) und ich. Moderation: Jorit Posset. Erstausstrahlung: 24. Januar 2013 um 20 Uhr.

Siehe auch den Beitrag von Nina Scholz zum “König Abdullah Zentrum”: https://www.heiko-heinisch.net/wir-sind-dialog/

Kann denn Liebe Sünde sein?

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Die Woche begann mit zwei Schlagzeilen:

„Vatikan empört über Homo-Eltern“

„Großdemo gegen Homo-Ehe“[1]

Der erste Artikel beschreibt die vatikanische Empörung über ein in Italien vom Obersten Gericht gefälltes Urteil, nach dem auch homosexuelle Paare Kinder großziehen dürfen. „Dieses Urteil ist destruktiv, überraschend und gefährlich“, beklagt sich der Familienminister des Vatikan, Bischof Vicenzo. Der zweite Artikel berichtet von der Großdemonstration gegen die in Frankreich von Präsident Holland in Aussicht gestellte Möglichkeit der Ehe von homosexuellen Paaren, inklusive der Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. Unter den Organisatoren der Demonstration: Die Katholische Kirche. Deren Vertreter bezeichnen gleichgeschlechtliche Partnerschaften in kriegsrhetorischer Diktion als “schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens” und als “Anschlag auf die Familie“.[2] Homosexualität laufe „dem natürlichen Sittengesetz“ zuwider. Nach wie vor ist Sexualität das große Thema der Katholischen Kirche. Ob es um Aidsprävention geht (Ablehnung von Kondomen), um vor- oder außerehelichen Sex oder Homosexualität – es gibt nur ein erlaubtes Modell einer „sündenfreien“ Sexualität: Heterosexueller Sex zwischen Ehepartnern zum Zweck der Fortpflanzung. Alles andere – und insbesondere Homosexualität – wird verdammt und als schwere moralische Verfehlung und Gefahr für die Gesellschaft denunziert. Die Katholische Kirche lehnt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und damit einen Teil der Menschenrechte im Namen einer „höheren“ Moral und Wahrheit ab. Weiterlesen →

Charlie Hebdo und Mohammed

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Wenn das französische Satiremagazin Charlie Hebdo Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed abdruckt, ist das ein mediales Großereignis. Die Beziehung zwischen Charlie Hebdo und Mohammed hat mittlerweile eine lange Geschichte. 2006, im Karikaturenstreit, bezog das Magazin als eines der ersten deutlich Stellung, druckte die dänischen Karikaturen nach und fabrizierte eigene zum Thema. 2011 erschien eine Sondernummer unter dem Titel Charia Hebdo; fiktiver Chefredakteur war Mohammed. Daraufhin wurde ein Brandanschlag auf die Redaktion verübt. Die Räume brannten aus und das Magazin nahm ein Asylangebot der Libération wahr. Und während im September 2012 die Wogen wegen eines Mohammed-Films hochgingen, ließ es sich Charlie Hebdo nicht nehmen, das Thema aufzugreifen und neue Karikaturen zu veröffentlichen.

Am vergangenen Mittwoch war es wieder so weit. Charlie Hebdo publizierte eine Sondernummer unter dem Titel „La Vie de Mahomet“, Weiterlesen →