Der Bundespräsident und der saudische Blogger

Der folgende Kommentar ist am 9. Januar in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

In einem APA-Interview antwortete Bundespräsident Heinz Fischer unlängst auf die Frage nach dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID), er halte die Entscheidung, „ein solches Dialogzentrum der verschiedenen Religionen in Wien zu errichten“ nach wie vor für richtig. Nichts gegen ein Dialogzentrum, aber warum muss ein solches ausgerechnet den Namen des saudischen Königs tragen und von Saudi-Arabien finanziert werden, einem Land, das nicht gerade für Toleranz und Religionsfreiheit bekannt ist. Im Gegenteil. Im Königreich sind sämtliche Symbole anderer Religionen verboten, schon das Einführen einer Bibel ist strafbar, Juden erhalten keine Einreiseerlaubnis. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet, üblicherweise nach dem Freitagsgebet – auch wenn Frau Bandion-Ortner, Vizegeneralsekretärin des KAICIID, uns unlängst versicherte, dass dies nicht jeden Freitag geschehe. Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien für eine ganze Reihe von Delikten vorgesehen, darunter Hexerei, Homosexualität und Apostasie. Atheisten gelten nach dem neuen saudischen Sicherheitsgesetz als Terroristen.

Raif BadawiDutzende Menschen sitzen wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Darunter der Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi, der im September 2014 zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von rund 200.000 Euro verurteilt wurde.
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Antisemitismus in Europa

Jüdische Schulen und Synagogen in Europa stehen unter Polizeischutz, die wichtigsten und größten gleichen von außen Hochsicherheitstrakten; ohne Sicherheitskontrolle gibt es keinen Einlass. Kein jüdisches Kultur- oder Filmfest kommt mehr ohne Sicherheitspersonal aus. Dennoch häufen sich die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa, von Beschimpfungen, Anspucken und Tätlichkeiten auf offener Straße bis hin zu Überfällen und Mordanschlägen. Während des letzten Gazakrieges kam es in vielen europäischen Städten zu judenfeindlichen Demonstrationen mit lange nicht

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

gehörten Parolen – bis hin zu „Juden ins Gas!“. Aus Frankreich aber auch aus Schweden wandern immer mehr Juden aus. Sie flüchten nach Israel, in die USA oder nach Kanada. 50% der gemeldeten rassistischen Übergriffe in Frankreich richteten sich im vergangenen Jahr gegen Juden, obwohl diese weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Weiterlesen

Islamfaschismus – Kritik an einem Begriff

Folgenden Vortrag habe ich auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Islamfaschismus“ gehalten. Wie sind der Islamismus und das iranische Regime begrifflich zu fassen? von Stop the Bomb am 15. Oktober 2014 in Wien gehalten.
Es geht bei der folgenden Kritik um den Begriff des „islamischen Faschismus“ oder „Islamfaschismus“, nicht um das Buch von Hamed Abdel-Samad, dessen Analyse der Verbindungen der Muslimbrüder zu Nationalsozialisten und italienischen Faschisten und des Islamismus insgesamt ich teile. Sein Buch sei an dieser Stelle empfohlen:
Hamed Abdel-Samad, Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014.
Stop the BombDer Begriff „Islamfaschismus“ ist griffig, leicht zu merken und hat sich auch recht schnell in der Debatte durchgesetzt, aber als Historiker, der lange zu den Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus gearbeitet hat, halte ich bereits die Subsumierung des deutschen, italienischen, spanischen und österreichischen politischen Systems der 1930er Jahre unter dem gemeinsamen Begriff des Faschismus analytisch für falsch – bei den islamistischen Bewegungen sind die Unterschiede – bei allen Gemeinsamkeiten – meiner Meinung nach noch gravierender. Was keinesfalls bedeutet, dass der Islamismus weniger gefährlich ist als der Faschismus.

Die Parallelen zwischen politischem Islam und Faschismus, die Hamed Abdel-Samad, der den Begriff „Islamischer Faschismus“ in den letzten Monaten populär machte, in seinem gleichnamigen Buch aufzeigt, sind auf den ersten Blick bestechend:

Führerprinzip, klare Teilung der Welt in Gut und Böse, Entmenschlichung des Gegners, Ablehnung von Aufklärung und Moderne, verschwörungstheoretischer Blick auf die Welt, verbunden mit Verfolgungswahn und einem permanenten Gefühl der Demütigung durch den Rest der Welt bei gleichzeitigem Glauben an die eigene Überlegenheit, Weiterlesen

Keine Lex Islam – Norwegen hat es vorgemacht

Mein Kommentar zum Entwurf des neuen Islamgesetzes in Österreich, erschienen in der Wiener Zeitung am 30. Oktober 2014. Der Kommentar hat zwar einen konkreten Österreich-Bezug, der darin gemachte Vorschlag zur Unterbindung der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften (nach norwegischem Vorbild) durch Staaten, in denen die Religionsfreiheit missachtet wird, könnte allerdings auch für andere europäische Länder interessant sein.

  • Die Unterbindung der Finanzierung islamischer Einrichtungen durch Saudi-Arabien, die Türkei und andere Staaten des politischen Islam ist sinnvoll. Statt hierfür eine Lex Islam zu schaffen, könnte sich der Gesetzgeber am norwegischen Beispiel orientieren.Passagen

Diskussion über das neue Islamgesetz reißt nicht ab. Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) und die Alevitische Glaubensgemeinschaft (Alevi) begrüßen den Entwurf. Die TKG hebt insbesondere das Verbot der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften positiv hervor. Gerade dieses ist der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ein Dorn im Auge, denn viele ihrer Einrichtungen werden aus islamischen Ländern finanziert, darunter das Islamische Zentrum in Wien, 1979 von Saudi-Arabien erbaut und seither von dort finanziert. Die Atib wiederum, eine Teilorganisation der IGGiÖ, ist de jure eine Unterorganisation des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei; Imame in den Moscheen der Atib sind bezahlte Angestellte weiterlesen

Darf man den Islam kritiseren?

Darf man den Islam kritisieren oder über den Islam Witze machen? Diese Fragen werden in regelmäßigen Abständen virulent; ; waren es 2005 ein paar Karikaturen in Dänemark, so sind der aktuelle Auslöser ein paar “böse” Bemerkungen des Kabarettist Dieter Nuhr. Die Frage, ob eine Religion kritisiert und verspottet werden darf, wird ausschließlich im Zusammenhang mit dem Islam gestellt. Niemand fragt, ob das Christentum kritisiert werden darf.
IslamkritikKritik an der christlichen Religion und ihren Kirchen, bis hin zu vehementer Ablehnung wird von den Allermeisten vielmehr als selbstverständlich angesehen. Ohne die scharfe Religionskritik von Denis Diderot und Paul Henri Thiry d’Holbach bis zu Karlheinz Deschners Kriminalgeschichte des Christentums wäre Europa heute ein anderes.
Wer seine Religion auslebt, muss Konfrontationen in Kauf nehmen. Weiterlesen

Islamischer Staat und Islam

In The European erschien die gekürzte Fassung dieses Artikels. Hier die etwas ausführlichere und wie ich hoffe anschaulichere Version.

Am 26. August dieses Jahres sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in der ZDF-Sendung „Menschen bei Maischberger“, der IS habe nichts mit dem Islam zu tun. Ein Satz, der in den letzten Monaten häufig zu hören ist – insbesondere von Seiten der europäischen Islamverbände. So schreibt die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in einer Presseaussendung, IS pervertiere die Religion, und appelliert „an die Öffentlichkeit, diesen Terror nicht mit ‚dem Islam‘ zu verbinden“.Mazyek Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es das Regime Assads gewesen sei, das IS groß gemacht habe. Noch einen Schritt weiter geht Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD. Sie fordert, dass der IS in der öffentlichen Debatte nicht mehr als „radikal islamisch“ bezeichnet werden solle, da dies – also die Zuschreibung von außen, nicht die Selbstbezeichnung! – die Muslime beleidige.

Es gibt keinen einzigen islamischen Staat und kaum eine islamische Organisation, die sich nicht vom IS und seinen Gräueltaten distanzieren. Das Motiv dahinter ist jedoch nicht unbedingt ein anderes Islamverständnis. Weiterlesen

Wie freundlich ist der Islam?

Der Redakteur Daniel Behrendt hat mich für sonntag – das digitale Wochenendmagazin der Mediengruppe Madsack (Nr. 3210. August 2014) interviewt. Ein Gespräch über Vorurteile, die Möglichkeit der Religionskritik, islamischen Extremismus, Scharia und vieles mehr.

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Antisemitismus und Palästina-Solidarität

Selbstverständlich darf man Israel kritisieren – jene, die das Gegenteil behaupten, tun es unausgesetzt und ohne, dass ihnen bisher etwas geschehen wäre. Und selbstverständlich ist nicht jede Kritik an Israel antisemitisch – auch wenn der Grat zwischen Kritik und Antisemitismus ein sehr schmaler ist. Den so offensichtlich anderen Maßstab, der bei der Bewertung Israels im Verhältnis zu allen anderen Staaten und des Nahost-Konflikts zu allen anderen Konflikten dieser Welt angelegt wird, würde ich noch nicht umstandslos antisemitisch nennen, auch wenn ich mich immer wieder wundere: Als

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

die russische Regierung Tschetschenien in Grund und Boden bomben ließ, fanden sich keine Friedensdemonstranten. Auch die Bombardements ganzer Städte in Syrien durch Assads Militär lockten keine Massen von Demonstranten auf die Straße. Und dass aktuell die Terrorgruppe Isis in Syrien und dem Irak Gegner und Andersgläubige abschlachtet oder Boko Haram den Norden Nigerias mit Terror überzieht, ruft ebenfalls keine großen Proteste hervor. Weiterlesen

Die Franken

„Was gehen uns ‚die Franken‘ an?“ fragt der Historiker Bernhard Jussen gleich zu Beginn seines Buches, um dann auf den folgenden rund 120 Seiten auszuführen, in wieweit wesentliche Grundlagen jener Kultur, die Europa heute ausmacht und sie von anderen kulturellen Räumen unterscheidet, in den fünf Jahrhunderten fränkischer Kultur geschaffen wurden. Zunächst erklärt er fundiert und verständlich die Voraussetzungen, die „die Franken“, ihre Gesellschaft und Kultur ermöglichten und beförderten, etwa die

Siegelring mit dem Bildnis Childerichs und Aufschrift CHILDIRICI REGIS („[Besitz] des Königs Childerich“).

Siegelring mit dem Bildnis Childerichs und Aufschrift CHILDIRICI REGIS („[Besitz] des Königs Childerich“).

Randlage Galliens innerhalb des Römischen Reiches. Seit dem 3. Jahrhundert waren in dieses Gebiet fränkische Bauern und Krieger eingewandert. Anders als die Goten oder Vandalen kamen sie jedoch nicht als Eroberer, sondern als Siedler, die sich unter die autochthone romanische Bevölkerung mischten. Ihre Krieger waren als Experten im römischen Heer
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Mubarak 2.0

Zu keinem Zeitpunkt gab es den geringsten Zweifel daran, dass Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Präsidenten gewählt werden würde. Schon seit Monaten war seine Wahl zum neuen starken Mann am Nil eine abgemachte Sache. Mit dieser Wahl ist nun die Phase der Restauration nach den Aufständen des Jahres 2011 abgeschlossen. Das Land befindet sich politisch wieder dort, wo es schon unter Mubarak stand: Es ist eine Militärdiktatur; nur der Name des führenden Generals hat gewechselt. In den vergangenen 62 Jahren, seit dem Putsch der „Freien Offiziere“ am 23. Juli 1952, wurde das Land bis

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

auf die einjährige Präsidentschaft Mohammed Mursis (30. Juni 2012 – 3. Juli 2013) stets von einem Militär geführt. Allerdings ist zu vermuten, dass al-Sisi mit dem Ergebnis der Wahl – insbesondere mit der niedrigen Wahlbeteiligung – nicht zufrieden ist. Trotz einer Verlängerung der Wahl um einen Tag, gingen nach offiziellen Meldungen nur 44,4% der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen – die tatsächliche Beteiligung dürfte noch darunter gelegen haben. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Muslimbrüder, unterstützt durch entsprechende Fatwas, scheint letztlich ebenso gefruchtet zu haben wie die Einsicht, dass es bei dieser Wahl nichts zu entscheiden gab. Aber beginnen wir von vorne: Als im Januar 2011 nach Tunesien auch in Ägypten Proteste gegen die Diktatur aufflammten, waren alle politischen Beobachter hoffnungsvoll. Der Begriff des Arabischen Frühlings war in aller Munde. Die Proteste gegen Mubarak wurden Weiterlesen