Lagebild Extremismus und Migration: Fallstudien aus vier österreichischen Migrations-Communitys

Die gemeinsam von Peter Neumann, Nicolas Stockhammer, Nina Scholz und mir verfasste Studie ist im Juni erschienen.

Die PRESSE schreibt darüber:

“Welche extremistischen Strömungen gibt es unter Migranten in Österreich? Diese Frage ist in Politik und Medien Dauerthema. Größere Studien dazu waren bisher aber eher Mangelware. (…)

Tendenzen für gewaltbereiten Extremismus sind in der türkischen Gemeinschaft laut der Studie von „geringer Bedeutung“. Es gebe daher nur eine kleine Minderheit von türkischen Migranten in der jihadistischen Szene.
Problematisch sei jedoch die unter türkischen Jugendlichen verbreitete „Schnittmenge zwischen Nationalismus und Islamismus“. Sie richte sich „gegen vermeintliche Gegner innerhalb der türkischen Community“.
Die größere Rolle spiele aber der aktivistische und der passive Extremismus. Bei Letzterem handelt es sich um Abschottungstrends in der Gemeinschaft, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abkapseln will. Der aktivistische Extremismus hingegen infiltriert die Mehrheitsgesellschaft, um seine Ziele durchzusetzen.
Beide Formen spiegeln sich in der türkisch-islamistischen Gruppe Millî Görüş wider, die in Österreich als „Islamische Föderation“ auftritt.
Unter tschetschenischen Migranten sei aktivistischer Extremismus kaum zu beobachten. Dafür würden gewaltsame und passive Formen des Extremismus dominieren, so der Bericht. Das Radikalisierungspotenzial sei „nach wie vor erheblich“. Die Gemeinschaft sei vergleichsweise klein, gelte aber als „hochproblematisch“.
Ein „erhebliches Radikalisierungspotenzial“ ortet die Studie auch bei Migranten aus dem arabischen Raum. Ob sie sich radikalisieren, hänge davon ab, ob die Integration der „vorwiegend jungen, meist männlichen und zum Teil von ganz anderen Wertvorstellungen geprägten Syrer und Iraker“ gelinge. Mit der Muslimbruderschaft sei in Österreich bereits ein etablierter Vertreter des aktivistischen Extremismus vorhanden, der hier weiter an Boden gewinne könne.
In den bosnischen und albanischen Gemeinschaften in Österreich sei eine „hohe Resilienz gegenüber Extremismus vorhanden“. Die historischen Verbindungen zu Österreich, der traditionell liberal geprägte bosnische Islam und der albanische Nationalismus würden es „religiös inspirierten Extremisten schwer machen“, an die Menschen „heranzukommen“. Es habe sich nur eine „kleine extremistische Minderheit gebildet, die weitgehend isoliert agiert“.” https://www.diepresse.com/13432504/wo-der-extremismus-unter-migranten-waechst
Die Studie kann hier gratis heruntergeladen werden: https://www.bmi.gv.at/bmi_documents/3020.pdf

„Legalistic Islamism Benefits from Jihadism“

Für das soeben erschienene „Routledge Handbook of Transnational Terrorism“ (herausgegeben von Nicolas Stockhammer) habe ich gemeinsam mit Nina Scholz einen Beitrag geschrieben. Er beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, wie legalistischer Islamismus vom Jihadismus profitiert.
Leider wurde dem Artikel in der Printversion ein falscher Titel zugeordnet, der im E-Book und in der geplanten Paperbackausgabe korrigiert werden soll. Wie es dazu kommen konnte, kann sich im Nachhinein niemand im Lektorat erklären. Aus unserem Titel „Legalistic Islamism Benefits from Jihadism“ wurde: „Legalistic Islamism: The Transition from Political Islam to Jihadism“, was nun wirklich nicht dasselbe ist. Ärgerlich, aber was soll ich sagen, solche Dinge kommen vor.
Gegliedert in 7 thematische Abschnitte, decken die Beiträge des Handbuchs ein breites Spektrum an Fragestellungen ab. Der 5. Abschnitt beschäftigt sich mit dem Problemfeld „Political Islam, Jihadism, Psychology and Counter-Terrorism“.
Mit dem Fokus auf die jüngsten Entwicklungen im Bereich der politisch oder religiös motivierten Gewalt betrachtet das Handbuch die taktische, strategische und nicht zuletzt die systemische Dimension des Terrorismus.
Basierend auf einer Trend- und Schlüsselfaktorenanalyse mittels “Foresight Strategy Cockpit” (FSC) liefert der knapp 600 Seiten umfassende Band eine Untersuchung über die Entwicklung möglicher zukünftiger Varianten des transnationalen Terrorismus. Ziel war es, Expertise – inklusive Lösungsmöglichkeiten und Optionen – für politische Entscheidungsträger und Experten und Expertinnen im Bereich Terrorismus und Terrorismusbekämpfung, politische Gewalt und Sicherheitsstudien zur Verfügung zu stellen. Für ein breiteres Publikum ist der Fachband leider nur in der E-Book Version leistbar und wird in Universitätsbibliotheken zur Verfügung stehen.
Zu den zahlreichen weiteren Autorinnen und Autoren gehören Herfried Münkler, Bruce Hoffmann, Sophia Moskalenko, Lorenzo Vidino, Joshua Sinai, Olivier Roy, Guido Steinberg gemeinsam mit Aljoscha Albrecht, Rüdiger Lohlker, Peter Neumann, Charlie Winter gemeinsam mit Blyth Crawford, Boaz Ganor, Stefan Goertz, Nico Prucha gemeinsam mit Ali Fisher, Karolin Schwarz, Catrina Doxsee, Katherine Zimmerman und weitere.

Die europäische Mission des politischen Islams

Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln.
Von Nina Scholz und Heiko Heinisch

Mit dem Begriff „Islamismus“ verbinden die meisten von uns Bilder von Terroranschlägen, Berichte über Greueltaten des IS, über Sklavenmärkte und schwerbewaffnete, bärtige Männer, die schwarze Flaggen mit Aufdruck des islamischen Glaubensbekenntnisses schwenkend „Allahu Akbar“ in die Kameras schreien. Islamismus wird in erster Linie mit Gewalt assoziiert. Auch Angela Merkel vertrat anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ die Meinung, Islamismus beginne dort, wo Gewalt im Namen der Religion ins Spiel komme.

Diese Sicht verkennt das Wesen von Ideologien, die angetreten sind, die Gesellschaft von Grund auf zu verändern. Die Frage der Gewalt ist dabei immer nur eine taktische. Während der Terror im Fokus unserer Aufmerksamkeit steht, haben sich legalistisch arbeitende Islamisten auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft von innen zu transformieren, während die einen zur Waffe greifen, um ihre Utopie herbeizuzwingen, begeben sich andere auf den berühmten Marsch durch die Institutionen.
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Unsere ahnungslosen Verfassungsschützer

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes zu islamischem Extremismus zeigt eine erschreckende Unkenntnis der Behörde

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.

 

Am 14. August präsentierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Jahresbericht 2018. Das Kapitel “Islamischer Extremismus und Terrorismus” zeugt von erschreckender Unkenntnis des Forschungsstands zu legalistisch-islamistischen Strömungen und überblickt weder die Organisationen in Österreich noch deren internationale Netzwerke.

Während der kürzlich erschienene Verfassungsschutzbericht im deutschen Nordrhein-Westfalen eine Definition des politischen Islam vorlegt und die diversen Strömungen präzise benennt und bewertet, wirkt der BVT-Bericht ahnungslos und unmotiviert und enthält zudem zahlreiche Fehler.
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“Alles für Allah”: Warum Terroranschläge nicht die größte Gefahr sind

Für den Kurier hat Yvonne Widler ein Interview mit Nina Scholz und mir geführt:
Der Historiker Heiko Heinisch und die Politologin Nina Scholz warnen vor der Ausbreitung des politischen Islam.

„Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“, so lautet der Titel Ihres aktuell erschienenen Buches. Der erste Satz lädt auch gleich zur ersten Frage ein: „Wir haben ein Problem mit dem islamischen Mainstream.“ Was verstehen Sie hier unter Mainstream und was ist das Problem?

Nina Scholz: Wir thematisieren in unserem Buch jene Gruppierungen, die Religion nicht als Privatsache oder spirituelle Angelegenheit auffassen, sondern als ganzheitliches politisch-religiöses Konzept, das den Alltag und die Lebensweise jedes einzelnen Mitglieds der Communitys bis hinein in intime Bereiche bestimmen soll. Das beinhaltet auch eine gesetzgebende Komponente, Staat und Gesellschaft sollen nach islamischen Regeln umgestaltet werden. Entsprechende Organisationen sind in allen Einwanderungsländern aktiv, in denen muslimische Communitys existieren.

Heiko Heinisch: Wir verstehen darunter eine fundamentalistische Lesart, die sich seit 40 Jahren in den islamischen Ländern und dann von dort Richtung Europaausgebreitet und als Mainstream durchgesetzt hat.

Können Sie diese Communitys und Organisationen quantifizieren?

S: Eine Quantifizierung ist schwierig, aber Studien deuten darauf hin, dass eine signifikante Anzahl gläubiger Muslime fundamentalistischen Vorstellungen zustimmt. Muslime, die eine liberale Auffassung ihrer Religion vertreten und hier als gut integrierte Bürgerinnen und Bürger leben, fallen uns nicht weiter auf. Wahrgenommen werden oft nur jene, die versuchen, fundamentalistische Vorstellungen etwa von der Rolle der Religion in der Gesellschaft, vom Zusammenleben der Geschlechter oder von der Kindererziehung in die Gesellschaft und den öffentlichen Raum zu tragen und mit Berufung auf Religionsfreiheit Rücksicht, Akzeptanz oder, wie es oft heißt, Respekt zu fordern. Was islamistische Organisationen betrifft, können in Europa etwa 200 Organisationen der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. In Österreich zählt dazu etwa Weiterlesen auf Kurier.at

Interview mit Nina Scholz und Heiko Heinisch. Ö1 Kontext – die Sachbuchsendung.

Interview des Österreichischen Rundfunks Ö1 mit Nina Scholz und Heiko Heinisch zum soeben erschienenen Buch „Alles für Allah – Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“, Molden Verlag 2019 (20 €, auch als eBook, 15,99 €) für die Sachbuchsendung Kontext – Sachbücher und Themen.
Sendung vom 12. April 2019. Moderation Wolfgang Ritschl.

Transkription: Paul Nellen.

Anmoderation:
Nach einem islamistischen Terrorakt folgt oft eine Distanzierung islamischer Verbände, weil Terror nicht mit dem Islam vereinbar sei. Im Mainstreamislam sei die Utopie der Islamisierung der Welt aber nach wie vor präsent und auch an einer Theologie des Dschihad würden alle großen Strömungen des Islam bis heute festhalten, meinen die Politologin Nina Scholz und der Historiker Heiko Heinisch. Die dann vorgebrachte Unterscheidung zwischen „kleinem“ Dschihad, also bewaffnetem Kampf, und “großem Dschihad“, also friedlicher innerer Anstrengungen gegen das eigene Ego, halten sie für eine Beschwichtigungstaktik. „Wir haben“, so schreiben die Autoren, „ein Problem mit dem islamischen Mainstream“. Viele Vereine und Organisationen würden Positionen des politischen Islam vertreten und hätten ganz legal den Marsch durch die Institutionen angetreten. Im Namen der Religionsfreiheit versuchten sie so, für fundamentalistische Communitys Freiräume für ein Leben nach streng islamischen Regeln durchzusetzen. Wenn in einer Demokratie die Feinde der offenen Gesellschaft zur Mehrheit werden, dann hört die Demokratie auf zu existieren. „Alles für Allah“ lautet der Titel des Buches von Nina Scholz und Heiko Heinisch, in dem sie beschreiben, wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert. Mehr dazu in einem Studiogespräch.

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Distanzierungstango im islamistischen Milieu

Dass Muslimbrüder leugnen, Muslimbrüder zu sein, ist bekannt. Seit einigen Wochen wird diese Strategie auch von Organisationen und Mitgliedern der türkischen, neo-osmanischen und islamistischen Milli Görüş Bewegung übernommen. Das könnte daran liegen, dass Milli Görüş wegen des massiven Antisemitismus ihres Gründers Necmettin Erbakan, ihrer islamistischen Ausrichtung und ihrer Beeinflussung durch die Türkei zunehmend in die Kritik gerät.

Links das Logo der Milli Görüş, rechts Necmettin Erbakan , von Zest at the Turkish language Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Die Strategie von Aktivisten und Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa ist bekannt und wirkungsvoll: Sie leugnen in aller Regel jeden Bezug zur Muslimbruderschaft. Zwar können der Muslimbruderschaft und ihrem Umfeld in Europa rund 200 Organisationen zugeordnet werden, dutzende Einzelpersonen stehen in Verdacht, ihr mehr oder weniger nahe zu stehen, aber nur bei einigen wenigen ist die Sachlage so eindeutig, dass sie trotz Leugnung als Muslimbrüder bezeichnet werden dürfen. Etwa Ibrahim el-Zayat, eine der zentralen Figuren der Bruderschaft in Europa. Im Jahr 2005 verlor er einen Prozess vor dem OLG München, nachdem er die damalige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) verklagt hatte, weil sie ihn einen „Funktionär der Muslimbruderschaft“ genannt hatte. Jamal Morad wiederum, um ein prominentes österreichisches Beispiel zu bemühen, bezeichnete sich 2013 in einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehsender EGYURO TV selbst als Kader der Muslimbruderschaft und die von ihm gegründeten Organisationen, wie etwa die Liga Kultur, als Organisationen der Muslimbruderschaft.

Über wenige Fälle hinaus werden Mitgliedschaft und selbst Sympathien geleugnet. Selbst der aktuelle Präsident der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, vormals: „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, IGD), Khallad Swaid, leugnet auf Nachfrage jegliche Verbindung seiner Person und der IGD zur Muslimbruderschaft. Der Verfassungsschutz hingegen bezeichnet die IGD als deutsches Sammelbecken der Muslimbruderschaft. Diese Verleugnungsstrategie ist zwar nicht sehr ehren-, aber wirkungsvoll, weil
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Auch eine Muslimin kann sexuell frei sein

Mit „Der alltägliche Islamismus“ hat die Schweizer Politikwissenschaftlerin Elham Manea ein weiteres wichtiges Buch zum Verständnis des Islamismus und seiner Auswirkungen auf Gesellschaften vorgelegt. Unser Kolumnist Heiko Heinisch sprach mit ihr über den politischen Islam, das Kopftuch, Parallelgesellschaften und die ideologischen Gemeinsamkeiten von gewaltfreien Islamisten und Dschihadisten.

© Andy Ngo

 

Heiko Heinisch: Elham Manea, Ihr aktuelles Buch trägt den Titel „Der alltägliche Islamismus“. Was genau verstehen Sie unter Islamismus?

Elham Manea: Der gewaltlose Islamismus propagiert eine Ideologie des politischen Islams und zugleich eine radikale Interpretation des Islams. Sie teilt die Welt in zwei Lager: die Gläubigen und die Ungläubigen. Die Gläubigen sollen das Banner des Islams hochhalten und ihn, wenn nicht mit Gewalt, so aber doch durch die Dawa, durch missionarisches Predigen, verbreiten. Dieser Ansicht nach ist der Islam nicht lediglich eine Religion: Er ist Staat und Religion.  Die erste Form ist der Neofundamentalismus (gesellschaftlicher Islam). Er entwickelte sich in verschiedenen extremistischen Bewegungen, die im 18. Jahrhundert aufkamen und den Medina-Islam verbreiteten; sie entstanden im Wesentlichen als Gegenreaktion auf die Herausforderungen der Moderne. Ein Beispiel dafür ist der salafistische Wahhabismus oder sein südasiatisches Pendant, der Deobandi-Islam. Die zweite Form, der politische Islam, ist eine politische Ideologie, die in den Interpretationen des Neofundamentalismus wurzelt. So ist etwa die Muslimbruderschaft – der Prototyp des politischen Islamismus – in religiöser Hinsicht salafistisch geprägt. Die Pendants der Muslimbruderschaft in Südasien und der Türkei sind Jamaat-e-Islami und Milli Görüş. Alle Bewegungen, die diesem ideologischen Spektrum angehören, zielen auf Dominanz. Sie sind antidemokratisch und zutiefst totalitär und diskriminierend, denn sie streben eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte über religiöse Zugehörigkeit definiert werden. Das heißt, es gibt Menschen erster, zweiter und dritter Klasse.

Die Bürde des weißen Mannes

H.H.: In Ihrem Buch sprechen sie vom „essentialistischen Paradigma“, dem sich heute viele linke und liberale Intellektuelle verpflichtet fühlen. Muss man diesen Essentialismus, also die Reduktion der Identität von Menschen auf ihre religiöse Zugehörigkeit, nicht auch als Teil des islamistischen Programms betrachten?

E.M.: Das stimmt. Islamisten instrumentalisieren die Bürde des weißen Mannes, d.h. die mit dem Kolonialismus und Imperialismus verbundenen Schuldgefühle,
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Die Moscheestudie und die Glaubensgemeinschaft

Nach Erscheinen der Studie „Die Moschee im Integrationsprozess“ von Imet Mehmedi und mir, für die unter anderem Freitagspredigten beobachtet und aufgenommen wurden, blieben Reaktionen aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht aus. Sie fallen vor allem dadurch auf, dass sie dem Inhalt der Studie ausweichen. Eine Replik.
Einen Tag nach der Präsentation der Studie ging die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit. Einen Tag später meldete sich auch die Islamische Föderation Wien (Milli Görüş) zu Wort, deren Moscheen zu jenen sechs der untersuchten 16 Moscheen gehören, die sich aktiv der Integration von Muslim/innen entgegenstellen. Keine der beiden Erklärungen geht auf den Inhalt der Studie und die von unseren Mitarbeitern beobachteten und aufgezeichneten Predigten in Wiener Moscheen ein.

Unbefriedigende Reaktionen

Stattdessen bestreiten beide Erklärungen die Wissenschaftlichkeit der Studie und sehen in dieser einen generalisierenden Angriff auf Muslime. Es fallen Begriffe wie „dubiose Publikation“, „Auftragsstudie“ und „politischer Auftrag“. Zudem kritisieren sie, dass die Auswahl der Moscheen nicht repräsentativ sei – eine Tatsache, die in der Studie selbst mehrmals erwähnt wird und auch bei der Präsentation betont wurde. Das Attribut „nicht repräsentativ“ ist aber, anders als hier nahegelegt wird, kein Zeichen für Unwissenschaftlichkeit.

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Die immer gleichen Bilder

Nach Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam und wieder Istanbul heute Brüssel. Bilder des Terrors in Dauerschleife. Die immer gleichen Kommentare ebenfalls. Wir müssen endlich tabufrei über den Islam reden.Terror
Die Bilder gleichen sich. Immer und immer wieder. Paris, San Bernardino, Istanbul, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Grand-Bassam, wieder Istanbul und heute Brüssel. Ein Ausschnitt der vergangenen vier Monate.

Terror als Medienspektakel

Die erste Meldung. Eine Bombe ist explodiert – vor dem Fußballstadion, in einer Einkaufsstraße, in der Metro, am Flughafen. Binnen Minuten folgen alle Medien dem Drang zu berichten. Binnen Minuten hypen die Hashtags. #ParisAttacks. #Istanbul. #Brüssel. Im Fernsehen laufen die gleichen Bilder in Dauerschleife, unterbrochen nur von den neuesten Informationen, die bald darauf schon von neueren überholt werden. Zur Auflockerung werden Experten in die Studios geholt, die nicht mehr wissen als ohnehin bekannt ist.

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