Die Moscheestudie und die Glaubensgemeinschaft

Nach Erscheinen der Studie „Die Moschee im Integrationsprozess“ von Imet Mehmedi und mir, für die unter anderem Freitagspredigten beobachtet und aufgenommen wurden, blieben Reaktionen aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht aus. Sie fallen vor allem dadurch auf, dass sie dem Inhalt der Studie ausweichen. Eine Replik.
Einen Tag nach der Präsentation der Studie ging die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit. Einen Tag später meldete sich auch die Islamische Föderation Wien (Milli Görüş) zu Wort, deren Moscheen zu jenen sechs der untersuchten 16 Moscheen gehören, die sich aktiv der Integration von Muslim/innen entgegenstellen. Keine der beiden Erklärungen geht auf den Inhalt der Studie und die von unseren Mitarbeitern beobachteten und aufgezeichneten Predigten in Wiener Moscheen ein.

Unbefriedigende Reaktionen

Stattdessen bestreiten beide Erklärungen die Wissenschaftlichkeit der Studie und sehen in dieser einen generalisierenden Angriff auf Muslime. Es fallen Begriffe wie „dubiose Publikation“, „Auftragsstudie“ und „politischer Auftrag“. Zudem kritisieren sie, dass die Auswahl der Moscheen nicht repräsentativ sei – eine Tatsache, die in der Studie selbst mehrmals erwähnt wird und auch bei der Präsentation betont wurde. Das Attribut „nicht repräsentativ“ ist aber, anders als hier nahegelegt wird, kein Zeichen für Unwissenschaftlichkeit.

Weiterlesen auf DieKolumnisten

Die lange Qual der Wahl

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist endlich entschieden, die Wahllokale sind geschlossen, noch wird eifrig gezählt. Wie schon nach den ersten beiden Wahlgängen eine Nachwahlkritik.

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Alexander_Van_der_Bellen?uselang=de#/media/File:Alexander_Van_der_Bellen_(Stimmen_f%C3%BCr_Van_der_Bellen,_Konzerthaus,_2016-05-16)_A01.jpg

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Alexander_Van_der_Bellen?uselang=de#/media/File:Alexander_Van_der_Bellen_(Stimmen_f%C3%BCr_Van_der_Bellen,_Konzerthaus,_2016-05-16)_A01.jpg

Diese Wahl war nicht nur – wegen einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts – die längste, sondern auch die schmutzigste der zweiten Republik. Die monatelange Aufgeregtheit war nur schwer zu ertragen. In den sozialen Netzwerken kochten auf beiden Seiten Hass und Hysterie hoch, beide Kandidaten wurden immer wieder auf persönlicher Ebene diffamiert. Die Fernsehdebatten zwischen ihnen hatten zum Teil das Niveau von Auseinandersetzungen im Sandkasten und haben letztlich beide Kandidaten disqualifiziert.

Lagerwahlkampf

Österreich hat in den vergangenen 10 Monaten – durchaus vergleichbar mit den USA – einen Lagerwahlkampf erlebt, in dessen Verlauf die Gräben immer weiter aufgerissen wurden. Die Wahl wurde zu einer „Wahl zwischen Faschismus und Demokratie“ oder zwischen „Verteidigung des Abendlandes oder Untergang“ stilisiert. Auf beiden Seiten dominierten Empörung und Moralismus, durchaus auch mit dem unverhohlenen Ziel, Druck im eigenen sozialen Umfeld auszuüben.

Weiterlesen auf DieKolumnisten.de

Rechtsruck in Österreich?

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich endete mit einem politischen Erdbeben. Die die These vom Rechtsruck greift dennoch zu kurz.Fahne
Grün oder Blau, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, so lautet die Frage für die Stichwahl in knapp 3 ½ Wochen. Eine wesentlich Entscheidung hat das Wahlvolk allerdings bereits getroffen: Den Regierungsparteien wurde nicht nur ein Denkzettel verpasst, das rot-schwarze System[1], über viele Jahre gehegt und gepflegt, ist am Ende. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik werden weder SPÖ noch ÖVP den Präsidenten stellen. Ihre Kandidaten schafften es nicht einmal in die Stichwahl.

Die durch die Medien, vor allem durch die sozialen Netzwerke geisternde Rede vom Rechtsruck in Österreich greift, wenn man das Wahlergebnis genauer betrachtet, deutlich zu kurz. Augenfällig ist zunächst, dass die beiden Kandidaten der sogenannten großen Koalition österreichweit gerade einmal 22,4%, also nicht einmal ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Weiterlesen auf DieKolumnisten.de

Die Zukunft der arabischen Welt

Vor knapp fünf Jahren, im Januar 2011, musste der tunesische Diktator Ben Ali Hals über Kopf sein Land verlassen, verjagt von der eigenen Bevölkerung. Nur einen Monat später wurde der ägyptische Diktator Hosni Mubarak von einer demonstrierenden Massenbewegung aus dem Amt gejagt. In fast allen arabischen Staaten kam es zu gewaltigen Demonstrationen gegen diktatorische Langzeitherrscher, wie etwa in Bahrain, im Jemen, in Jordanien, Libyen, Marokko und sogar in Saudi-Arabien.

„Yemeni Protests 4-Apr-2011 P01“ von Email4mobile. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0

„Yemeni Protests 4-Apr-2011 P01“ von Email4mobile. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0

Von diesen Ereignissen wurden die politischen Kommentatoren der ganzen Welt völlig überrascht, niemand hatte damit gerechnet, dass die Menschen in arabischen Staaten plötzlich auf den Straßen ihre Rechte einfordern und Diktatoren stürzen könnten. Eine Welle der Euphorie erfasste fast alle, die zu dem Thema schrieben. Die Aufstände wurden mit dem Begriff „Arabischer Frühling“ bedacht, mit dem Sturz der Diktaturen Osteuropas im Jahr 1989 verglichen, und nicht wenige prognostizierten als nahe Zukunftsperspektive funktionierende Demokratien in der arabischen Welt.

Heute, im Jahr 5 nach dem Fall Ben Alis, ist die Euphorie des Aufbruchs längst der Ernüchterung des Untergangs gewichen. Weiterlesen auf DieKolumnisten

1000 Peitschenhiebe für die Menschenrechte

Wie die Auspeitschung des Aktivisten zum Problem für Saudi-Arabien wurde. Eine Analyse.

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Kaum ein Name hat in den letzten Wochen einen derartigen internationalen Bekanntheitsgrad erlangt wie der Name des inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. Am 9. Januar dieses Jahres wurde er nach dem Freitagsgebet in Dschidda, wo er seit beinahe 3 Jahren eine insgesamt zehnjährige Haftstrafe absitzt, öffentlich ausgepeitscht. Es waren die ersten 50 von insgesamt 1000 Hieben.

Der weltweiten Empörung, den unzähligen Kundgebungen, die seither wöchentlich vor saudischen Botschaften von Kanada bis Istanbul, von Oslo bis Rom und von Marokko bis Pakistan stattfinden und der großen medialen Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die Fortführung der Auspeitschung in der Folge Freitag für Freitag ausgesetzt wurde. Die Hoffnung, dass Raif Badawi unter die von König Salman anlässlich seiner Thronbesteigung erlassene Amnestie fällt, Weiterlesen

Menschenrechte sind universell, ohne Wenn und Aber

Den folgenden Text hat Elham Manea mir dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Er wurde erstmals im März 2012 auf Amina Chaudris Blog veröffentlicht.
Elham Manea wurde in Ägypten als Tochter eines jemenitischen Diplomaten geboren. Sie ist Buchautorin (u.a. „Ich will nicht mehr schweigen: Der Islam, der Westen und die Menschenrechte (Herder, 2009)) und Privatdozentin an der Universität Zürich. 2016 wird elham-manea_2012_3ihr Buch „Women and Shari’a Law: The Impact of Legal Pluralism in the UK“ bei I.B.Tauris, London publiziert, eine Untersuchung von Rechtspluralismus in europäischen Gesellschaften. Elham Manea engagiert sich für einen humanistischen Islam; Menschenrechte sind für sie das höchste Gut und dürfen nicht angetastet werden. Sie ist die offizielle Stimme der Kampagne für die Freilassung Raif Badawis.

Was formt einen Menschen? Was macht ihn zu der Persönlichkeit, als die man ihn heute kennt? Manchmal frage ich mich, ob ich heute die wäre, die ich bin, wenn nicht die Augen meiner Mutter gewesen wären. Der stumme Ruf ihrer Augen wird mein ganzes Leben lang in mir widerhallen. Ohne diesen Widerhall hätte ich meinen ersten arabischen Roman صدى الأنين (Echoes of Pain) nicht geschrieben.

Wäre ich heute jemand anderes, wäre nicht die Stimme meines Vaters gewesen? Wie auch meine Mutter sprach er lange mit mir – über das Leben und den Tod, über Religion und über die Freiheit des menschlichen Willens. Als ich klein war, spielte er mit mir am liebsten Gedichte rezitieren: Er trug einen Teil eines Gedichts vor, und ich musste mit dem letzten Buchstaben ein neues beginnen. Ich liebte seine Spiele. Er war ein Philosoph, der stärker an mich glaubte, als ich selbst es tat. “Träume von den Sternen, arbeite hart, und mit ein bisschen Glück wirst Du sie einfangen”. Ich verstand nie ganz, was er in mir sah, aber mit der Zeit lernte ich, seinem Glauben an mich zu vertrauen.

Die Geschichten meiner Mutter waren ganz anders. Sie waren durch Schmerz geformt: der Schmerz, ein Mädchen zu sein, das mit acht Jahren beschnitten wurde; der Schmerz über den Fluch ihrer Schönheit, die ihren Vater dazu brachte, sie mit 13 zu verheiraten – je früher die Last auf einen anderen überwälzt war, desto besser –; auch der Schmerz von anderen Frauen, deren bittere Geschichten sie kannte. Dieser Schmerz hatte oft mit Männern zu tun. „Dem Mann kann man nicht vertrauen. Der Mann fügt nur Schmerzen zu”. Aber mein Vater war doch ein Mann! Und bei Gott, er war so wunderbar. Er war mein Held. Weiterlesen

Burka und Niqab sind Symbole des Islamismus

Plädoyer für ein Verbot der Gesichtsverschleierung
von Nina Scholz und Heiko Heinisch

Wien, Stephansplatz, Sommer 2014

Wien, Stephansplatz, Sommer 2014

Am 1. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage einer französischen Muslimin gegen das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abgewiesen. Das Tragen von Kleidung, die das Gesicht komplett oder bis auf einen Schlitz für die Augen verbirgt, bleibt in Frankreich verboten. Die Juristen unter den Kritikerinnen und Kritikern des Straßburger Urteils, wie z.B. Heinrich Schmitz und Maximilian Steinbeis, beziehen ihre Kritik vor allem auf das zentrale Argument der Urteilsbegründung: Der Europäische Gerichtshof spricht Staaten das Recht zu, die „Bedingungen des Zusammenlebens“ in der Gesellschaft festzulegen (genauer gesagt: Die Bedingungen dafür festzulegen „to live in a space of socialisation which made living together easier“). In Frankreich, so das Gericht, gehöre ein offen gezeigtes Gesicht zu diesen Bedingungen. Kritiker argumentieren, die Haltung des Gerichts sei nicht aus den Menschenrechten heraus begründbar – was jedoch notwendig sei, da das Vermummungsverbot einen Eingriff in die Menschenrechte darstelle. Dieses Argument verfängt insofern nicht, Weiterlesen

Mubarak 2.0

Zu keinem Zeitpunkt gab es den geringsten Zweifel daran, dass Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Präsidenten gewählt werden würde. Schon seit Monaten war seine Wahl zum neuen starken Mann am Nil eine abgemachte Sache. Mit dieser Wahl ist nun die Phase der Restauration nach den Aufständen des Jahres 2011 abgeschlossen. Das Land befindet sich politisch wieder dort, wo es schon unter Mubarak stand: Es ist eine Militärdiktatur; nur der Name des führenden Generals hat gewechselt. In den vergangenen 62 Jahren, seit dem Putsch der „Freien Offiziere“ am 23. Juli 1952, wurde das Land bis

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

auf die einjährige Präsidentschaft Mohammed Mursis (30. Juni 2012 – 3. Juli 2013) stets von einem Militär geführt. Allerdings ist zu vermuten, dass al-Sisi mit dem Ergebnis der Wahl – insbesondere mit der niedrigen Wahlbeteiligung – nicht zufrieden ist. Trotz einer Verlängerung der Wahl um einen Tag, gingen nach offiziellen Meldungen nur 44,4% der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen – die tatsächliche Beteiligung dürfte noch darunter gelegen haben. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Muslimbrüder, unterstützt durch entsprechende Fatwas, scheint letztlich ebenso gefruchtet zu haben wie die Einsicht, dass es bei dieser Wahl nichts zu entscheiden gab. Aber beginnen wir von vorne: Als im Januar 2011 nach Tunesien auch in Ägypten Proteste gegen die Diktatur aufflammten, waren alle politischen Beobachter hoffnungsvoll. Der Begriff des Arabischen Frühlings war in aller Munde. Die Proteste gegen Mubarak wurden Weiterlesen

Wahlen und Demokratie

Darf eine gewählte Mehrheit über Minderheiten verfügen? Oder: Was Mursis Demokratievorstellungen mit dem Schweizer Minarettverbot gemein haben.

Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Kann man bereits von einer Demokratie sprechen, wenn Regierung und/oder Präsident, wie in Ägypten geschehen, in freien Wahlen gewählt wurden? Wer die mediale Berichterstattung und – noch bedenklicher – die Kommentare diverser westlicher Politiker nach dem Militärcoup in Ägypten verfolgte, hätte auf diese Idee verfallen können. Viele kritisierten die Machtübernahme des Militärs vor allem deshalb, weil ein demokratisch gewählter Präsident aus dem Amt geputscht worden sei. Die Demokratie in Ägypten habe einen schweren Rückschlag erlitten, so Guido Westerwelle, und eine „solche Aussetzung der demokratischen Ordnung“ sei „keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“[1] In den ersten Meldungen nach dem Putsch wurde stets betont, Mursi sei der erste durch freie Wahlen eingesetzte Präsident gewesen. Implizit verbirgt sich hinter diesen Statements die Vorstellung, Wahlen an sich würden eine Demokratie begründen und die Politik einer gewählten Mehrheit legitimieren. Die deutsche Geschichte gibt uns eines der besten Beispiele für die Falschheit dieser Vorstellung. Weiterlesen