Unsere ahnungslosen Verfassungsschützer

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes zu islamischem Extremismus zeigt eine erschreckende Unkenntnis der Behörde

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.

 

Am 14. August präsentierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Jahresbericht 2018. Das Kapitel “Islamischer Extremismus und Terrorismus” zeugt von erschreckender Unkenntnis des Forschungsstands zu legalistisch-islamistischen Strömungen und überblickt weder die Organisationen in Österreich noch deren internationale Netzwerke.

Während der kürzlich erschienene Verfassungsschutzbericht im deutschen Nordrhein-Westfalen eine Definition des politischen Islam vorlegt und die diversen Strömungen präzise benennt und bewertet, wirkt der BVT-Bericht ahnungslos und unmotiviert und enthält zudem zahlreiche Fehler.
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“Alles für Allah”: Warum Terroranschläge nicht die größte Gefahr sind

Für den Kurier hat Yvonne Widler ein Interview mit Nina Scholz und mir geführt:
Der Historiker Heiko Heinisch und die Politologin Nina Scholz warnen vor der Ausbreitung des politischen Islam.

„Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“, so lautet der Titel Ihres aktuell erschienenen Buches. Der erste Satz lädt auch gleich zur ersten Frage ein: „Wir haben ein Problem mit dem islamischen Mainstream.“ Was verstehen Sie hier unter Mainstream und was ist das Problem?

Nina Scholz: Wir thematisieren in unserem Buch jene Gruppierungen, die Religion nicht als Privatsache oder spirituelle Angelegenheit auffassen, sondern als ganzheitliches politisch-religiöses Konzept, das den Alltag und die Lebensweise jedes einzelnen Mitglieds der Communitys bis hinein in intime Bereiche bestimmen soll. Das beinhaltet auch eine gesetzgebende Komponente, Staat und Gesellschaft sollen nach islamischen Regeln umgestaltet werden. Entsprechende Organisationen sind in allen Einwanderungsländern aktiv, in denen muslimische Communitys existieren.

Heiko Heinisch: Wir verstehen darunter eine fundamentalistische Lesart, die sich seit 40 Jahren in den islamischen Ländern und dann von dort Richtung Europaausgebreitet und als Mainstream durchgesetzt hat.

Können Sie diese Communitys und Organisationen quantifizieren?

S: Eine Quantifizierung ist schwierig, aber Studien deuten darauf hin, dass eine signifikante Anzahl gläubiger Muslime fundamentalistischen Vorstellungen zustimmt. Muslime, die eine liberale Auffassung ihrer Religion vertreten und hier als gut integrierte Bürgerinnen und Bürger leben, fallen uns nicht weiter auf. Wahrgenommen werden oft nur jene, die versuchen, fundamentalistische Vorstellungen etwa von der Rolle der Religion in der Gesellschaft, vom Zusammenleben der Geschlechter oder von der Kindererziehung in die Gesellschaft und den öffentlichen Raum zu tragen und mit Berufung auf Religionsfreiheit Rücksicht, Akzeptanz oder, wie es oft heißt, Respekt zu fordern. Was islamistische Organisationen betrifft, können in Europa etwa 200 Organisationen der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. In Österreich zählt dazu etwa Weiterlesen auf Kurier.at

Interview mit Nina Scholz und Heiko Heinisch. Ö1 Kontext – die Sachbuchsendung.

Interview des Österreichischen Rundfunks Ö1 mit Nina Scholz und Heiko Heinisch zum soeben erschienenen Buch „Alles für Allah – Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“, Molden Verlag 2019 (20 €, auch als eBook, 15,99 €) für die Sachbuchsendung Kontext – Sachbücher und Themen.
Sendung vom 12. April 2019. Moderation Wolfgang Ritschl.

Transkription: Paul Nellen.

Anmoderation:
Nach einem islamistischen Terrorakt folgt oft eine Distanzierung islamischer Verbände, weil Terror nicht mit dem Islam vereinbar sei. Im Mainstreamislam sei die Utopie der Islamisierung der Welt aber nach wie vor präsent und auch an einer Theologie des Dschihad würden alle großen Strömungen des Islam bis heute festhalten, meinen die Politologin Nina Scholz und der Historiker Heiko Heinisch. Die dann vorgebrachte Unterscheidung zwischen „kleinem“ Dschihad, also bewaffnetem Kampf, und “großem Dschihad“, also friedlicher innerer Anstrengungen gegen das eigene Ego, halten sie für eine Beschwichtigungstaktik. „Wir haben“, so schreiben die Autoren, „ein Problem mit dem islamischen Mainstream“. Viele Vereine und Organisationen würden Positionen des politischen Islam vertreten und hätten ganz legal den Marsch durch die Institutionen angetreten. Im Namen der Religionsfreiheit versuchten sie so, für fundamentalistische Communitys Freiräume für ein Leben nach streng islamischen Regeln durchzusetzen. Wenn in einer Demokratie die Feinde der offenen Gesellschaft zur Mehrheit werden, dann hört die Demokratie auf zu existieren. „Alles für Allah“ lautet der Titel des Buches von Nina Scholz und Heiko Heinisch, in dem sie beschreiben, wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert. Mehr dazu in einem Studiogespräch.

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„Ankara wird bei der Wahl mitreden“

Nach knapp zwei Jahren geht die Amtszeit von Ibrahim Olgun, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, schon wieder zu Ende. Sie war geprägt von Skandalen und Machtspielen. Im Interview mit Addendum erkläre ich die Hintergründe.

Bild: Addendum

Nach etlichen Skandalen musste Ibrahim Olgun sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellen. Der neue Präsident wird mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder, wie schon Olgun, aus der ATIB, dem österreichischen Ableger der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet oder aus der Islamischen Föderation (die islamistische Millî Görüş) kommen und es ist davon auszugehen, dass Ankara bei der Wahl in Österreich mitredet, wenn nicht sogar letztlich die Entscheidung dort getroffen wird.

Das Interview auf Addendum.org

Auch eine Muslimin kann sexuell frei sein

Mit „Der alltägliche Islamismus“ hat die Schweizer Politikwissenschaftlerin Elham Manea ein weiteres wichtiges Buch zum Verständnis des Islamismus und seiner Auswirkungen auf Gesellschaften vorgelegt. Unser Kolumnist Heiko Heinisch sprach mit ihr über den politischen Islam, das Kopftuch, Parallelgesellschaften und die ideologischen Gemeinsamkeiten von gewaltfreien Islamisten und Dschihadisten.

© Andy Ngo

 

Heiko Heinisch: Elham Manea, Ihr aktuelles Buch trägt den Titel „Der alltägliche Islamismus“. Was genau verstehen Sie unter Islamismus?

Elham Manea: Der gewaltlose Islamismus propagiert eine Ideologie des politischen Islams und zugleich eine radikale Interpretation des Islams. Sie teilt die Welt in zwei Lager: die Gläubigen und die Ungläubigen. Die Gläubigen sollen das Banner des Islams hochhalten und ihn, wenn nicht mit Gewalt, so aber doch durch die Dawa, durch missionarisches Predigen, verbreiten. Dieser Ansicht nach ist der Islam nicht lediglich eine Religion: Er ist Staat und Religion.  Die erste Form ist der Neofundamentalismus (gesellschaftlicher Islam). Er entwickelte sich in verschiedenen extremistischen Bewegungen, die im 18. Jahrhundert aufkamen und den Medina-Islam verbreiteten; sie entstanden im Wesentlichen als Gegenreaktion auf die Herausforderungen der Moderne. Ein Beispiel dafür ist der salafistische Wahhabismus oder sein südasiatisches Pendant, der Deobandi-Islam. Die zweite Form, der politische Islam, ist eine politische Ideologie, die in den Interpretationen des Neofundamentalismus wurzelt. So ist etwa die Muslimbruderschaft – der Prototyp des politischen Islamismus – in religiöser Hinsicht salafistisch geprägt. Die Pendants der Muslimbruderschaft in Südasien und der Türkei sind Jamaat-e-Islami und Milli Görüş. Alle Bewegungen, die diesem ideologischen Spektrum angehören, zielen auf Dominanz. Sie sind antidemokratisch und zutiefst totalitär und diskriminierend, denn sie streben eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte über religiöse Zugehörigkeit definiert werden. Das heißt, es gibt Menschen erster, zweiter und dritter Klasse.

Die Bürde des weißen Mannes

H.H.: In Ihrem Buch sprechen sie vom „essentialistischen Paradigma“, dem sich heute viele linke und liberale Intellektuelle verpflichtet fühlen. Muss man diesen Essentialismus, also die Reduktion der Identität von Menschen auf ihre religiöse Zugehörigkeit, nicht auch als Teil des islamistischen Programms betrachten?

E.M.: Das stimmt. Islamisten instrumentalisieren die Bürde des weißen Mannes, d.h. die mit dem Kolonialismus und Imperialismus verbundenen Schuldgefühle,
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Muslimischer Antisemitismus

Wenn muslimischer Antisemitismus erwähnt wird, lässt die Reaktion meist nicht lange auf sich warten: „Wir“ sollten uns lieber um unseren eigenen Antisemitismus kümmern. Das verhindert nicht nur jede vernünftige Debatte, sondern exkludiert Muslime. Sie sind offensichtlich nicht Teil dieses „Wir“, schreibt unser Kolumnist Heiko Heinisch.
Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Berliner TU, Juliane Wetzel, behauptete unlängst, es gebe „keinen muslimischen Antisemitismus“, sondern nur „einen Antisemitismus unter Muslimen“, was den Publizisten Henryk Broder zu einem seiner bissigen, aber treffenden Kommentare reizte. Auch in den sozialen Medien geht es bei diesem Thema immer wieder heiß her. Wer über muslimischen Antisemitismus reden will, wird umgehend in Diskussionen über den „eigenen“ europäischen Antisemitismus verwickelt. Hinweise auf muslimischen Antisemitismus werden schnell mit dem Hinweis auf den Antisemitismus der Rechten gekontert (interessanterweise nie mit Hinweisen auf linken Antisemitismus) oder als rechtes Ablenkungsmanöver denunziert.

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Interview zur Rolle der Moscheen

Herbert Gnauer hat mit mir im Kitchen Talk für Idealism Prevails über die Wiener Moschee Studie, problematische Moscheeverbände wie die Islamische Föderation (Milli Görüs (deutsch: Nationale Sicht)) und Integration gesprochen.
Politisch, islamistisch und/oder nationalistisch orientierten Organisationen den Status als Religionsgemeinschaften zuzugestehen und sie damit unter dem Schutzschild der Religionsfreiheit agieren zu lassen, halte ich für einen Fehler.
Das gesamte Interview (72 Minuten):

Die Moscheestudie und die Glaubensgemeinschaft

Nach Erscheinen der Studie „Die Moschee im Integrationsprozess“ von Imet Mehmedi und mir, für die unter anderem Freitagspredigten beobachtet und aufgenommen wurden, blieben Reaktionen aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht aus. Sie fallen vor allem dadurch auf, dass sie dem Inhalt der Studie ausweichen. Eine Replik.
Einen Tag nach der Präsentation der Studie ging die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit. Einen Tag später meldete sich auch die Islamische Föderation Wien (Milli Görüş) zu Wort, deren Moscheen zu jenen sechs der untersuchten 16 Moscheen gehören, die sich aktiv der Integration von Muslim/innen entgegenstellen. Keine der beiden Erklärungen geht auf den Inhalt der Studie und die von unseren Mitarbeitern beobachteten und aufgezeichneten Predigten in Wiener Moscheen ein.

Unbefriedigende Reaktionen

Stattdessen bestreiten beide Erklärungen die Wissenschaftlichkeit der Studie und sehen in dieser einen generalisierenden Angriff auf Muslime. Es fallen Begriffe wie „dubiose Publikation“, „Auftragsstudie“ und „politischer Auftrag“. Zudem kritisieren sie, dass die Auswahl der Moscheen nicht repräsentativ sei – eine Tatsache, die in der Studie selbst mehrmals erwähnt wird und auch bei der Präsentation betont wurde. Das Attribut „nicht repräsentativ“ ist aber, anders als hier nahegelegt wird, kein Zeichen für Unwissenschaftlichkeit.

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Identitäre Diskurse

Die Debatten über Integration und Islam werden von Identitätspolitik dominiert. „Muslim“ ist dabei zur Kategorie für das Andere – oder das Eigene – geworden. Was von Rechten und von Vertreter/innen des politischen Islam betrieben wird, wird von einem Teil der Linken gefördert, indem ein vermeintlich antirassistischer Diskurs das Objekt des Rassismus immer aufs Neue reproduziert.

CC0 Public Domain

Integration kann in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben bedeuten. Integration betrifft somit zum einen nicht nur Menschen, die von irgendwo auf der Welt nach Europa kommen, sondern alle, die hier leben und zum anderen integrieren sich in moderne Gesellschaften einzelne Menschen und nicht Gruppen oder Kollektive.

Volle Identität

Verfolgt man jedoch die Integrationsdebatten der letzten Jahre, muss man den Eindruck gewinnen, es ginge nur um Migranten, ja eigentlich sogar nur um Muslime, die quasi als Kollektiv integriert werden müssten. Diese Entwicklung verdanken wir nicht zuletzt einem zunehmenden ideologisch und religiös begründeten Kollektivismus. Unsere Debatten – vor allem im Bereich Integration – sind von Identitätspolitik bestimmt oder, wie es die Philosophin Isolde Charim[1] beziehungsweise der Philosoph Sama Maani nennen, von einer Ideologie der vollen Identität und das nicht nur von rechts außen.
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Islamische Glaubensgemeinschaft: Kopftuch ist religiöse Pflicht!

In den stets wiederkehrenden öffentlichen Kopftuch-Debatten argumentieren Vertreter und – besonders prominent – Vertreterinnen islamischer Glaubensverbände oftmals mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Freiheit der Frauen: Das Tragen des Kopftuchs sei einzig und allein eine persönliche Entscheidung, in die den Kopftuchträgerinnen niemand dreinzureden habe. Nur stimmt das nicht so ganz, wenn es nach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich geht: Für die ist das Tragen des Kopftuchs nämlich keine Frage der Selbstbestimmung der Frauen, sondern nichts weniger als eine religiöse Pflicht.

Als die Regierung Ende Januar verkündete, ein Verbot des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit beschließen zu wollen, sowie ein Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst, das es Richter/innen, Staatsanwält/innen und Polizist/innen verbietet, während ihres Dienstes sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole zu tragen, gingen die Wogen in Teilen der muslimischen Community hoch. Am 4. Februar formierte sich eine Frauendemonstration gegen das als „Kopftuchverbot“ bezeichnete Gesetz. Unter dem Motto „#MuslimBanAustria – mein Körper mein Recht auf Selbstbestimmung“ zogen 2000-3000 Menschen vom Westbahnhof zum Minoritenplatz. Die Liste der Organisationen, die zu dieser Demonstration aufriefen, lässt indes an der Forderung nach weiblicher Selbstbestimmung zweifeln.

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